Norm: ASVG §333
Rechtssatz: Daß jemand nicht "Dienstgeber" war, sondern ihm nur die Stellung eines Dienstgebers zukam, schließt eine Anwendung des § 333 ASVG nicht aus. Entscheidungstexte 2 Ob 51/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 2 Ob 51/80 Schlagworte SW: Arbeitgeber European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Unter einer ernstlichen Arbeit versteht man Handlungen, die auch sonst in dem Betrieb anfallen und üblicherweise von einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des allgemeinen Arbeitsmarktes verrichtet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 = EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IAASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333ASVG §356
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Unfall nach §§ 176 Abs 1 Z 6, 333 ASVG ein Arbeitsunfall ist oder nicht, ist von der Frage der Arbeitsgerichtszuständigkeit auseinander - zuhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 = EvBl 1980/24 S 75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Durch die Außerachtlassung naheliegender Unfallsverhütungsvorkehrungen auch durch den nicht zum Betrieb gehörenden Dritten wird dessen Versicherungsschutz im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 = EvBl 1980/24 S 75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Ob die geleistete Tätigkeit dem Unternehmer dienlich war, kann nicht aus einer nachträglichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. Vielmehr muss aus dem Zweck der geleisteten Tätigkeit erschlossen werden, ob sie dem Unternehmen nützlich sein konnte. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IASVG §333
Rechtssatz: Wenn einander zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten gegenüberstehen, ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht durch § 333 ASVG ausgeschlossen, so lange jeder Unternehmer innerhalb der Sphäre seines eigenen Betriebes tätig bleibt. Zum Haftungsausschluss nach § 333 ASVG kann es aber kommen, wenn der dann V... mehr lesen...
Am 3. September 1973 nahm der Erstbeklagte, ein Arbeitnehmer der Zweitbeklagten, in der Reparaturwerkstätte der Zweitbeklagten am Moped des Klägers Schweißarbeiten vor, wobei der Kläger durch Schräghalten seines Mopeds behilflich war. Dabei fing die Hose des Klägers Feuer, und dieser erlitt Verbrennungen. Er begehrte von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand 1. ein Schmerzengeld von 159 500 S, 2. den Ersatz seines Verdienstentganges von 99 184.38 S und 3. den Ersatz von Sachschä... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang war Bernhard K zuständig. Beide Rollgänge können von einem Schalterkasten im Inneren des Sägewerks ein- und ausgeschaltet wer... mehr lesen...
Norm: ASVG §333ZPO §503 Abs4 E4c21
Rechtssatz: Die Frage, ob der Dienstnehmer eines Unternehmens den Dienstnehmer eines anderen Unternehmens, die sich als Vertragskontrahenten gegenüberstehen, Weisungen zu erteilen berechtigt war, ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 8 Ob 11/78 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 8 Ob 11/78 Veröff: Arb 9669 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333
Rechtssatz: Entscheidend ist, ob dem fremden Unternehmer bei der Ausführung der Gemeinschaftsarbeit eine Weisungsbefugnis gegenüber den Bediensteten des anderen Unternehmens wie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusteht oder ob der Arbeitnehmer des anderen Betriebes nur eine Arbeit leistet, die grundsätzlich in den Tätigkeitskreis seines eigenen Betriebes fällt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: Der Ausdruck "Versicherter", der in den § 332 bis 334 ASVG mehrfach verwendet wird, muß wegen des Zusammenhanges dieser Bestimmungen innerhalb dieses Rahmens auch immer die gleiche Bedeutung haben. Entscheidungstexte 8 Ob 146/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 146/77 Veröff: SZ 50/156 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §3339.ASVGNov allg
Rechtssatz: Durch die 9.Novelle zum ASVG, BGBl 1962/13 wurde der Versicherungsschutz für Personen, die von der bis dahin geltenden Bestimmung des § 8 Abs 1 Z 3, lit e ASVG (früher § 537 Nr 10 RVO) erfaßt wurden, nicht aufgehoben oder geändert. Es sollte lediglich eine Gleichstellung der Unfälle bei einer Tätigkeit ohne Vorliegen einer Versicherungspflicht mit Unfällen bei versicherungspflichtiger T... mehr lesen...
