1 Das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht erkannte dem Revisionswerber mit Urteil vom 20. Jänner 2021 Krankengeld in näher bezeichneter Höhe von 11. bis 20. Juli 2008 sowie von 7. bis 13. September 2008 zu. Das auf Gewährung von Krankengeld in weiteren Zeiträumen gerichtete Klagebegehren wurde abgewiesen. 2 Mit Bescheid vom 8. April 2021 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) fest, dass der Revisionsw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997ASVG §5 Abs1 Z3ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §8 Abs1 Z4 litbGSVG 1978 §2 Abs1 Z4VwRallg
Rechtssatz: Voraussetzung der Teilversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 4 lit. b ASVG in der Fassung vor dem ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 139, war neben der Pflichtmitgliedschaft in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997ASVG §5 Abs1 Z3ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §8 Abs1 Z4 litbGSVG 1978 §2 Abs1 Z4VwRallg
Rechtssatz: Voraussetzung der Teilversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 4 lit. b ASVG in der Fassung vor dem ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 139, war neben der Pflichtmitgliedschaft in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997ASVG §8 Abs1 Z4 litbGSVG 1978 §2 Abs1 Z4GSVG 1978 §273 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Voraussetzung des Fortbestehens der durch das ASRÄG 1997 aufgehobenen Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG - insbesondere von freiberuflich tä... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997ASVG §5 Abs1 Z3ASVG §8 Abs1 Z4 litbGSVG 1978 §2 Abs1 Z4GSVG 1978 §273 Abs6
Rechtssatz: Die Teilversicherung bleibt nach dem ersten Satz des § 273 Abs. 6 GSVG 1978 aufrecht, solange die Tätigkeit weiter ausgeübt wird und „keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes“ eintritt. Verlang... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte machte am 27. Jänner 2018 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend. Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Laxenburg Straße (AMS) aus, das Arbeitslosengeld des Mitbeteiligten werde ab dem 1. Februar 2018 gemäß § 22 Abs. 1 iVm. § 24 Abs. 1 AlVG eingestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Mai 2018 ab. 2 Begründend führte das AMS aus, der im Juli 1953 gebor... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: Allg PensionsG 2005 §4 Abs2Allg PensionsG 2005 §4 Abs6 Z5AlVG 1977 §22 Abs1ASVG §8 Abs1 Z2
Rechtssatz: Hinsichtlich des Beginns und Laufs des in § 22 Abs. 1 zweiter Satz AlVG festgelegten Zeitraums von einem Jahr, in dem die Erfüllung der Anspruchsvorausse... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 2003 nicht der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. a ASVG unterliegt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit 1. Jänner 1989 als Architekt selbständig erwerbstätig. Auf Grund dieser Tätigkeit sei er auch nach dem 31. Dezember 1999 gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 2003 nicht der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. a ASVG unterliegt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit 1. Jänner 1989 als Architekt selbständig erwerbstätig. Auf Grund dieser Tätigkeit sei er auch nach dem 31. Dezember 1999 gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 2003 nicht der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. a ASVG unterliegt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit 1. Jänner 1989 als Architekt selbständig erwerbstätig. Auf Grund dieser Tätigkeit sei er auch nach dem 31. Dezember 1999 gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 li... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 stellte die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als freiberuflich tätiger Arzt seit 23. Juli 1984 der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2002 einen Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von EUR 79,31 zu entrichten (Spruchpunkt 1); in S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 stellte die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als freiberuflich tätiger Arzt seit 23. Juli 1984 der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2002 einen Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von EUR 79,31 zu entrichten (Spruchpunkt 1); in S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem - dem angefochtenen Bescheid zufolge - ausgesprochen worden war, dass der Zweitmitbeteiligte als Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Jänner 2004 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterlegen und verpflichtet sei, den für das Kalenderjahr 2004 vorgeschriebenen Pflichtbeitrag in der Unf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs2;ASVG §55;ASVG §74 Abs1 Z1;ASVG §74 Abs4;ASVG §8 Abs1 Z3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0056 E 19. Dezember 2007
Rechtssatz: Ist jemand nicht während des gesamten Kalenderjahres gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert, so ist der Jahresbeitrag nach § 74 Abs. 1 Z. 1 ASVG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §12 Abs1;ASVG §8 Abs1 Z3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0056 E 19. Dezember 2007
