Entscheidungsgründe: I. Das am 17. April 2002 in Kraft getretene Vorarlberger Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 16/2002 (künftig: Pflegeheimgesetz), lautet auszugsweise wie folgt (die in Prüfung stehenden Teile sind hervorgehoben): "§1 Allgemeines Dieses Gesetz schützt die Rechte und Interessen der Bewohner von Pflegeheimen. Grundsatz ist die Wahrung der Menschenwürde, der Schutz der persönlichen Freiheit, die Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimm... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art129, Art129aUnterbringungsG §33VfGG §56 Abs4Vlbg PflegeheimG §1, §12, §13, §17, §18
Leitsatz: Verstoß der Bestimmungen über die Einsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Die Niederösterreichische Landesregierung (im folgenden NÖ Landesregierung) stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 30. Juni 1998 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art138 Abs2 B-VG feststellen, ob die Erlassung eines Gesetzes entsprechend dem beiliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (wiedergegeben unter 1.2.) in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. 1.2. Der dem Verfassungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2Nö AbfallwirtschaftsGVfGG §54VfGG §56 Abs4
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung
landesrechtlicher Regelungen betreffend die Abfallwirtschaft mit
Ausnahme von Regelungen für gefährliche Abfälle sowie für andere,
mittels einheitlicher bundesrechtlicher Vorschriften geregelter
Abfälle; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 24. Juni 1994 beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, ob die Erlassung eines im Entwurf vorgelegten Gesetzes (s. die folgende litb) in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. b) Das Gesetz hat dem Entwurf zufolge den Titel: "Gesetz, mit dem die Ermittlung der sich bei der Errichtung, Ausgestaltung, Erweiter... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art138 Abs2F-VG 1948 §2KAG §55
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Ermittlung
der Höhe des vom Bund den Ländern zu ersetzenden "klinischen
Mehraufwandes" gemäß dem F-VG 1948 als finanzausgleichsrechtliche
Regelung
Rechtssatz: Die Erlassung eines Gesetzes, das dem von der Wiener Landesre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Salzburger Landesregierung beschloß am 31. Mai 1991 auf Ersuchen des Salzburger Landtages, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs2 B-VG die Feststellung zu beantragen, daß die Erlassung eines Gesetzes, das dem von der Salzburger Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert werden soll, entspricht, in die Zuständigkeit der Länder fällt. 1.1. Der Entwurf dieses Landes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG-Nov 1992 BGBl 276 ArtI Z1B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9B-VG Art138 Abs2Sbg AltstadterhaltungsG 1980
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Bundes oder der Länder zur Erlassung eines
dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Salzburger Landesregierung
entsprechenden Gesetzes betreffend Änderung des
Sbg AltstadterhaltungsG 1980; Fests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bundesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 9. Juli 1991 beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, ob die Erlassung einer gesetzlichen Regelung, wie sie sich aus ArtI des dem Antrag als Beilage angeschlossenen Gesetzesentwurfes, mit dem vom gesundheitlichen Standpunkt aus an Pflegeheime zu stellende Anforderungen getroffen werden und die Gewerbeordnung 1973 geändert wird (Pf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit der Länder zur Erlassung von
Vorschriften bezüglich der Erhaltung und des Betriebes von Heimen
für Personen, die wohl ständiger Pflege, aber bloß fallweiser
ärztlicher Betreuung bedürfen (Pflegeheime) ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Stmk. Landesregierung begehrt unter Berufung auf Art138 Abs2 B-VG die Feststellung, ob der von ihr in folgender Weise beschriebene Akt der Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt: "Tatbestand, der einer Regelung unterzogen werden soll: Die R GesmbH, Bad Aussee, hat auf dem Grundstück Nr. .../60, KG Strassen, OG. Bad Aussee, ein Büro- und Werkstättengebäude aufgestockt sowie eine Lagerhalle errichtet. Zwischen der Steiermärkischen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs2VfGG §55
Rechtssatz: Art138 Abs2 B-VG; Antrag auf Feststellung, ob eine (von der Berghauptmannschaft Leoben unter Bezugnahme auf §146 BergG mit zwei rechtskräftigen Bescheiden bereits erteilte) Bewilligung baulicher Maßnahmen im Rahmen eines Bergbaubetriebes in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundesregierung hat den Entwurfeiner V des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Gutachterkommissionen zur Beurteilung von Lehrmaterial für Fernlehrgänge mit dem Antrag vorgelegt, der VfGH möge feststellen, ob die Erlassung dieser V aufgrund eines dem Antrag beigelegten Entwurfs eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über den Fernunterricht erlassen werden (Fernunterrichtsgesetz), in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. 2. Der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs2VfGG §55 lita
Rechtssatz: VerfGG 1953; Unzulässigkeit eines Antrages auf Kompetenzfeststellung iS des §55 lita; kein in Geltung stehendes Gesetz, aufgrund dessen die Erlassung der V in Betracht kommt Entscheidungstexte K II-3/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.... mehr lesen...
