Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ist auf das im ersten Rechtsgang ergangene hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2002, Zl. 97/08/0442, zu verweisen. Mit dem nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 23. Mai 1996, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 56 Abs. 1 ASVG allgemeine Beiträge (Ordnungsbeiträge) für die Zeit vom 1. März... mehr lesen...
Auf Grund der Ermächtigung durch das Bundesgesetz vom 4. Februar 1994, BGBl. Nr. 92, schloss der Bund mit dem Land Steiermark und der Stadt Graz einen (nicht datierten) Vertrag, wonach eine Sanierung des Bundesstadions Graz-Liebenau vereinbart und in Aussicht genommen wurde, die Liegenschaft dieses Stadions samt den darauf befindlichen Sportanlagen aus dem Eigentum der beschwerdeführenden Partei in das Eigentum der Stadt Graz mit gesondertem Vertrag zu übertragen. § 7 Abs. 2 des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §56 Abs1;ASVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art77 Abs2;
Rechtssatz: Getroffene Feststellungen sind für eine der Ermessensübung dienende Einschätzung des Verschuldens des Dienstgebers (hier: Bund) dann untauglich, wenn überhaupt keine aussagekräftige Beziehung zwischen dem Umfang der üblicherweise vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §56 Abs1;ASVG §56 Abs3;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1020/63 E 9. Oktober 1963 RS 1 Stammrechtssatz Der Landeshauptmann ist berechtigt, im Verfahren über einen gegen eine bescheidmäßige Beitragsvorschreibung des Versicherungsträgers nach § 56 Abs 1 ASVG gerichteten Einspruch zuf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §56 Abs1 idF 1968/006 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0331 E 23. Juni 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die Rechtslage durch die 21te ASVG-Novelle (angesichts der bisherigen Rsp des VwGH, Hinweis E 7.11.1962, 836/62, VwSlg 5896 A/1962) bewußt in einer Weise verändert, die mit der Vorstellung, die Weiterentrichtung von Beiträgen soll... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Schriftstücke ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. Juni 1998 erkannte die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Salzburg der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Antrages vom 26. November 1997 gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit a AlVG, Arbeitslosengeld im gesetzlichen Ausmaß für die Zeit vom 26. November bis 29. November 1997 in der täglichen Höhe von S 212,40 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §4 Abs3;ASVG §33 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §56 Abs1;ASVG §56 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Auferlegung der Weiterzahlung der Beiträge nach § 56 Abs 1 ASVG handelt es sich um eine gegen den Dienstgeber gerichtete Sanktion zur Erzwingung der Einhaltung der Meldevorschriften. Diese Sanktion best... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin versäumte es nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt, ihre Dienstnehmerin M.W. zum 31. März 1994 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse abzumelden. Die Abmeldung wurde erst im November 1994 nachgeholt. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 4. Mai 1995 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 56 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die allgemeinen Beiträge (Ordnungsbeiträge) für diese Dienstnehmerin für die Zeit vom 1. April bis zum 1. Juli 1994 in ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §56 Abs1 idF 1968/006;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Rechtslage durch die 21te ASVG-Novelle (angesichts der bisherigen Rsp des VwGH, Hinweis E 7.11.1962, 836/62, VwSlg 5896 A/1962) bewußt in einer Weise verändert, die mit der Vorstellung, die Weiterentrichtung von Beiträgen solle in jenen Fällen, in denen der Versicherungsträger durch eine Neuanme... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Jänner 1987 wurde die Beschwerdeführerin wegen nicht rechtzeitig erstatteter Abmeldungen von der Pflichtversicherung für zwei namentlich genannte Dienstnehmer (Ende der Versicherung am 30. Juni 1986, abgemeldet am 17. September 1986) gemäß § 56 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die allgemeinen Beiträge in der Höhe von insgesamt S 35.061,08 weiter zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides wird lediglich der Te... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §56 Abs1;ASVG §56 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Bei der der Behörde nach § 56 Abs 3 ASVG zustehenden Ermessensübung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners zu berücksichtigen. Schlagworte Ermessen besondere Rechtsgebiete European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §56 Abs1;ASVG §56 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1020/63 E 9. Oktober 1963 RS 1 Stammrechtssatz Der Landeshauptmann ist berechtigt, im Verfahren über einen gegen eine bescheidmäßige Beitragsvorschreibung des Versicherungsträgers nach § 56 Abs 1 ASVG gerichteten Einspruch zufolge des auf die Einspruchsbehörde übergehenden Ermess... mehr lesen...
