RS Vwgh 1993/10/19 92/08/0232

Gemäß § 4 Abs 3 Z 10 ASVG idF des Art 1 Z 1 der 37ten ASVG-Novelle sind (unter anderem) Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, ungeachtet ihrer bereits vor dem 1.1.1982 erfolgten Bestellung und der Beibehaltung dieser Funktion über den 31.12.1981 hinaus, grundsätzlich erst ab 1.1.1982 in die Vollversicherungspflicht (Krankenversicherungspflicht, Unfallversicherungspflicht und Pensionsversicherungspflicht) nach dem ASVG einbezogen. Von diesem Grundsatz statuiert Art 6 Abs 1 der 37ten ASVG-Novelle eine Ausnahme dahin, daß (unter anderem) Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, die (bereits) vor dem 1.1.1982 zur Pflichtversicherung nach dem ASVG angemeldet waren, aber - entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 15.5.1981, 3319/79, VwSlg 10452 A/1981 und E 22.5.1981, 1773/80) - nicht der Pflichtversicherung unterlagen, zur Vermeidung einer "Benachteiligung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen" in Erweiterung des genannten Grundsatzes "auch für die danach in Betracht kommenden, vor dem 1.1.1982 liegenden Zeiträume" (das heißt nur für die Zeiträume zwischen der vor dem 1.1.1982 gelegenen Anmeldung und dem 1.1.1982) "als Pflichtversicherte iSd § 4 Abs 3 Z 10" ASVG gelten; allerdings im Hinblick auf § 10 Abs 3 ASVG idF der 37ten ASVG-Nov, wonach die Pflichtversicherung mit der Bestellung beginnt, "frühestens ab dem Zeitpunkt der Bestellung zum Vorstandsmitglied" (und nicht bereits ab einer davor liegenden Anmeldung).