Der Kläger begehrt 60 000 S Schmerzensgeld und 7000 S Verdienstentgang: Der Beklagte habe ihn besucht, ihn als Freundschaftsdienst mit seinem PKW nach V geführt, weil er dort ein ICB-Ladegerät vom Service abzuholen habe. Der Kläger habe sich ohne ein Entgelt dazu bereit erklärt. In Vösendorf habe sich ein Defekt an der Lichtanlage des Gerätes gezeigt. Der fachkundige Kläger habe ebenfalls aus Freundschaft versucht, den Schaden zu beheben. Beim Überprüfen der Anschlüsse habe er den Bek... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Die Versicherung des selbständigen Unternehmers in einem fremden Betrieb ist ausgeschlossen, wenn er im Rahmen eines eigenen Betriebes tätig wird, dh für diesen eine zu seinem Aufgabenkreis gehörende Tätigkeit ausübt und für diese entsprechend bezahlt wird. Denn in diesem Falle handelt er auch dann ausschließlich als Unternehmer seines eigenen Betriebes, wenn seine Tätigkeit zugleich den Zweck... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Auch ein selbständiger Unternehmer kann bei seiner Tätigkeit in einem fremden Betriebe versichert sein, wenn er dort im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG eine "betriebliche Tätigkeit wie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt". Entscheidungstexte 8 Ob 274/75 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 274/75 ... mehr lesen...
Der Kläger, der als selbständiger Schmiedemeister tätig ist, wurde am 19. Mai 1972 im Sägewerk des Beklagten an der linken Hand schwer verletzt, als er im Auftrag des beim Beklagten als Mechaniker beschäftigten J K an einer Holzhackmaschine einen Messerwechsel durchführte und die Maschine vorzeitig wieder in Betrieb gesetzt wurde. J K wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er dem Kläger den Auftrag gegeben habe, die Messer der Holzhackmaschine während der halbstund... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Die Einordnung in den Betrieb ist nur insoweit erforderlich, als der Helfende im ausdrücklichen oder stillschweigend zum Ausdruck kommenden oder nach der Sachlage zu vermutenden Einverständnis des Unternehmers handelt und zumindest bereit sein muss, nach den den Arbeitsvorgang bestimmenden Weisungen des Unternehmers, in dessen Interessen die Tätigkeit ausgeübt wird, oder dessen Vertreters zu handeln.... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Die betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG braucht für den Betrieb nur förderlich zu sein; ein objektiver Nutzen muß nicht notwendig eingetreten sein. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: SZ 48/123 = EvBl 1976/169 S 328 = JBl 1977,88 (mit kritischer Anmerkung von Pfersm... mehr lesen...
Am 3. April 1971 ereignete sich bei der Kreuzung der Pöllinger Gemeindestraße mit der Packer Bundesstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten Personenkraftwagens schwer verletzt wurde. Der Erstbeklagte war Eigentümer und Halter, die Zweitbeklagten Haftpflichtversicherer des genannten Fahrzeuges. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an diesem Unfall ist nicht strittig. Beim Kläger blieben Dauerfolgen dieses Unfalles zurück. Der Eintri... mehr lesen...
