Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die am 1. 9. 1955 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Weitergewährung einer befristet zuerkannten Berufsunfähigkeitspension über den 30. 9. 1998 hinaus nicht erfüllt, ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Lehrerin für Leibesübungen an einer Hauptschule. Von Mitte November 1996 bis zum 16. März 1998 befand sie sich aus Anlaß der Geburt eines Kindes im Karenzurlaub. Im November 1997, also während dieser Karenzzeit, nahm sie an einem in der Sporthauptschule Zwettl stattfindenden zweitägigen Seminar (Weiterbildungskurs) über die Benützung des Absprungtrampolins teil. Am zweiten Kurstag, dem 28. 11. 1997, zog sie sich bei einem Salto eine knöcherne Abspren... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist neben seiner Tätigkeit als Apotheker Landesgeschäftsstellenleiter der Landesgeschäftsstelle Niederösterreich der Österreichischen Apothekerkammer, er war überdies Leiter der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Apothekerverbandes. Am 1. 10. 1997 erlitt er durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg zu einem Gesprächstermin bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse erhebliche Verletzungen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt l... mehr lesen...
Begründung: (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des BSVG in der für diesen Fall geltenden Fassung.) Mit Bescheid vom 28. 11. 1989 erkannte die beklagte Partei der am 15. 10. 1934 geborenen Klägerin auf deren Antrag vom 10. 8. 1989 vom 1. 11. 1989 an eine Erwerbsunfähigkeitspension von 2.474 S und bis auf weiteres einen Kinderzuschuß für Daniela von 244 S, zusammen also 2.716 S zu. Nach der Bescheidbegründung berücksichtigte sie für die Pensionshöhe 368 Versicherungsmo... mehr lesen...
Begründung: Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 19.8.1991 die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin festgestellt hatte, lehnte sie deren Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension vom 19.9.1991 mit Bescheid vom 4.10.1991 mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag (1.10.1991), die durch keine neutralen Monate verlängert würden, lägen keine Versicherungsmonate vor. Die Antragstellerin habe keinen einzigen Beitragsmonat erworben. Die inne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte festzustellen, daß sein Unfall vom 20.6.1986 ein Arbeitsunfall ist, und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm für die Folgen dieses Unfalls die Kosten der Unfallsheilbehandlung zu ersetzen, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wurden, und ihm ab 20.8.1986 eine vorläufige Versehrtenrente im "höchstmöglichen Ausmaß" zu gewähren. Er habe am 20.6.1986 im Auftrag seines Vaters, in dessen landwirtschaftlichem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Bescheid vom 28. Juli 1987 gewährte die beklagte Partei dem Kläger ab 1. August 1987 gemäß den §§ 123 f BSVG die Erwerbsunfähigkeitspension in der Höhe von 7.252 S monatlich zuzüglich des Kinderzuschusses für ein Kind. Dabei wurde bei der Ermittlung des Versicherungswertes, nach dem sich gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 4 lit. a BSVG die für die Bemessungsgrundlage der Pension maßgebende Beitragsgrundlage richtet, für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. November ... mehr lesen...
Begründung: Der am 4.8.1926 geborene Kläger erwarb Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Der zuständige Versicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland teilte hiezu der beklagten Partei mit, daß aus der Zeit vom 4.8.1942 bis 18.3.1946 gemäß § 1259 Abs 1 Nr. 4 bzw. § 1251 Abs 1 Nr. 1 RVO insgesamt 44 Monate zu berücksichtigen seien. Dieser Versicherungsträger gewährte dem Kläger ab 1.2.1985 eine Rente wegen Er... mehr lesen...
Norm: ASGG §74ASVG §413 Abs4
Rechtssatz: Ist die Versicherungszuständigkeit nach dem Parteivorbringen nicht geklärt, so ist auch noch im Rechtsmittelverfahren das Verfahren von amtswegen zu unterbrechen und die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann anzuregen. Entscheidungstexte 10 ObS 22/88 Entscheidungstext OGH 08.03.1988 10 ObS 22/88 Veröff: SSV-NF 2/22 = ZAS 1989,210 (... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 12. Jänner 1984 ab. In der am 21. November 1985 beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Tir... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Landwirt in der Gemeinde Bretstein. Die Tochter des Klägers, Elisabeth L***, hat am 20. Oktober 1984 ihren Mann Gerhard geheiratet, welcher mit ihr seit 1982 am Hof des Klägers und dessen Frau lebt. Der Schwiegersohn des Klägers und seine Tochter mußten weder Wohn- noch Verpflegskosten an den Kläger zahlen. Auch nach der Verehelichung waren Elisabeth L*** und ihr Mann in ihrer Freizeit im Betrieb des Klägers tätig. Gerhard L*** half bei Heuarbeiten, Ernt... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a Abs5ASVG §246ASVG §354 Z1ASVG §355 Z2ASVG §413 Abs1 Z2ASVG §413 Abs4ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: § 105 a Abs 5 ASVG bezeichnet - vergleichbar dem § 246 ASVG - den hinsichtlich des Hilflosenzuschusses leistungszuständigen Versicherungsträger. Über die zweifelhafte oder strittige Frage, welcher Versicherungsträger für den Hilflosenzuschuß leistungszuständig ist, darf im Verfahren über Leistungssachen nicht als Vorfrage entschi... mehr lesen...
Begründung: Aus dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der Beklagten 1555 28 04 42 ergibt sich: Der Kläger erlitt am 28. Oktober 1972 einen Arbeitsunfall. Wegen der Folgen dieses Unfalls bezog er von der A*** U*** (AUVA) zunächst ab 30. Mai 1973 eine vorläufige Versehrtenrente von 80 v.H. der Vollrente samt Zusatzrente (Stück 30). Mit Bescheid vom 18. Oktober 1973 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension wegen dauernder Invalidität bzw. Erwerbsunfä... mehr lesen...
