Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2003 beantragte der Beschwerdeführer, die Wiener Gebietskrankenkasse möge mit Bescheid "feststellen", dass er seit 1. Oktober 2000 nicht der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege, dass seit 1. Oktober 2000 die Beiträge zur Pensionsversicherung zu Ungebühr entrichtet worden seien, und dass die zu Ungebühr seit 1. Oktober 2000 entrichteten Beiträge zur Pensionsversicherung zurückzuzahlen seien. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2003 beantragte der Beschwerdeführer, die Wiener Gebietskrankenkasse möge mit Bescheid "feststellen", dass er seit 1. Oktober 2000 nicht der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege, dass seit 1. Oktober 2000 die Beiträge zur Pensionsversicherung zu Ungebühr entrichtet worden seien, und dass die zu Ungebühr seit 1. Oktober 2000 entrichteten Beiträge zur Pensionsversicherung zurückzuzahlen seien. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs1 Z6;ASVG §4 Abs3 Z10;ASVGNov 37te Art6 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §273 Abs8;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 273 Abs. 8 GSVG steht mit der Einbeziehung von - bis zur Schaffung des § 2 Abs 1 Z. 4 GSVG nicht der Sozialversicherung unterliegenden - sogenannten "neuen Selbständigen" in die (su... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs1 Z6;ASVG §4 Abs3 Z10;ASVGNov 37te Art6 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §273 Abs8;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 273 Abs. 8 GSVG steht mit der Einbeziehung von - bis zur Schaffung des § 2 Abs 1 Z. 4 GSVG nicht der Sozialversicherung unterliegenden - sogenannten "neuen Selbständigen" in die (su... mehr lesen...
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 auf Grund einer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 3 ASVG vollversicherten Beschäftigung als freiberuflicher Musiker. Der Beschwerdeführer legte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse (dort einlangend am 19. August 2002) ein Formular mit Fragen zu seiner selbständigen Erwerbstätigkeit vor; diesem Formular war eine "berichtigte" Einkommensteuererklärung für das J... mehr lesen...
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 auf Grund einer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 3 ASVG vollversicherten Beschäftigung als freiberuflicher Musiker. Der Beschwerdeführer legte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse (dort einlangend am 19. August 2002) ein Formular mit Fragen zu seiner selbständigen Erwerbstätigkeit vor; diesem Formular war eine "berichtigte" Einkommensteuererklärung für das J... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z3;ASVG §44 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war im Jahr 2000 als selbständiger Musiker erwerbstätig. Für die Qualifikation einer solchen Tätigkeit als versichert iSd § 4 Abs. 3 Z. 3 ASVG ist es nach dem Gesetz ganz offensichtlich gleichgültig, ob der Beschwerdeführer, soweit er schöpferisch tätig gewesen ist, Werke gegen Auftragshonora... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z3 idF 1997/I/139;ASVG §44 Abs1 Z3 idF 1997/I/139;ASVG §572 Abs1 Z3;ASVG §572 Abs4;ASVG §581 Abs1a idF 1999/I/173;
Rechtssatz: Der VwGH sieht keine Veranlassung, von seiner im E 18.10.2000, 97/08/0475 dargestellten Rechtsauffassung abzugehen: § 44 Abs. 1 Z. 3 ASVG bezieht sich in der am 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen Fassung der 54. ASVG-Nov... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z3;ASVG §44 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war im Jahr 2000 als selbständiger Musiker erwerbstätig. Für die Qualifikation einer solchen Tätigkeit als versichert iSd § 4 Abs. 3 Z. 3 ASVG ist es nach dem Gesetz ganz offensichtlich gleichgültig, ob der Beschwerdeführer, soweit er schöpferisch tätig gewesen ist, Werke gegen Auftragshonora... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z3 idF 1997/I/139;ASVG §44 Abs1 Z3 idF 1997/I/139;ASVG §572 Abs1 Z3;ASVG §572 Abs4;ASVG §581 Abs1a idF 1999/I/173;
Rechtssatz: Der VwGH sieht keine Veranlassung, von seiner im E 18.10.2000, 97/08/0475 dargestellten Rechtsauffassung abzugehen: § 44 Abs. 1 Z. 3 ASVG bezieht sich in der am 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen Fassung der 54. ASVG-Nov... mehr lesen...
A. Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft schloss mit dem Zweitmitbeteiligten am 25. Jänner 1996 nachstehende Vereinbarung: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen ... (Erstmitbeteiligte) und Herrn (Zweitmitbeteiligten). I. 1. Herr (Zweitmitbeteiligter) ist für die von der B. Gesellschaft und dem ... (Erstmitbeteiligter) gemeinsam herausgegebene Fachzeitschrift ... als Schriftleiter tätig. Seine Tätigkeit umfasst die Beurteilung von eingereichten Manuskripten im Fachbereich B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs3;ASVG §4 Abs4;BKUVG §19 Abs1 Z1 litf;FSVG §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0135 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0203 E 7. September 2005 2002/08/0204 E 7. September 2005
Rechtssatz: Bei Prüfung der Pflichtversicherung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des erstinstanzlichen und angefochtenen Bescheides sowie der Berufung des Beschwerdeführers ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. August 1993 stellte das Arbeitsamt Innsbruck fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 und 5 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen (vom 29. September 1992 bis 15. Februar 1993) gebühre... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind unabhängig davon, ob und bejahendenfalls wann (gleichzeitig mit der Bestellung oder erst danach) und mit welchem Inhalt ihre schuldrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis zur Aktiengesell... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Auch wenn der Dienstnehmer ab seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied weiterhin und im unveränderten zeitlichen Ausmaß auch noch die Tätigkeiten als Angestellter zur AG ausübt und dafür neben seinem Vorstandsbezug das bisherige Entgelt weiter erhält, wird ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Zufolge der Anknüpfung der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG an die Dienstnehmereigenschaft iSd § 4 Abs 2 ASVG unterliegen daher Vorstandsmitglieder von Aktieng... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des erstinstanzlichen und angefochtenen Bescheides sowie der Berufung des Beschwerdeführers ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. August 1993 stellte das Arbeitsamt Innsbruck fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 und 5 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen (vom 29. September 1992 bis 15. Februar 1993) gebühre... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind unabhängig davon, ob und bejahendenfalls wann (gleichzeitig mit der Bestellung oder erst danach) und mit welchem Inhalt ihre schuldrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis zur Aktiengesell... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Auch wenn der Dienstnehmer ab seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied weiterhin und im unveränderten zeitlichen Ausmaß auch noch die Tätigkeiten als Angestellter zur AG ausübt und dafür neben seinem Vorstandsbezug das bisherige Entgelt weiter erhält, wird ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Zufolge der Anknüpfung der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG an die Dienstnehmereigenschaft iSd § 4 Abs 2 ASVG unterliegen daher Vorstandsmitglieder von Aktieng... mehr lesen...
Mit dem am 23. November 1989 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Antrag vom 20. November 1989 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß Art. VI Abs. 2 der 37. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 588/1981, die Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach dem genannten Gesetz. Begründend führte sie dazu aus, daß sie als Gesellschafterin und G... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;
Rechtssatz: Der Bestimmung des Art 6 Abs 2 der ASVG-Novelle liegt offensichtlich die Überlegung zugrunde, von den im § 4 Abs 3 Z 10 ASVG angeführten Personen, die in dieser Funktion bereits seit einem vor dem 1.1.1982 liegenden Zeitpunkt tätig, aber - aus welche... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs3 idF 1981/588;ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 3 Z 10 ASVG idF des Art 1 Z 1 der 37ten ASVG-Novelle sind (unter anderem) Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, ungeachtet ihrer bereits vor dem 1.1.1982 erfolgten Bestellung und der Beibehaltung dieser Funktion über den 31.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint dem VwGH nicht als unsachlich, wenn der Gesetzgeber von den im § 4 Abs 3 Z 10 ASVG angeführten Personen, die schon vor dem 1.1.1982 das 50te Lebensjahr vollendet haben,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0175 E 19. Dezember 1989 RS 2(hier: Art6 Abs 2 der 37ten ASVG-Novelle) Stammrechtssatz Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art III Abs 1 der 11ten BSVG-Novelle, auc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Dem Gleichheitsgrundsatz ist auch das Gebot einer differenzierenden Regelung wesentlich unterschiedlicher Sachverhalte immanent; das heißt der Gesetzgeber darf auch Ungleiches nicht, unsachlicherweise gle... mehr lesen...
Mit dem am 23. November 1989 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Antrag vom 20. November 1989 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß Art. VI Abs. 2 der 37. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 588/1981, die Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach dem genannten Gesetz. Begründend führte sie dazu aus, daß sie als Gesellschafterin und G... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;
Rechtssatz: Der Bestimmung des Art 6 Abs 2 der ASVG-Novelle liegt offensichtlich die Überlegung zugrunde, von den im § 4 Abs 3 Z 10 ASVG angeführten Personen, die in dieser Funktion bereits seit einem vor dem 1.1.1982 liegenden Zeitpunkt tätig, aber - aus welche... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs3 idF 1981/588;ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 3 Z 10 ASVG idF des Art 1 Z 1 der 37ten ASVG-Novelle sind (unter anderem) Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, ungeachtet ihrer bereits vor dem 1.1.1982 erfolgten Bestellung und der Beibehaltung dieser Funktion über den 31.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint dem VwGH nicht als unsachlich, wenn der Gesetzgeber von den im § 4 Abs 3 Z 10 ASVG angeführten Personen, die schon vor dem 1.1.1982 das 50te Lebensjahr vollendet haben,... mehr lesen...
