Mit Bescheid vom 6. Mai 1997 hat die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt das Verfahren über den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit betreffend den Mitbeteiligten wiederaufgenommen, ihren Pensionsbescheid vom 16. Mai 1995 aufgehoben und den vom 1. Dezember 1994 bis 30. April 1997 entstandenen Überbezug in der Höhe von S 39.274,30 rückgefordert. Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt erblickte das Vorliegen eines Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Selbst wenn zwischen den Sozialversicherungsträgern kein Streit über die Leistungszuständigkeit besteht, liegt spätestens ab der Erhebung eines zulässigen Rechtsmittels gegen die Wiederaufnahme des Leistungsverfahrens aus dem Grunde der Unzuständigkeit des die Leistung zu... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte: Der Erstmitbeteiligte erlitt am 28. Oktober 1972 einen Arbeitsunfall. Er bezieht deshalb von der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension wegen dauernder Invalidität und von der zweitmitbeteiligten Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente samt Zusatzrente. Er bezog im Jahre 1986 eine Invaliditätspension in... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte des Beschwerdefalles: Der Beschwerdeführer erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 89/08/0347 4 Stammrechtssatz Nach rechtskräftiger Verneinung der Versicherungspflicht in der Unfallversicherung der Bauern kommt mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes eine Entscheidung des Landeshauptmannes nach § 413 Abs 1 Z 2 ASVG und § 413 Abs 4 ASVG nicht mehr in ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §105a;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob jenem, der von der Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension und von der Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente bezieht, von der einen oder aber von der anderen Anstalt ein Hilflosenzuschuß zu gewähren ist, kann mangels zuständigkeitsbegründender
Norm: nic... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die Entscheidung des Landeshauptmannes von Kärnten, wonach für den Beschwerdeführer hinsichtlich seines am 14. Mai 1985 beim Ablassen von Kühen erlittenen Unfalles weder die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern noch die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versicherungszuständig, noch der Beschwerdeführer diesen Versicherungen zugehörig sei. Nach der Begrün... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Verneinung der Versicherungspflicht in der Unfallversicherung der Bauern kommt mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes eine Entscheidung des Landeshauptmannes nach § 413 Abs 1 Z 2 ASVG und § 413 Abs 4 ASVG nicht mehr in Frage (Hinweis E 22.3.1972, 1689/71). Europe... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H (des nunmehrigen Beschwerdeführers) wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern (die nunmehrige erstmitbeteiligte Partei) wegen Unfallheilbehandlung und Versehrtenrente am 10. Februar 1988 folgenden, mit Beschluß vom 27. April 1988 berichtigten Beschluß gefaßt: "Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark zur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;AVG §38;BSVG §182;VwRallg;
Rechtssatz: Der Landeshauptmann ist zur Entscheidung über eine (als Antrag iSd § 413 Abs 1 Z 2 ASVG zu wertende) Anregung eines Gerichtes nach § 413 Abs 4 ASVG nur dann zuständig, wenn die ih... mehr lesen...
