RS Vfgh 1986/10/6 KII-1/83

Art138 Abs2 B-VG; Antrag auf Feststellung, ob eine (von der Berghauptmannschaft Leoben unter Bezugnahme auf §146 BergG mit zwei rechtskräftigen Bescheiden bereits erteilte) Bewilligung baulicher Maßnahmen im Rahmen eines Bergbaubetriebes in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt; Kompetenzfeststellung - ein Instrument präventiver Rechtskontrolle; dies trifft auch bezüglich der Erlassung von Bescheiden zu; Unzulässigkeit des Antrages