Mit Bescheid vom 22. Februar 1995 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 12 - Sozialamt, den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1995 auf Zuerkennung einer monatlichen Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Berufung auf die §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 (WSHG), und der §§ 1, 4 und 5 der Richtsatzverordnung ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer noch nicht das Pensionsalter, nämlich das 65. Lebensjahr, erre... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §3;
Rechtssatz: Steht die Behörde in einem konkreten Einzelfall vor der Entscheidung, ob sie Sozialhilfe in der Weise gewähren soll, dass sie für die Zukunft einen regelmäßig auszuzahlenden Geldbetrag zuerkennt, der so lange auszuzahlen ist, als nicht anderes verfügt wird, ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §6;
Rechtssatz: Dauerleistungen sollen dann zuerkannt werden, wenn sich auf Grund einer vorhersehbaren Stabilität der Verhältnisse des Hilfesuchenden ein für die (nächste) Zukunft annähernd gleichbleibender Bedarf nach Sozialhilfeleistungen zu ergeben scheint. In diesem Fal... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1992 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 7. Bezirk, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 1992 auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Dauerleistung) gemäß § 10 des Wiener Sozialhilfegesetzes ab. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. Oktober 1992 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführerin eine Veräußerung der ihr gehörig... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §10;SHG Wr 1973 §13 Abs6;SHG Wr 1973 §6;SHV Richtsätze Wr 1973 §4 Abs1;SHV Richtsätze Wr 1973 §4 Abs2 idF 1992/001;SHV Richtsätze Wr 1973 §4 Abs3;SHV Richtsätze Wr 1973 §4 Abs4;SHVNov Richtsätze Wr 1992 Art1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 94/08/0202 3 Stammr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht seit September 1991 eine Sozialhilfe-Dauerleistung. Zuletzt wurde mit Bescheid der Magistratsabteilung 12 - Sozialamt vom 19. März 1993 die monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Dauer unveränderter Verhältnisse bis 30. September 1993 befristet zuerkannt. Aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens bestünde bei der Beschwerdeführerin eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit. Mit einem amtsärztlichen Gutachten vom 15. September 199... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §13 Abs6;SHG Wr 1973 §6;SHV Richtsätze Wr 1973 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Dauerleistung sind weder im Gesetz noch in der Wr SHV abschließend geregelt. Dauerleistungen sollen dann zuerkannt werden, wenn sich aufgrund einer vorhersehbaren... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §13 Abs6;SHG Wr 1973 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0228 E 11. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung, ob die Behörde Sozialhilfe in einem Bescheid für unbestimmte Zeit in Form regelmäßig auszuzahlender Geldbeträge oder nur in Form einzelner Leistun... mehr lesen...
