Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1, Art133 Abs9, Art144 Abs2 RStDG §54 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs2B-VG Art102B-VG Art133 Abs1 Z3Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §9TabakgebührenV §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Vorschreibung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen; keine unsachlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Mit Bescheiden der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (nunmehr: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; belangte Behörde) vom 2. Mai bzw 13. April 2018 wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß §9 Abs9 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG iVm §2 Abs3, 5 und 6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frau... mehr lesen...
1. Der vorliegende Antrag behauptet anscheinend einen verneinenden Kompetenzkonflikt zwischen dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 3. Jänner 2019, Z W 136 2205471-2/2E) und dem Landesverwaltungsgericht Salzburg (Beschluss vom 15. Mai 2019, Z 405-8/39/1/9-2019) – und damit zwischen zwei Verwaltungsgerichten – bezüglich der Eintragung der Antragstellerin in die Ärzteliste. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 2019, G242/2018 ua, ausgesprochen, dass die Eintragung i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art 133 Abs1 Z3ÄrzteG 1998 §27 Abs10ÄrzteG 1998 §117c Abs1
Leitsatz: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zur Entscheidung über Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten betreffend eine Eintragung in die Ärzteliste
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Bundesverw... mehr lesen...
I. Antragsbegehren Der Antragsteller stellt den auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §24 Abs1 Satz 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl 10/1985 idF BGBl I 33/2013, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl 10/1985 idF BGBl I 58/2018 (die angefochtene Bestimmung idF BGBl I 33/2013), lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestim... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litc VwGG §24 Abs1, §30a Abs8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des VwGG betreffend die Verpflichtung zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages beim Verwaltungsgericht mangels Anfechtung der gesetzlich vorgesehenen Weiterleitung des Fristsetzungsantrages an den VwGH als zu eng gefasst ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 26. Juni 1989, Z Bkd 15/89, wurde einer Berufung des Dr. J H gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 6. Mai 1988 teilweise Folge gegeben: Punkt 1 der erstinstanzlichen Entscheidung wurde aufgehoben und es wurde diesbezüglich in der Sache zu Recht erkannt, daß der Beschuldigte schuldig sei, in einer Zwangsversteigerung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Form der Beschwerde B-VG Art144 Abs3 VfGG §15 Abs2 VfGG §87 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der OBDK mangels
eines Aufhebungsantrages
Rechtssatz: Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Eliminierung des bekämpften Bescheides aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schriftsatz vom 27. April 1989 stellt das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen den Antrag, die Wortfolge "und Seh" in Zeile 9 sowie die Wortfolge "Sehbehelfe, sofern es sich nicht um Trifokalbrillen, Fernrohrbrillen, Haftschalen, Leselupen, Acrylgläser, Sonnenschutzgläser oder Vorhänger handelt" in Zeile 21-24 der Krankenordnung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse in der Fassung der amtlichen Verlautbarun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2 Krankenordnung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse in der Fassung der amtlichen Verlautbarung (Soziale Sicherheit 1975) 594 und 1978. 289, Pkt 26 Abs1 ASVG §133 Abs1 Z3 ÄrzteG 1984 §§1 u 2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Teilen des Pkt 26 Abs1 der Krankenordnung
der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse bei gesetzeskonformer
Auslegun... mehr lesen...
