1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ASVG §76 Abs1 Z2 litcStudFG 1992 §13StudFG 1992 §14StudFG 1992 §15 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/08/0021 B 22.10.2020
Rechtssatz: Der Verweis in § 76 Abs. 1 Z 2 lit. c ASVG auf die §§ 13 bis 15 StudFG 1992 kann nicht so verstanden werden, dass auch die dort zur
Begründung: des Anspruchs auf Studienbeihilf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte per Telefax vom 27. Februar 2002 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag auf "Verlängerung meiner studentischen Selbstversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage gemäß § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG" (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/08/0034). Sofern dieser Antrag abgelehnt werden sollte, stellte der Beschwerdeführer den Eventualantrag auf "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessung... mehr lesen...
Am 27. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer per Telefax den "Antrag auf Verlängerung der Studentenversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage". Sofern dieser Antrag, in dem sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG berief, abgelehnt werden sollte, stellte er in eventu den Antrag auf eine "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessungsgrundlage aus wirtschaftlichen Gründen" gemäß § 16 iVm § 76 Abs. 2 ASVG (zu dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte per Telefax vom 27. Februar 2002 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag auf "Verlängerung meiner studentischen Selbstversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage gemäß § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG" (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/08/0034). Sofern dieser Antrag abgelehnt werden sollte, stellte der Beschwerdeführer den Eventualantrag auf "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wie der VwGH im hg. B 1.12.1992, 92/08/0231, ausgesprochen hat, ist eine "Selbstversicherung gemäß § 16 Abs. 2 ASVG" im Gesetz nicht vorgesehen. § 16 Abs. 2 ASVG ordnet vielmehr nichts anderes an als die Geltung des § 16 Abs. 1 ASVG für die dort genannten Personen. Eine Differenzierun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2;ASVG §76 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherte 1995 §3;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 20. Februar 1996, 95/08/0275, ausgesprochen, dass ein Antrag auf Festsetzung der Mindestbeitragsgrundlage im Rahmen einer "Studentenversicherung" auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 ASVG dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Am 27. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer per Telefax den "Antrag auf Verlängerung der Studentenversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage". Sofern dieser Antrag, in dem sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG berief, abgelehnt werden sollte, stellte er in eventu den Antrag auf eine "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessungsgrundlage aus wirtschaftlichen Gründen" gemäß § 16 iVm § 76 Abs. 2 ASVG (zu dies... mehr lesen...
Am 27. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer per Telefax den "Antrag auf Verlängerung der Studentenversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage". Sofern dieser Antrag, in dem sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG berief, abgelehnt werden sollte, stellte er in eventu den Antrag auf eine "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessungsgrundlage aus wirtschaftlichen Gründen" gemäß § 16 iVm § 76 Abs. 2 ASVG (zu dies... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wie der VwGH im hg. B 1.12.1992, 92/08/0231, ausgesprochen hat, ist eine "Selbstversicherung gemäß § 16 Abs. 2 ASVG" im Gesetz nicht vorgesehen. § 16 Abs. 2 ASVG ordnet vielmehr nichts anderes an als die Geltung des § 16 Abs. 1 ASVG für die dort genannten Personen. Eine Differenzierun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wie der VwGH im hg. B 1.12.1992, 92/08/0231, ausgesprochen hat, ist eine "Selbstversicherung gemäß § 16 Abs. 2 ASVG" im Gesetz nicht vorgesehen. § 16 Abs. 2 ASVG ordnet vielmehr nichts anderes an als die Geltung des § 16 Abs. 1 ASVG für die dort genannten Personen. Eine Differenzierun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2;ASVG §76 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherte 1995 §3;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 20. Februar 1996, 95/08/0275, ausgesprochen, dass ein Antrag auf Festsetzung der Mindestbeitragsgrundlage im Rahmen einer "Studentenversicherung" auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 ASVG dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 1997 auf Rückerstattung der vom 1. Oktober 1992 bis 30. September 1997 irrtümlich zu viel einbezahlten Beiträge zur Krankenversicherung für Selbstversicherte nicht stattgegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Gesetzeszitaten aus, der bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 Abs. 1 ASVG in der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 1997 auf Rückerstattung der vom 1. Oktober 1992 bis 30. September 1997 irrtümlich zu viel einbezahlten Beiträge zur Krankenversicherung für Selbstversicherte nicht stattgegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Gesetzeszitaten aus, der bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 Abs. 1 ASVG in der... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2;ASVG §76 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Hat der Versicherte iS seines Antrages gem § 76 Abs 1 Z 2 iVm § 16 Abs 2 ASV... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2;ASVG §76 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Hat der Versicherte iS seines Antrages gem § 76 Abs 1 Z 2 iVm § 16 Abs 2 ASV... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. April 1993 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 monatlich S 34.800,-- betrage. Der Beitrag für den Beschwerdeführer wurde daher im Jahr 1991 pro Monat mit S... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1991/676;ASVG §76a Abs3;ASVGNov 41te;ASVGNov 49te;ASVGNov 50te;StudFG 1983 §2 Abs1 litd;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Während bis zum Inkrafttreten der 50ten Novelle zum ASVG die in § 76 Abs 1 Z 2 lit a bis c ASVG genannten drei (negativen) Voraussetzungen kumulativ vorliegen mußten, um ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1986/111 1990/294;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1991/676;ASVG §76a Abs3;ASVGNov 41te;ASVGNov 49te;ASVGNov 50te;StudFG 1983 §2 Abs1 litd;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Aus § 76 Abs 1 Z 2 ASVG ergibt sich zweifelsfrei, daß die darin genannten (negativen) Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, damit die in diese... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. April 1993 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 monatlich S 34.800,-- betrage. Der Beitrag für den Beschwerdeführer wurde daher im Jahr 1991 pro Monat mit S... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. April 1993 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 monatlich S 34.800,-- betrage. Der Beitrag für den Beschwerdeführer wurde daher im Jahr 1991 pro Monat mit S... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1991/676;ASVG §76a Abs3;ASVGNov 41te;ASVGNov 49te;ASVGNov 50te;StudFG 1983 §2 Abs1 litd;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Während bis zum Inkrafttreten der 50ten Novelle zum ASVG die in § 76 Abs 1 Z 2 lit a bis c ASVG genannten drei (negativen) Voraussetzungen kumulativ vorliegen mußten, um ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1991/676;ASVG §76a Abs3;ASVGNov 41te;ASVGNov 49te;ASVGNov 50te;StudFG 1983 §2 Abs1 litd;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Während bis zum Inkrafttreten der 50ten Novelle zum ASVG die in § 76 Abs 1 Z 2 lit a bis c ASVG genannten drei (negativen) Voraussetzungen kumulativ vorliegen mußten, um ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1986/111 1990/294;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1991/676;ASVG §76a Abs3;ASVGNov 41te;ASVGNov 49te;ASVGNov 50te;StudFG 1983 §2 Abs1 litd;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Aus § 76 Abs 1 Z 2 ASVG ergibt sich zweifelsfrei, daß die darin genannten (negativen) Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, damit die in diese... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. März 1991 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß für den Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1991 eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG in Betracht kommt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch und brachte darin zur Begründung: vor, daß für ihn eine Selbstversicherung in der Krankenversiche... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine (gegebenenfalls durch Bescheid zu treffende) Feststellung darüber, ob ein Selbstversicherer dem Kreis des § 16 Abs 1 oder jenem des § 16 Abs 2 ASVG zugehört, wird jedenfalls nicht dadurch getroffen, daß diese Person zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. März 1991 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß für den Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1991 eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG in Betracht kommt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch und brachte darin zur Begründung: vor, daß für ihn eine Selbstversicherung in der Krankenversiche... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. März 1991 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß für den Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1991 eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG in Betracht kommt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch und brachte darin zur Begründung: vor, daß für ihn eine Selbstversicherung in der Krankenversiche... mehr lesen...
