Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalls ist dem Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 98/08/0228, 0229, zu entnehmen; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall Folgendes noch von Bedeutung: Der nach der Aktenlage zumindest seit 1914 in Österreich lebende britische Staatsbürger Ernest Albert M. führte schon 1922 in K eine Teppicherzeugung und ab 1937 in W einen Betrieb der Erzeugung von Garnen, Watte und Reißwolle. Im April 1938 kehrte Ernest Albert M. mit seiner Famili... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist die Schwester der Beschwerdeführer zu den hg. Zlen. 2002/08/0231 und 0232, deren Beschwerden gegen Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes von Wien, mit welchen Anträgen jener Beschwerdeführer auf Begünstigung gemäß § 500 ff ASVG nicht stattgegeben worden war, mit Erkenntnissen vom heutigen Tag als unbegründet abgewiesen wurden. Im hier zu beurteilenden Fall war der Landeshauptmann von Wien infolge Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Pensionsvers... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalls ist dem Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 98/08/0228, 0229, zu entnehmen; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall Folgendes noch von Bedeutung: Der nach der Aktenlage zumindest seit 1914 in Österreich lebende britische Staatsbürger Ernest Albert M. führte schon 1922 in K eine Teppicherzeugung und ab 1937 in W einen Betrieb der Erzeugung von Garnen, Watte und Reißwolle. Im April 1938 kehrte Ernest Albert M. mit seiner Familie nac... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0197 E 30. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, unter den in § 500 Abs 1 ASVG genannten politischen Gründen, aus denen der Begünstigungswerber ausgewandert sei, könne nicht schon eine politische Überzeugung oder allein die Mitgliedschaft zu einer bestimmten pol... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0197 E 30. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, unter den in § 500 Abs 1 ASVG genannten politischen Gründen, aus denen der Begünstigungswerber ausgewandert sei, könne nicht schon eine politische Überzeugung oder allein die Mitgliedschaft zu einer bestimmten pol... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0230 E 26. Jänner 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0197 E 30. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, unter den in § 500 Abs 1 ASVG genannten politischen Gründen, aus denen der Begünstigungswerber ausgewandert sei, könne nich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Mai 1993 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß §§ 500 ff ASVG ab. Nach der Begründung: habe das vorangegangene Ermittlungsverfahren ergeben, dass die Beschwerdeführerin Österreich bereits im Jahre 1934 verlassen habe. Ihre Auswanderung sei somit in keinem Zusammenhang mit einer Verfolgung aus religiösen Gründen oder aus Grü... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 Abs1;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Auswanderung im Sinne des § 500 Abs 1 ASVG auch dann als gegeben anzunehmen, wenn eine Person sich zunächst in das Ausland mit der Absicht begeben hatte, sich dort nur vorübergehend aufzuhalten, jedoch nach dem 13. März 1938 (nur) im Hinblick au... mehr lesen...
Der nach der Aktenlage zumindest seit 1914 in Österreich lebende britische Staatsbürger Ernest Albert M führte schon 1922 in Karlstein/Thaya eine Teppicherzeugung und ab 1937 in Waidhofen/Thaya einen Betrieb der Erzeugung von Garnen, Watte und Reiswolle. Im April 1938 kehrte er mit seiner Familie nach England zurück. Die beschwerdeführenden Parteien sind seine Kinder. Der am 30. Juli 1930 in Karlstein/Thaya geborene Beschwerdeführer (zu 98/08/0197) stellte mit einer am 3. Juni 19... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0198
Rechtssatz: Wenn der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, unter den in § 500 Abs 1 ASVG genannten politischen Gründen, aus denen der Begünstigungswerber ausgewandert sei, könne nicht schon eine politische Überzeugung oder allein d... mehr lesen...
Auf Grund eines von der mitbeteiligten Partei am 7. Juli 1967 gestellten Antrages hat der beschwerdeführende Versicherungsträger mit Bescheid vom 24. März 1969 entschieden, daß für die Mitbeteiligte die Zeit vom 13. März 1938 bis 1. Oktober 1942 wegen Arbeitslosigkeit und die Zeit vom 2. Oktober 1942 bis 9. Mai 1945 wegen Haft als Beitragszeit gemäß § 502 Abs. 1 ASVG zu berücksichtigen sei. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Antrag vom 4. Februar 1970 begehrte die Mitbe... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 Abs1ASVG §502 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0873/57 E 2. Oktober 1957 VwSlg 4437 A/1957 RS 1 Stammrechtssatz Unter Auswanderung im Sinne des § 500 Abs 1 ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes einer Person in das Ausland zu verstehen. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 Abs1ASVG §502 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0873/57 E 2. Oktober 1957 VwSlg 4437 A/1957 RS 1 Stammrechtssatz Unter Auswanderung im Sinne des § 500 Abs 1 ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes einer Person in das Ausland zu verstehen. European Case Law Ident... mehr lesen...
In einem Schreiben vom 8. November 1967 teilte die mitbeteiligte Partei der beschwerdeführenden Partei mit, sie sei seit Dezember 1920 als Kürschnergehilfe in Wien beschäftigt gewesen. Aus rassischen Gründen habe sie 1938 ihren Dienstposten verloren und habe emigrieren müssen. Aus diesem Grunde stelle sie gemäß §§ 500 ff ASVG den Antrag auf begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten. Aus einer von der beschwerdeführenden Partei eingeholten Meldebestätigung der Bundespolizeidirekti... mehr lesen...