Norm: ASVG §176ASVG §333
Rechtssatz: Keine Haftungsbefreiung gemäß § 333 ASVG bei bloßer Mitfahrt des Geschädigten im Fahrzeug des Beklagten zum Kennenlernen der Strecke für allfällige spätere Aushilfsfahrten. Entscheidungstexte 8 Ob 8/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 8 Ob 8/74 Veröff: Arb 9174 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Liegt ein Arbeitsunfall im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 und Abs 3 ASVG vor, dann ist § 333 ASVG anzuwenden, unabhängig davon, ob der Versicherungsträger (Legalzessionar) Leistungen nach dem ASVG erbringt oder nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 88/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 88/73 Veröff: Arb 9167 = SozM IA... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit. Erforderlich ist allerdings, dass der Unfallbetroffene in dem fraglichen Betrieb wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war. Entscheidungstexte 4 Ob 88/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 88/73 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333EKHG §1 IEKHG §19
Rechtssatz: Der auf Arbeitsunfälle beschränkten lex specialis des § 333 ASVG ist durch die später erlassene, alle Arten von Unfällen umfassende lex generalis des EKHG nicht derogiert worden (SZ 40/164 = JBl 1969, 153; Arb 7422, 8723 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 37/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 4 Ob 37/73 Veröff: EvBl 1973/264 S 550 = Arb... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs5 litaASVG §333
Rechtssatz: Nicht darauf kommt es an, wessen Dienstnehmer der Betreffende war und von wem er sein Dienstentgelt erhielt, sondern darauf, daß er bei seiner Tätigkeit in den Betrieb in der Art eines eigenen Dienstnehmers eingegliedert war (JBl 1971,45; EvBl 1972/131). Entscheidungstexte 4 Ob 16/73 Entscheidungstext OGH 03.04.1973 4 Ob 16/73 Veröff: ZA... mehr lesen...
Norm: ASVG §333
Rechtssatz: Die Ausübung eines lediglich aus § 1169 ABGB abgeleiteten Weisungsrechts des Bestellers (bzw dessen Aufsehers im Betrieb) hat eine den Haftungsausschluß nach § 333 ASVG rechtfertigende Eingliederung des Dienstnehmers des Unternehmers in den Betrieb des Bestellers nicht zur Folge. Entscheidungstexte 8 Ob 28/73 Entscheidungstext OGH 27.02.1973 8 Ob 28/73 Ver... mehr lesen...
Der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger Engelbert M war am 9. Oktober 1969 mit einem LKW seines Dienstgebers des Transportunternehmers S, in die Schottergrube des Vaters des Beklagten, Albin Sch. sen., gefahren, um dort Schotter zu laden. Während des Aufladens brach eine Wand der Schottergrube ein. Die herabstürzenden Schottermassen begruben M unter sich. Er wurde dabei getötet. Der Beklagte als verantwortlicher Betriebsleiter der Schottergrube wurde wegen d... mehr lesen...
Norm: ASVG §333
Rechtssatz: Ein Leiharbeitsverhältnis setzt voraus, daß dem Fremdunternehmer gegenüber dem verletzten Arbeitnehmer ein Weisungsrecht und Aufsichtsrecht zusteht. Entscheidungstexte 2 Ob 117/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 2 Ob 117/72 Veröff: SZ 46/15 = JBl 1974,266 4 Ob 28/76 Entscheidungstext OGH 27.04.... mehr lesen...
Norm: ASVG §333
Rechtssatz: Kein Leiharbeitsverhältnis liegt vor, wenn eine Arbeit geleistet wird, die nur örtlich auch an den Bereich des fremden Unternehmens gebunden ist, aber in den Tätigkeitskreis des eigenen Betriebes fällt. Entscheidungstexte 2 Ob 117/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 2 Ob 117/72 Veröff: SZ 46/15 = JBl 1974,266 ... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 2. Mai 1969 einen Arbeitsunfall. Er stürzte als er im Auftrage seines Dienstgebers, des Baumeisters Johann G, auf der vom Beklagten (Schlossermeister) angefertigten und errichteten Eisenkonstruktion eines Flugdaches Zimmererarbeiten ausführte, infolge Nachgebens zweier Kragträger 5 1/2 m ab und erlitt dabei schwere Verletzungen klagte wurde aus Anlaß dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen, weil er bei der Berechnung und Dimensionierung ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333
Rechtssatz: Keine Eingliederung von Arbeitnehmern des Bestellers in den Betrieb des Unternehmers, wenn diese der Arbeit nur als Zuschauer beiwohnen. Entscheidungstexte 2 Ob 188/72 Entscheidungstext OGH 11.01.1973 2 Ob 188/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0085220 Dok... mehr lesen...
