Begründung: Der Kläger erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 12. Jänner 1984 ab. In der am 21. November 1985 beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Tir... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Landwirt in der Gemeinde Bretstein. Die Tochter des Klägers, Elisabeth L***, hat am 20. Oktober 1984 ihren Mann Gerhard geheiratet, welcher mit ihr seit 1982 am Hof des Klägers und dessen Frau lebt. Der Schwiegersohn des Klägers und seine Tochter mußten weder Wohn- noch Verpflegskosten an den Kläger zahlen. Auch nach der Verehelichung waren Elisabeth L*** und ihr Mann in ihrer Freizeit im Betrieb des Klägers tätig. Gerhard L*** half bei Heuarbeiten, Ernt... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASVG §354ASVG §355
Rechtssatz: Die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch dann eine Verwaltungssache, wenn es sich bei dem hievon betroffenen Verfahren um eine Leistungssache handelt. Diese Entscheidung kann daher bei den Gerichten nicht bekämpft werden. Eine bei Gericht im Sinne des § 70 Abs 3 AVG erhobene Berufung ist deshalb unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.11.1980 gewährte die beklagte Partei dem Kläger gemäß § 253 b ASVG die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid vom 3.7.1985 verfügte sie die Wiederaufnahme des Verfahrens über seinen Anspruch auf vorzeitige Alterspension, hob den Bescheid vom 4.11.1980 auf und sprach aus, daß sein Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer abgelehnt wird. Diesen Bescheid begründete die beklagte Part... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27. Juni 1960 gewährte die Beklagte dem Kläger nach seinem Vater eine Waisenpension, die aufgrund des Bescheides vom 6. Dezember 1978 wegen Ablebens der Mutter seit 21. Februar 1976 als Waisenpension für doppelt verwaiste Kinder gewährt wird. Dazu gebührt ihm ein Hilflosenzuschuß. Der Kläger, der sich vorher in einer Pflegeanstalt befand, lebt etwa seit Anfang 1986 mit sachwalterschaftsgerichtlicher Genehmigung bei seiner Schwester Hannelore K*** in Gr... mehr lesen...
Norm: ASVG §324 Abs3ASVG §324 Abs4ASVG §354 Z1ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §73JN §1 CIc
Rechtssatz: Die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten Leistung ist keine Leistungssache beziehungsweise Sozialrechtssache. Entscheidungstexte 10 ObS 69/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 10 ObS 69/87 Veröff: SZ 60/215 = SSV-NF 1/42 10 ObS 126/87 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1.12.1985 eine Invaliditätspension, deren Höhe im Jahre 1986 einschließlich der Ausgleichszulage von 819,70 S monatlich brutto 4.672 S, nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrages von 140,20 S netto 4.531,80 S betrug. Im Juni 1986 ersuchte Karl U***, konzessioniertes Inkassobüro und Auskunftei KG, unter Hinweis auf die vom Kläger zur Abdeckung einer angeblichen Forderung von 29.375,69 S erfolgte Abtretung auch der Pensionsford... mehr lesen...
Norm: ASVG §324 Abs3ASVG §324 Abs4ASVG §354 Z1ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §73JN §1 CIc
Rechtssatz: Die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten Leistung ist keine Leistungssache beziehungsweise Sozialrechtssache. Entscheidungstexte 10 ObS 69/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 10 ObS 69/87 Veröff: SZ 60/215 = SSV-NF 1/42 10 ObS 126/87 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a Abs5ASVG §246ASVG §354 Z1ASVG §355 Z2ASVG §413 Abs1 Z2ASVG §413 Abs4ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: § 105 a Abs 5 ASVG bezeichnet - vergleichbar dem § 246 ASVG - den hinsichtlich des Hilflosenzuschusses leistungszuständigen Versicherungsträger. Über die zweifelhafte oder strittige Frage, welcher Versicherungsträger für den Hilflosenzuschuß leistungszuständig ist, darf im Verfahren über Leistungssachen nicht als Vorfrage entschi... mehr lesen...
