Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat bei der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (in Folge: Behörde) am 24.08.2023 einen Antrag auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für die Sprache Hindi (und hier nicht mehr relevant die Sprache Bengali) gestellt. römisch 40 (in Folge: Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom 23.02.2022, ergänzt am 24.11.2022, stellte die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der XXXX (im Folgenden: „belangte Behörde“) – unter Beischluss eines Gutachtens hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf den Schutzzweck der UNESCO-Welterbestätte „ XXXX “ – den Antrag, es möge festgestellt werden, dass für das Projekt „ XXXX “ keine Umweltverträglichkeitsprü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 02.01.2018 elektronisch und am 23.04.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde der Ehemann genannt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.10.2017 der Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der beschwerdeführende Verein beantragte die Genehmigung des Organisationsstatus der von ihm geführten Privatschule in XXXX , ab dem Schuljahr 2019/2020. 2. Mit Schreiben vom 20.05.2020 erhob der beschwerdeführende Verein Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den von ihm gestellten Antrag. 3. Mit Bescheid vom 02.06.2020, GZ.: BMBWF-24.441/0002-II/4/2019, genehmigte der Bundesministe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.07.2018 wandte sich der Beschwerdeführer an das elektronische Postfach ( XXXX ) der XXXX Inc., XXXX , XXXX United States of America (in weiterer Folge mitbeteiligten Partei) und stellte, unter Berufung auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 07.08.2019 beantragte er die Neufestsetzung seines Jubiläumsstichtages sofort nach Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. I.2. Mit Schreiben 24.09.2019 bzw. 21.01.2020 brachte er ergänzend vor, dass aus seinen ESS-Stammdaten hervorgehe, dass der 27.10.1992 sein Jubiläum Stichtag sei. Daher habe e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Weisung vom 07.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Zustelldienst abgezogen und ab 10.02.2017 bei seiner Stammdienststelle, der Zustellbasis XXXX , für die Dauer von 90 Tagen, bis Ablauf des 10.05.2017 auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution", Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8 verwendet. Mit Schreiben vom 10.02.2017 remonstrierte der Beschwerdeführer gegen die Abberufung indem er vorbrachte, dass § 39 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.10.2016, Zl. W213 2003506-1/5E, wurde der 01.07.1982 als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers neu festgesetzt (bisher: 14.11.1984). Die Zustellung des Erkenntnisses an die belangte Behörde erfolgte am 17.10.2016. 2. Mit Säumnisbeschwerde vom 22.11.2017 machte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung die Verletzung der Entscheidungspflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin richtete am XXXX .2016 ein Ersuchen um Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz an die Staatsanwaltschaft XXXX und begehrte zusammengefasst Auskünfte über eine von der Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft XXXX eingebrachte Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gemäß § 302 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit einer BürgerInnenversammlung gemäß § 104 lit. c der XXXX Stadtverfassung. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Bereich des Bundes-Personalvertretungsgesetzes normiert § 41d Abs 1 eine Senatszuständigkeit bei Beschwerden gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde. Hier liegt eine Säumnisbeschwerde an den Zentralwahlausschuss vor. Für deren Behandlung besteht Einzelrichterzuständigkeit. Die Mitglieder des Dienststellenausschusses (DA) der Zentralleitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW), XXXX , stellten an den Zentralwahlausschuss des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 03.02.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Verwendung des Formulars BGBl. II 282/2010. Dabei führte er begründend aus, dass bei der Festsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung seine Schulzeiten vor dem 18. Geburtstag - dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014, C-530/13 - anzurechnen seien und § 66 Abs. 2 RStDG idF BGBl. I 82/2010 nicht anzuwenden sei, womit die 2. Gehalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit an das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom März 2013 beantragte der Beschwerdeführer, das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) möge einen Feststellungsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der am 25.09.1969 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Einstufung A2/5) im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 21.04.2010, verbessert durch Formularantrag vom 14.10.2011 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin richtete am XXXX ein Ersuchen um Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz (AuskPflG) an XXXX (Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom XXXX .2016 gab die Beschwerdegegnerin bekannt, kein Adressat des AuskPflG zu sein. Eine bescheidmäßige Ablehnung komme aus einer mangelnden Behördeneigenschaft nicht in Betracht. Mit Schriftsatz vom XXXX .2016 wurde von der Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde eingebracht. Mit Schreiben v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Wien wohnhafte BF ist Wehrpflichtiger der Miliz (Dienstgrad Zugsführer) und stellte am 02.01.2018 einen Antrag auf Erstellung eines Laufbahnbildes für Offiziere des Expertendienstes (1.)und Anmeldung zum nächsten Ausbildungslehrgang "Experte" (2.) an das Militärkommando XXXX (wenn im Folgenden die Abkürzung MilKdo ohne Zusatz verwendet wird, ist das MilKdo XXXX gemeint), wo er als Experte Kulturgüterschutz beordert ist. 2. Am 09.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Säumnisbeschwerde vom 17. September 2018 behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde. Diese habe bislang auf sein (auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes) Auskunftsbegehren vom 18. Juli 2018 nicht reagiert. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 15. November 2018 die Beschwerde samt den Akten vor. In Ihrer gleichzeit... mehr lesen...
