Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2002 wurde festgestellt, dass U.S. in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1997 auf Grund der Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen gegenüber der mitbeteiligten Partei der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterlag. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass U.S. bezüglich dieser Tätigkeit weder in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Oktober 1998 zur mitbeteiligten Partei in einem die Voll- und... mehr lesen...
Index: E3R E05204020E6J66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art3 Abs1;31972R0574 WanderarbeitnehmerV DV;61975CJ0008 Foot-Ball Club d'Andlau VORAB;ASVG §53 Abs3 litb;
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmung des § 53 Abs. 3 lit. b ASVG führt zu keiner Verletzung des sich aus Art. 3 Abs. 1 VO 1408/71 ergebenden Gleichbehandlungsgebotes: § 53 Abs. 3 lit. b ASVG gilt untersc... mehr lesen...
Index: E3R E0520402066/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV;ASVG §53 Abs3 litb;SozVersAbk Deutschland 1998;
Rechtssatz: § 53 Abs. 3 lit. b ASVG in der hier noch anzuwendenden Fassung stellt nach seinem klaren Wortlaut (nur) darauf ab, dass der Dienstgeber im Inland keine Betriebsstätte hat. Dass der ursprüngliche Zweck dieser Bestimmung, bei derartig... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 10. April 2003 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, auf Grund von Entgeltdifferenzen, die im Rahmen einer Beitragsprüfung festgestellt worden waren, einen Betrag von EUR 1.015,94 zu entrichten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund eines vom Landesgericht Innsbruck übermittelten Urteils Abrechnungsdifferenzen betreffend einen namentlich genannten Dienstnehmer festgestellt worden seien, welche sich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs3;ASVG §33 Abs1;ASVG §53 Abs3 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0165 E 26. Jänner 2005 RS 4(Hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Auslegung der im ASVG verwendeten Begriffe "Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage)" unter Hinweis auf das E 4.7.198... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin zu 2001/08/0179 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) war seit dem 11. Jänner 1981 bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien als Angestellte beschäftigt. Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1999 wurde festgestellt, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit beim Dienstgeber Vereinigte Staaten von Amerika in der Zeit vom 1. September 1988 bis laufend der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §53 Abs3 lita;ASVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0179 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0090 E 29. September 1992 VwSlg 13714 A/1992 RS 2
(Hier nur der erste Satz; dass eine Refundierung der dem
Dienstnehmer vorgeschriebenen Di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung einer juristischen Person nach außen berufenes Organ gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verpflichtet, die für die Beitragszeiträume März bis Dezember 1997 bei der Beitragsschuldnerin - einer in Liechtenstein ansässig gewesenen Aktiengesellschaft - uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von insgesamt S 998.427,22 zuzüglich Verzugszinsen an die mitbete... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung einer juristischen Person nach außen berufenes Organ gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verpflichtet, die für die Beitragszeiträume März bis Dezember 1997 bei der Beitragsschuldnerin - einer in Liechtenstein ansässig gewesenen Aktiengesellschaft - uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von insgesamt S 998.427,22 zuzüglich Verzugszinsen an die mitbete... mehr lesen...
Rechtssatz: Sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG in ihrem Kontext als auch nach den Gesetzesmaterialien stellt diese Bestimmung trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs. 3 ASVG dar und ist erst in Konsequenz dessen, dass unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG den Dienstnehmer die gesamte Beitragslast treffe, auch eine Regelung des § 58 Abs.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §51 Abs3;ASVG §53 Abs3 lita;ASVG §53 Abs3 litb;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0165 E 26. Jänner 2005 RS 3 Stammrechtssatz Sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG in ihrem Kontext als auch nach den Gesetzesmaterialien stellt diese Bestimmung trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs3;ASVG §33 Abs1;ASVG §53 Abs3 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0165 E 26. Jänner 2005 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Auslegung der im ASVG verwendeten Begriffe "Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage)" unter Hinweis auf das E 4.7.1980, 87/08/0042, VwSlg 12964... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Auslegung der im ASVG verwendeten Begriffe "Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage)" unter Hinweis auf das E 4.7.1980, 87/08/0042, VwSlg 12964 A/1989; Merkmal der Dauer (Einrichtung auf unbestimmte Zeit) maßgebend. Eine Baustelle ist wegen Fehlens des Merkmals der Dauer auch dann keine Betriebsstätte, wenn sie für eine längere Zeit eingerichtet ist. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Im... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1990 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß für die Versicherung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschäftigung als Angestellte einer Botschaft in Wien für näher angeführte Zeiten im Zeitraum vom 24. September 1984 bis 19. März 1987 näher genannte Lohnstufen in Betracht kämen und die Gesamt(Jahres)Beitragsgrundlagen daher in diesen Zeiten - unter Berücksichtigung jener Zeiträume, in denen die Beschwerdeführerin krank und arbeitsunfä... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §53 Abs3 lita;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: § 53 Abs 3 lit a ASVG stellt trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs 3 ASVG und erst in Konsequenz dessen, daß unter den Voraussetzungen des § 53 A... mehr lesen...
