RS Vwgh 1994/1/25 94/08/0003

Während bis zum Inkrafttreten der 50ten Novelle zum ASVG die in § 76 Abs 1 Z 2 lit a bis c ASVG genannten drei (negativen) Voraussetzungen kumulativ vorliegen mußten, um die in § 76a Abs 3 ASVG näher umschriebene Mindestbeitragsgrundlage in Anspruch nehmen zu können (und das Fehlen nur einer dieser Voraussetzungen, die Nichtanwendung der Mindestbeitragsgrundlage nach sich zog), bewirkt nach der nunmehrigen Formulierung des § 76 Abs 1 Z 2 ASVG das Vorliegen einer von drei (positiven) Voraussetzungen die Anwendung der Höchstbeitragsgrundlage iSd § 76 Abs 1 Z 1 ASVG.