Rechtssatz: Da der Tatbestand des § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a erster Teilstrich ASVG (Mitglied einer Wirtschaftskammer) - anders als die beiden weiteren Alternativen - keine Pflichtversicherung nach dem GSVG voraussetzt, so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem - dem angefochtenen Bescheid zufolge - ausgesprochen worden war, dass der Zweitmitbeteiligte als Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Jänner 2004 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterlegen und verpflichtet sei, den für das Kalenderjahr 2004 vorgeschriebenen Pflichtbeitrag in der Unf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs2;ASVG §55;ASVG §74 Abs1 Z1;ASVG §74 Abs4;ASVG §8 Abs1 Z3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0056 E 19. Dezember 2007
Rechtssatz: Ist jemand nicht während des gesamten Kalenderjahres gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert, so ist der Jahresbeitrag nach § 74 Abs. 1 Z. 1 ASVG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §12 Abs1;ASVG §8 Abs1 Z3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0056 E 19. Dezember 2007
Rechtssatz: Da der Tatbestand des § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a erster Teilstrich ASVG (Mitglied einer Wirtschaftskammer) - anders als die beiden weiteren Alternativen - keine Pflichtversicherung nach dem GSVG voraussetzt, so... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. Mai 2002 bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse die bescheidmäßige Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung für die Dauer des Kinderbetreuungsgeldbezuges gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 19. Juni 2002 mit der Begründung: "abgelehnt", dass von einer Teilversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung all jene Kinderbetreuungsgeldbezi... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte war neben seiner Tätigkeit als selbständiger Apotheker vom 1. April 1992 bis 15. Juni 1998 Leiter der Landesgeschäftsstelle Niederösterreich der Österreichischen Apothekerkammer (mit Sitz in Wien) und vom 1. September 1986 bis 15. Juni 1998 Leiter der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Apothekerverbandes (mit Sitz in Wien). Er erlitt am 1. Oktober 1997 auf dem Weg zu einem Gesprächstermin bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse eine... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z1 litf;KBGG 2001 §28 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0054 E 14. September 2005
Rechtssatz: Der Gesetzgeber macht in § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG die Versicherungspflicht von Leistungsbezieherinnen nach dem KBGG zunächst nur von der Zuständigkeit eines K... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litg;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. g ASVG unterliegen die Organe der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Ausübung dieser Tätigkeit der Unfallversicherung. Die Versicherungspflicht knüpft an die Kollektivvertragsfähigkeit der Berufsvereinigung an. Dies kann einerseits nicht als unsachliches Unterscheidungskriterium (gegenü... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litg;
Rechtssatz: Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. g ASVG zeigt, dass im Zeitpunkt der Einbeziehung des Organwalters in die Unfallversicherung alle Mitglieder der von ihm vertretenen Organisation im Rahmen ihrer (Berufs-)Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unterlagen. ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z1 litf;BKUVG §2 Abs1 Z2;KBGG 2001 §28 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0054 E 14. September 2005
Rechtssatz: § 28 KBGG nimmt selbst nur jene Personen von der Pflichtversicherung nach § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. Mai 2002 bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse die bescheidmäßige Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung für die Dauer des Kinderbetreuungsgeldbezuges gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 19. Juni 2002 mit der Begründung: "abgelehnt", dass von einer Teilversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung all jene Kinderbetreuungsgeldbezi... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte war neben seiner Tätigkeit als selbständiger Apotheker vom 1. April 1992 bis 15. Juni 1998 Leiter der Landesgeschäftsstelle Niederösterreich der Österreichischen Apothekerkammer (mit Sitz in Wien) und vom 1. September 1986 bis 15. Juni 1998 Leiter der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Apothekerverbandes (mit Sitz in Wien). Er erlitt am 1. Oktober 1997 auf dem Weg zu einem Gesprächstermin bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse eine... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z1 litf;KBGG 2001 §28 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0054 E 14. September 2005
Rechtssatz: Der Gesetzgeber macht in § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG die Versicherungspflicht von Leistungsbezieherinnen nach dem KBGG zunächst nur von der Zuständigkeit eines K... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litg;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. g ASVG unterliegen die Organe der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Ausübung dieser Tätigkeit der Unfallversicherung. Die Versicherungspflicht knüpft an die Kollektivvertragsfähigkeit der Berufsvereinigung an. Dies kann einerseits nicht als unsachliches Unterscheidungskriterium (gegenü... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litg;
Rechtssatz: Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. g ASVG zeigt, dass im Zeitpunkt der Einbeziehung des Organwalters in die Unfallversicherung alle Mitglieder der von ihm vertretenen Organisation im Rahmen ihrer (Berufs-)Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unterlagen. ... mehr lesen...
