Entscheidungen zu § 412 ASVG

Der Beschwerdeführer ist Zeitsoldat mit dem Titel "Oberwachtmeister"; er wird beim Militärkommando Oberösterreich verwendet. Mit dem am 9. Juni 1994 schriftlich ergangenen Disziplinarerkenntnis des Kommandanten des Militärkommandos Oberösterreich - das gegenständliche Disziplinarverfahren wurde als Kommandantenverfahren (§ 23 Z. 1, §§ 55 bis 63 HDG 1985) durchgeführt - wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verhängt, weil er... mehr lesen...

Index: 43/01 Wehrrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ADV §10 Abs7;ADV §9 Abs1 Z3;ASVG;
Rechtssatz: Aus der Meldepflicht gem § 10 Abs 7 ADV, der den Fall regelt, daß der Soldat infolge einer Verletzung oder plötzlichen Krankheit nicht in die Kaserne zurückkehren kann und der Pflicht gem § 9 Abs 1 Z 3 ADV, alle die eigene Person betreffenden wichtigen Veränderungen und Vorfälle, soweit s... mehr lesen...

Die (am 14. April 1913 geborene) Mitbeteiligte stellte am 6. Dezember 1976 bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension. Darin und in weiteren Eingaben führte sie zum "Beschäftigungsverlauf" u.a. an, vom 14. April 1928 bis 18. April 1932 im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern in Rumänien beschäftigt gewesen zu sein und vom 19. April 1932 bis 14. September 1944 mit ihrem Ehegatten einen "gemeinsamen landwirtschaf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354;ASVG §412;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ist Sache der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, darf sie demnach nur über die Frage entscheiden, ob die Zurückweisung durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist oder nicht, und hat dementsprechend - bei einer Zurückweisun... mehr lesen...

Der im Dezember 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; bis zu seiner mit Zustellung des angefochtenen Bescheides bewirkten Ruhestandsversetzung war der Beschwerdeführer als Hauptschullehrer für Mathematik, Physik, Informatik, geometrisches Zeichnen, technisches Zeichnen und bildnerische Erziehung bei der Hauptschule M tätig. Aus dem eine Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Krankheitsbegriff des PG, des BDG 1979 und des LDG 1984 ist von vornherein vom Krankheitsbegriff des ASVG zu unterscheiden. European Case L... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenheiten für die beschwerdeführende Partei in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet die beschwerdeführende Partei den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil im ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenhe... mehr lesen...

Mit rechtskräftigem Bescheid vom 3. September 1991 lehnte die mitbeteiligte Partei die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlaß des tödlichen Unfalles des Ehegatten der Beschwerdeführerin bei einer Tauchexpedition im Roten Meer mit der Begründung: ab, daß zwar ein den Arbeitsunfällen gemäß § 176 Abs. 1 Z. 6 ASVG gleichgestellter Unfall vorliege, die genannte Gesetzesbestimmung jedoch nur zum Tragen komme, wenn sich der Unfall im Inland e... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 89/08/0264 1 aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93; Stammrechtssatz Bei Richtigstellung eines Leistungsbescheides gemäß § 101 ASVG handelt es sich um die "Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung" u... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht von der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt seit 28. September 1977 eine Pension, und zwar zunächst eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit, ab 25. Februar 1980 eine Alterspension, deren Bemessung wiederholt nach § 101 ASVG korrigiert wurde. Mit dem an die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gerichteten Schreiben vom 15. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer (in Präzisierung früherer Schreiben) "laut ASVG § 101" zur Na... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 2 aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93; Stammrechtssatz Gegen Bescheide des Versicherungsträgers, mit denen die UNZULÄSSIGKEIT eines Antrages nach § 101 ASVG ausgesprochen wurde, ist gemäß § 355 iVm § 412 ASVG der Verwaltungsweg durch Einspruch a... mehr lesen...