Sachverhalt: 1. Die Bundesregierung beschloß am 22. Mai 1979, beim VfGH gemäß Art138 Abs2 B-VG den Antrag auf Feststellung zu stellen, ob bzw. inwieweit die Erlassung und Vollziehung eines Gesetzes, das dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Errichtung eines Bezirksgerichts Donaustadt und eines Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Klagenfurt entspricht, in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. 1.1. Der Entwurf dieses Bundesge... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art10-15B-VG Art83 Abs1B-VG Art87B-VG Art120B-VG Art138 Abs2ÜG 1920 §8 Abs5 litdÜG 1920 §8 Abs8VfGG §54 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 339/1983 am 28. Juni 1983
Rechtssatz: Art138 Abs2 B-VG; Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bezirksgerichtes Don... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sbg. Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 20. Oktober 1980 den Antrag, der VfGH wolle gemäß Art138 Abs2 B-VG feststellen, ob die Erlassung eines Gesetzes, das dem beiliegenden Entwurf entspricht, in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. Der Entwurf hat folgenden Wortlaut: "Gesetz vom ..., mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1945 und die Sbg. Landtagswahlordnung 1978 geändert werden Der Sbg. Landtag hat beschlo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 29/1983 am 21. Jänner 1983
Rechtssatz: Art138 Abs2 B-VG; Entwurf eines Gesetzes über die Briefwahl bei Landtagswahlen; keine Befugnis des VfGH nach Art138 Abs2 B-VG zu einer Prüfung der inhaltlichen Verfassungskonformität Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Ktn. Landtag hat mit Gesetzesbeschluß vom 29. Juni 1979 ein Gesetz über die Regelung von Sammlungen beschlossen. Gegen diesen Beschluß hat die Bundesregierung gemäß Art98 Abs2 B-VG Einspruch erhoben (und gleichzeitig gemäß Art97 Abs2 B-VG die Zustimmung zur Mitwirkung von Organen der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung des Gesetzes verweigert). Im Zuge dieses Verfahrens vertrat die Bundesregierung die Auffassung, daß mit dem Gesetz ein Eingriff in ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4650 Sammlungen
Norm: B-VG Art10-Art12B-VG Art10-Art15B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art98 Abs2B-VG Art138 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKrnt SammlungsGBehörden-ÜG §20 Abs1UWG §1VfGG §15 Abs2VfGG §53VfGG §54 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 187/1982 am 26. April 1982
Rechtssatz: Erlassung eines Ktn. Sammlungsgesetzes; mit Ausn... mehr lesen...
A. Sachverhalt: I. (in Zusammenfassung) Die Nö. Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 29. Mai 1979 den Antrag, der VfGH wolle gem. Art138 Abs2 B-VG feststellen, 1. ob die Erlassung eines Gesetzes entsprechend dem beigelegten Entwurf eines Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Landes NÖ in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt; 2. ob die Erlassung eines Vollziehungsaktes, womit in einer der Rechtskraft fähigen W... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z4B-VG Art21, Art21 Abs2 idF B-VGNov 1974B-VG Art138 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 391/1980 am 29. August 1980
Rechtssatz: Erlassung eines Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Landes Niederösterreich; mit Ausnahme der Bestimmung des §61 Landeskompetenz Erlassung eines Aktes... mehr lesen...
