Entscheidungsgründe: Der am 13. 6. 1962 geborene Kläger erlitt am 12. 8. 1995 bei einem Arbeitsunfall unter anderem einen Bruch des linken Schulterblattes und kann seither seinen erlernten Beruf als Maurer nicht mehr ausüben. Die beklagte Partei gewährte ihm für die Folgen dieses Arbeitsunfalles eine Versehrtenrente vom 11. 2. 1996 bis 22. 6. 1997 im Ausmaß von 100 vH und seit 23. 6. 1997 im Ausmaß von 30 vH. Der Kläger beantragte am 21. 10. 1997 bei der beklagten Partei die G... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z2
Rechtssatz: Werden dem Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind ihm diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar, so fällt die Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit gemäß § 86 Abs 3 Z 2 ASVG erst dann an, wenn durch die Rehabilitationsmaßnahmen die Wiedereingliederung des Versicher... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid der beklagten Partei vom 3. 6. 1998 wurde der Anspruch des am 30. 9. 1943 geborenen Klägers auf Berufsunfähigkeitspension für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis 30. April 1999 anerkannt und es wurde ausgesprochen, dass die Pension nicht anfällt, weil dem Kläger Maßnahmen der (medizinischen) Rehabilitation gewährt werden. Für die Dauer dieser Maßnahme wurde dem Kläger ein Übergangsgeld gemäß § 306 ASVG gewährt. Mit rechtskräftigem Bescheid ... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z2
Rechtssatz: Werden dem Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind ihm diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar, so fällt die Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit gemäß § 86 Abs 3 Z 2 ASVG erst dann an, wenn durch die Rehabilitationsmaßnahmen die Wiedereingliederung des Versicher... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z2ASVG §253d
Rechtssatz: Durch § 86 Abs 3 Z 2 ASVG ist in Bezug auf § 253d ASVG keine Änderung durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 eingetreten, so dass die alte Rechtslage und Judikatur anwendbar ist. Entscheidungstexte 10 ObS 129/99i Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 129/99i European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte den Antrag der Klägerin vom 24. 4. 1997 auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bzw der Invaliditätspension ab. Nur gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit richtet sich nach der unwidersprochen gebliebenen Ansicht der Vorinstanzen die Klage, so daß die Ablehnung des Antrages auf Gewährung der Invaliditätspension als unan... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z2ASVG §253d
Rechtssatz: Durch § 86 Abs 3 Z 2 ASVG ist in Bezug auf § 253d ASVG keine Änderung durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 eingetreten, so dass die alte Rechtslage und Judikatur anwendbar ist. Entscheidungstexte 10 ObS 129/99i Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 129/99i European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §1494ASVG §86 Abs3 Z1
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber eine Regelung für den Fall, dass ein an sich erwachsener und eigenberechtigter Antragsteller zufolge Geschäftsunfähigkeit zur Antragstellung erst verspätet in der Lage ist, nicht getroffen hat und eine analoge Anwendung der §§ 86 Abs 3 Z 1 ASVG sowie 21, 1494 ABGB nicht in Betracht kommt, hat auch in diesem Fall das in der Pensionsversicherung allgemeine herrschende Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 4. 10. 1988, 7 Cgs 103/88-8, wurde das Begehren des am 10. 1. 1951 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgewiesen. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 3. 12. 1997 wurde der neuerliche Antrag des Klägers vom 14. 5. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit (§§ 235, 236 ASVG) abgelehnt. Die Wartezeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §1494ASVG §86 Abs3 Z1
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber eine Regelung für den Fall, dass ein an sich erwachsener und eigenberechtigter Antragsteller zufolge Geschäftsunfähigkeit zur Antragstellung erst verspätet in der Lage ist, nicht getroffen hat und eine analoge Anwendung der §§ 86 Abs 3 Z 1 ASVG sowie 21, 1494 ABGB nicht in Betracht kommt, hat auch in diesem Fall das in der Pensionsversicherung allgemeine herrschende Antrags... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1ASVG §357 Abs1ASVG §361 Abs1 Z1AVG §13 Abs2
Rechtssatz: Durch § 13 Abs 2 AVG ist der mündliche Weg für fristgebundene oder fristbestimmende Eingaben ausgeschlossen und der ansonsten zur Anwendung kommende Grundsatz einer weitgehenden Formfreiheit für solche Anträge durchbrochen. Leistungsanträge in Sozialversicherungssachen betreffend Hinterbliebenenleistungen sind insofern fristgebunden, als sie den Anfall der Leistung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. 5. 1993 verstarb die Gattin des am 21. 10. 1931 geborenen Klägers. Nach deren Begräbnis schickte der Kläger seine (volljährige) Tochter zur Tiroler Gebietskrankenkasse, wo sie schon früher alle Angelegenheiten für ihre Mutter (und Gattin des Klägers) erledigt hatte. Konkret schickte sie der Kläger an diesem Tag mit einer Sterbeurkunde samt Auftrag, die Verstorbene bei der Tiroler Gebietskrankenkasse abzumelden und sich dort auch nach seiner Witwerpens... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1ASVG §357 Abs1ASVG §361 Abs1 Z1AVG §13 Abs2