Mit dem an die "Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg" gerichteten und ihr auch zugestellten Bescheid vom 16. Juli 1991 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß gemäß den §§ 44, 49, 51 und 54 ASVG allgemeine Beiträge und Sonderzahlungen in näher genannter Höhe für im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigte Postbedienstete nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit der Verordnung, BGBl... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 23. Oktober 1985 bei der mitbeteiligten Partei den Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension. Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 31. Jänner 1986 wurde dieser Antrag abgelehnt, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Begründend wurde ausgeführt, daß der Anspruch auf eine Pensionsleistung an die allgemeine Voraussetzung geknüpft sei, daß am Stichtag die Wartezeit erfüllt sei. Zum Stichtag 1. November 1985 würde die Wartezeit dann erfüllt se... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein wesentlicher Sachverhaltsirrtum oder ein offenkundiges Versehen vorliegt, berührt nicht die Anwendbarkeit des § 101 ASVG, sondern die Frage der Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit der rückwirkenden Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes. Im Falle einer meritorischen Entscheidung lieg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz91/02 Post
Norm: ASVG §412;ASVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;PostG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der von der Postdirektion und Telegrafendirektion (weder "im eigenen Namen" noch "namens des Bundes") erhobene Einspruch gem § 412 ASVG gegen eine Beitragsnachverrechnung gem § 59 Abs 1 ASVG gemäß § 1 PostG iVm § 8 u... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 2 aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93 Stammrechtssatz Gegen Bescheide des Versicherungsträgers, mit denen die UNZULÄSSIGKEIT eines Antrages nach § 101 ASVG ausgesprochen wurde, ist gemäß § 355 iVm § 412 ASVG der Verwaltungsweg durch Einspruch an... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 1 aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93 Stammrechtssatz Bei Richtigstellung eines Leistungsbescheides gemäß § 101 ASVG handelt es sich um die "Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung" u... mehr lesen...

Mit rechtskräftigem Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 26. November 1991 wurde der Unfall des Beschwerdeführers vom 10. Mai 1991 als Arbeitsunfall anerkannt und ihm ab 2. September 1991 bis auf weiteres eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß vom 20 % der Vollrente zugesprochen. Am 20. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG durch Neufeststellung der ihm für die Folgen des Unfalles vom 10. Mai 1991 gewährten Versehr... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal: E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93; E VfGH 29. September 1994, K 1-7/93; Vorgeschichte: 89/08/0264 E 16. Juni 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 1 aufgehoben durch E VfGH 29.9.1994, K 1-7/93 Stammrechtssatz Bei Rich... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal: E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93; E VfGH 29. September 1994, K 1-7/93; Vorgeschichte: 89/08/0264 E 16. Juni 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 2 aufgehoben durch E VfGH 29.9.1994, K 1-7/93 Stammrechtssatz Gegen... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 9. Juni 1989 wies die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt einen Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung der Witwenpension gemäß § 136 Abs. 4 GSVG mit der Begründung: ab, daß der verstorbene geschiedene Ehegatte der Mitbeteiligten zur Zeit seines Todes zu keiner Unterhaltsleistung verpflichtet gewesen sei und daher der Mitbeteiligten keine Witwenpension gebühre. Eine dagegen von der Mitbeteiligten beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgeri... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §412;AVG §68 Abs1;GSVG 1978 §136 Abs4;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Pensionsantrages wegen entschiedener Sache stellt eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG dar, über die der Landeshauptmann als Einspruchsbehörde dahin zu entscheiden hat, ob "entschiedene Sache" vorliegt ode... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht im Bezug einer Berufsunfähigkeitspension. Mit Verständigung vom 22. Jänner 1988 wurde sie dahingehend informiert, daß die Zahlung eines Kinderzuschusses für ihren Sohn H wegen Vollendung seines 18. Lebensjahres mit Februar 1988 eingestellt werde. Am 29. Februar 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die Weitergewährung des Kinderzuschusses über das vollendete 18. Lebensjahr des Sohnes Heribert hinaus, da ihr Sohn aufgrund körperlicher und geistiger Gebrech... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): E 16. März 1993, 91/08/0079 Siehe: 89/08/0264 E 16. Juni 1992 Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal: E VfGH 25. Juni 1994, K I-5/93; E VfGH 29. Nov 1994, K1-2/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 1 ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): E 16. März 1993, 91/08/0079 Siehe: 89/08/0264 E 16. Juni 1992 Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal: E VfGH 25. Juni 1994, K I-5/93; E VfGH 29. Nov 1994, K1-2/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erlitt am 7. August 1969 als selbständiger Landwirt einen Arbeitsunfall mit so schweren Verletzungsfolgen am linken Unterarm, daß die linke Hand im distalen Drittel des Unterarms amputiert werden mußte. Mit einem offenbar im April 1970 erlassenen Bescheid (dessen genaues Datum dem Verwaltungsakt nicht mehr entnommen werden kann) hat die damalige Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer ab 7. Oktober 1969 eine vorläufige Ve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §412;AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs1; Beachte Siehe: 91/08/0062 E 16. März 1993 Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal: E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93; Fortgesetztes Verfahren: 93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Frage der Begründetheit... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Siehe: 91/08/0062 E 16. März 1993 Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal: E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93; Fortgesetztes Verfahren: 93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Bei Richtigstellung eines Leistungsbescheides gemäß § 101 ASVG handelt es sich um die "Feststellung des Bestandes, ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Siehe: 91/08/0062 E 16. März 1993 Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal: E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93; Fortgesetztes Verfahren: 93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Gegen Bescheide des Versicherungsträgers, mit denen die UNZULÄSSIGKEIT eines Antrages nach § 101 ASVG ausgesproc... mehr lesen...