Begründung: Aus dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der Beklagten 1555 28 04 42 ergibt sich: Der Kläger erlitt am 28. Oktober 1972 einen Arbeitsunfall. Wegen der Folgen dieses Unfalls bezog er von der A*** U*** (AUVA) zunächst ab 30. Mai 1973 eine vorläufige Versehrtenrente von 80 v.H. der Vollrente samt Zusatzrente (Stück 30). Mit Bescheid vom 18. Oktober 1973 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension wegen dauernder Invalidität bzw. Erwerbsunfä... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a Abs5ASVG §246ASVG §354 Z1ASVG §355 Z2ASVG §413 Abs1 Z2ASVG §413 Abs4ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: § 105 a Abs 5 ASVG bezeichnet - vergleichbar dem § 246 ASVG - den hinsichtlich des Hilflosenzuschusses leistungszuständigen Versicherungsträger. Über die zweifelhafte oder strittige Frage, welcher Versicherungsträger für den Hilflosenzuschuß leistungszuständig ist, darf im Verfahren über Leistungssachen nicht als Vorfrage entschi... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei, der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, die Rückerstattung von 101 000 S mit der Begründung: , daß die beklagte Partei auf die in den letzten drei Jahren anläßlich von Geschäften im Rahmen der sogenannten Messekompensation mindestens in der Höhe des Klagsbetrages an sie bezahlten Gebühren für Sonderleistungen keinen Anspruch gehabt habe. Zur Intensivierung des Außenhandels werde von den jeweiligen Landeskammern der gew... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GASVG §104ASVG §107ASVG §354 ffJN §1 CIc
Rechtssatz: Der Anspruch des Sozialversicherten, der vorschußweise Krankengeld unter Verpflichtung zur Rückzahlung eines Überbezuges erhielt, auf Erstattung des irrig zurückgezahlten Übergenusses gehört nicht auf den ordentlichen Rechtsweg. Entscheidungstexte 2 Ob 388/69 Entscheidungstext OGH 08.01.1970 2 Ob 388/69 Ve... mehr lesen...
Nach seinem Vorbringen hat der Kläger von der Beklagten (Gebietskrankenkasse) in der Zeit vom 8. Jänner bis 29. November 1966 insgesamt 24.541.45 S an Krankengeld ausbezahlt erhalten. Dieser Betrag sei auf Grund einer von ihm rechtsirrtümlich erteilten Ermächtigung aus einer gegenüber seinem ehemaligen Dienstgeber in einem Arbeitsgerichtsprozeß ersiegten Forderung an die Beklagte refundiert worden, obwohl ein Rechtsanspruch der Beklagten auf Rückforderung des Krankengeldes nicht beste... mehr lesen...
Norm: ASVG §108ASVG §281 Abs2ASVG §354ASVG §367ASVG §408ZPO §190 D13
Rechtssatz: Der Versicherungsträger entscheidet in Ausübung seiner Bescheidbefugnis (§ 354 ASVG) und seiner Bescheidverpflichtung (§367 ASVG) gleich einer Verwaltungsbehörde. Seine Bescheide sind wie Verwaltungsakte für die Gerichte bindend. Entscheidungstexte 2 Ob 238/63 Entscheidungstext OGH 12.12.1963 2 Ob 23... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Markus E***** verunglückte am 19. 8. 1955 als Mitfahrer in einem vom Erstbeklagten gelenkten Personenkraftwagen auf der Rückfahrt von Grimmenstein in Traiskirchen tödlich. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles des Vergehens nach § 335 StG schuldig erkannt. Nach den Klagebehauptungen war Markus E***** der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin und des Drittklägers. Die Kläger begehren vom Erstbeklagten unter Hinweis auf seine rechtskräftige V... mehr lesen...
Norm: ASVG §354 Z3ASVG §371 Z1ASVG §400 Abs2 Z1JN §1 CIc
Rechtssatz: Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger gemäß Abschn II des 5.Teiles des ASVG gehören vor die Schiedsgerichte der Sozialversicherung; bestimmt ein solcher Streit die materielle Rechtslage, so bleibt einer Auseinandersetzung zwischen den Erlagsanprechern der ordentliche Rechtsweg verschlossen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §354 Z3ASVG §371 Z1ASVG §400 Abs2 Z1JN §1 CIc
Rechtssatz: Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger gemäß Abschn II des 5.Teiles des ASVG gehören vor die Schiedsgerichte der Sozialversicherung; bestimmt ein solcher Streit die materielle Rechtslage, so bleibt einer Auseinandersetzung zwischen den Erlagsanprechern der ordentliche Rechtsweg verschlossen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte, Gesellschafter einer Viehhandelsgesellschaft, war am 18. September 1956 Dienstgeber sowohl des Klägers (eines Hilfsarbeiters) als auch des Zweitbeklagten (eines Kraftfahrers); er war ferner der Halter jenes PKWs., den der Zweitbeklagte am genannten Tag lenkte, wobei er einen Verkehrsunfall verschuldete. Der Kläger, der damals im PKW. mitfuhr, trug schwere Verletzungen davon. Der Zweitbeklagte wurde wegen dieses Unfalls vom Strafgericht zu einer längeren Freiheitsstra... mehr lesen...
Norm: ASVG §354: ASVG §371RVO §901ZPO §190 D13
Rechtssatz: Die Regelung der §§ 901 ff RVO ist in das ASVG nicht aufgenommen worden. Daher vermag nur mehr eine im Leistungsstreitverfahren erflossene (Schiedsgerichtentscheidung) Gerichtsentscheidung, nicht aber ein Bescheid des Sozialversicherungsträgers das (ordentliche) Gericht daran zu hindern, die Frage, ob ein entschädigungspflichtiger Unfall vorliege oder nicht, selbständig zu lösen. ... mehr lesen...