Rechtssatz: Durch § 13 Abs 2 AVG ist der mündliche Weg für fristgebundene oder fristbestimmende Eingaben ausgeschlossen und der ansonsten zur Anwendung kommende Grundsatz einer weitgehenden Formfreiheit für solche Anträge durchbrochen. Leistungsanträge in Sozialversicherungssachen betreffend Hinterbliebenenleistungen sind insofern fristgebunden, als sie den Anfall der Leistung ... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist nicht analog auf alle Pensionsansprüche, insbesondere auch solche von geistig behinderten Erwachsenen, anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 10 ObS 208/99g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die rückwirkende Antragstellung im Sinne des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist auch möglich, wenn der Minderjährige gesetzlich vertreten ist. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.4.1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des am 7.1.1925 geborenen Klägers auf Alterspension entsprechend seinem am 22.6.1990 gestellten Antrag ab 1.7.1990 in Höhe von monatlich brutto S 13.647,50, ab 1.1.1991 S 14.329,90. Mit seiner (zufolge Zustellung an seinen Vertreter erst am 23.2.1995 am 6.3.1995 eingebrachten) Klage stellte der Kläger das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm die Alterspension im gese... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist nicht analog auf alle Pensionsansprüche, insbesondere auch solche von geistig behinderten Erwachsenen, anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 10 ObS 208/99g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die rückwirkende Antragstellung im Sinne des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist auch möglich, wenn der Minderjährige gesetzlich vertreten ist. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3ASVG §256
Rechtssatz: Die Regelung über die Antragstellung in § 256 (aF) ASVG hat zur Folge, daß durch Stellung des Antrages innerhalb eines Monats ab Ablauf der Befristung bei weiterem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen die Pension über das Ende der Befristung hinaus weitergewährt wird; der Antrag wirkt damit auf den Zeitpunkt des Ablaufes der Befristung zurück, es wird gegenüber den sonstigen Wirkungen der Antragstellun... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1B-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: Dass Witwenpensionen und Witwerpensionen, die nach Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG beantragt werden, erst mit dem Tag der Antragstellung anfallen, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 278/94 Entscheidungstext OGH 19.12.1994 10 ObS 278/94 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1B-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: Dass Witwenpensionen und Witwerpensionen, die nach Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG beantragt werden, erst mit dem Tag der Antragstellung anfallen, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 278/94 Entscheidungstext OGH 19.12.1994 10 ObS 278/94 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3ASVG §506 Abs2
Rechtssatz: Bei Anträgen auf die Begünstigung nach § 503 ASVG beginnt die Leistung ohne Rücksicht auf den Tag der späteren Antragstellung mit dem Ablauf des Monates, in dem der Versicherungsfall eingetreten und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die allgemeine Regelung des § 86 Abs 3 ASVG findet keine Anwendung. Entscheidungstexte 10 ObS 155/93 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z2ASVG §225 AASVG §273
Rechtssatz: Treten die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Pensionsleitung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit erst im Laufe eines über diesen Anspruch geführten Verfahrens mit dem Ende eines Monats ein, so besteht der Anspruch auf die Leistung erst ab dem folgenden Monatsersten (Stichtag). Entscheidungstexte 10 ObS 331/92 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §254 Abs1ASVG §255 A, ASVG §273ASVG idF BGBl 1996/201 §86 Abs3 Z2
Rechtssatz: Fällt der Stichtag in die Zeit der seit 01.04.1991 geltenden Fassung des § 254 Abs 1 ASVG (SozialrechtsänderungsG BGBl 1991/157), so besteht auch dann, wenn Invalidität im Sinne des § 255 ASVG vorliegt, kein Anspruch auf Invaliditätspension, solange aufgrund einer Beschäftigung im Inland die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung aufrecht besteht. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.8.1991 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 15.5.1991 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen fristgerecht erhobene Klage richtet sich auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß "ab Antragstag" und stützt sich im wesentlichen darauf, daß der Kläger wegen verschiedener Leiden seinen Beruf als Schlosser nicht mehr ausüben könne. Der Kläger bezog sich auch auf die als Beilage D vorgelegte Bestätigung ... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z2ASVG §225 AASVG §273
Rechtssatz: Treten die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Pensionsleitung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit erst im Laufe eines über diesen Anspruch geführten Verfahrens mit dem Ende eines Monats ein, so besteht der Anspruch auf die Leistung erst ab dem folgenden Monatsersten (Stichtag). Entscheidungstexte 10 ObS 331/92 Entscheidungst... mehr lesen...
