Der Beschwerdeführer stand bis 31. August 2001 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen und befand sich im Zeitraum vom 1. September 1997 bis einschließlich 31. August 2001 in einem Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge. Seit 1. September 1997 (und über den Tag des Ausscheidens aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen hinaus) ist der Beschwerdeführer als Pressesprecher einer politischen Partei Dien... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §308 Abs4;ASVG §70 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0086 E 17. Oktober 2001 RS 1
[Die durch die Novelle BGBl.I Nr.1/2002 eingeführte (neue)
Norm:
des § 308 Abs. 3 ASVG steht dazu nicht im Widerspruch: Der
Gesetzgeber hat damit lediglich die Erstattung freiwillig
bezahlter Beiträge (sei es zur Höherversicherung, sei es für Schul-
oder Studienzeiten)... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Jänner 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Beitragserstattung gemäß § 70 Abs. 5 ASVG für die während seines Karenzurlaubes in der Zeit vom 10. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2001 erworbenen Zeiten einer Pflichtversicherung nach dem ASVG. Dem Antrag war eine Bestätigung der Österreichischen Bundesbahnen als öffentlich-rechtlichen Dienstgebers angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer in dem betreffenden Zeitraum gegen Entfall der Bezüge beurlaubt gewesen und d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §308 Abs4;ASVG §70 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0086 E 17. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Entwicklungsgeschichte der Bestimmungen des § 308 ASVG legt nahe, dass § 70 Abs 5 ASVG, freilich mit eingeschränktem Anwendungsbereich, einerseits als "Ersatz" für die aufgehobene Bestimmung des § 308 Abs 3 ASVG eingefügt wurde... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. Mai 1993 zum Universitätsassistenten an der Wirtschaftsuniversität Wien bestellt. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 12. März 1997 wurde das zeitlich begrenzte Dienstverhältnis als Universitätsassistent mit Wirkung vom 30. April 1997 in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit umgewandelt. Mit weitere... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §308 Abs4;ASVG §70 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0086 E 17. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Entwicklungsgeschichte der Bestimmungen des § 308 ASVG legt nahe, dass § 70 Abs 5 ASVG, freilich mit eingeschränktem Anwendungsbereich, einerseits als "Ersatz" für die aufgehobene Bestimmung des § 308 Abs 3 ASVG eingefügt wurde... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stand seit 1. April 1964 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und war in der Zeit vom 1. Mai 1994 bis 31. Jänner 1997 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. In diesem Zeitraum war er bei der Austro Control österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt GmbH beschäftigt und bezahlte monatlich Beiträge zu seiner Pflichtversicherung nach dem ASVG. Gleichzeitig entrichtete er (weiterhin) monatlich Pension... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §308 Abs4;ASVG §70 Abs5;
Rechtssatz: Die Entwicklungsgeschichte der Bestimmungen des § 308 ASVG legt nahe, dass § 70 Abs 5 ASVG, freilich mit eingeschränktem Anwendungsbereich, einerseits als "Ersatz" für die aufgehobene Bestimmung des § 308 Abs 3 ASVG eingefügt wurde, um, wie die Materialien (Hinweis Bericht des Ausschusses für Arbeit un... mehr lesen...
Die als Sozialarbeiterin ausgebildete Beschwerdeführerin steht seit 1.5.1989 in einem pragmatischen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und war in der Zeit vom 1. März 1992 bis 30. September 1995 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. In diesem Zeitraum war sie als Angestellte der Volkshilfe Wien in der arbeitsmarktpolitischen Beratungsstelle für Wohnungslose SAMBAS beschäftigt. Sie entrichtete (weiterhin) monatliche Pensionsbeiträge an die Pensionskasse der Stadt Wien und bezahlte glei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs4;ASVG §308 Abs6;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: Die allenfalls unterschiedlichen Prämissen bei der Ermittlung der tatsächlich entrichteten Beitragszahlungen in den Fällen einer Anrechnung der Ruhegenussvordiens... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: An der Unbedenklichkeit der Regelung des § 308 Abs 4 ASVG kann der Umstand nichts ändern, dass - anders als in Bezug auf Ruhegenussvordienstzeiten gemäß § 54 Abs 3 P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1976 in einem pragmatischen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. In der Zeit vom 1. April 1994 bis 31. März 1997 wurde er gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. In diesem Zeitraum stand er in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis zur KMB GmbH. Am 1. April 1997 trat er den Dienst als Beamter wieder an. Der Magistrat der Stadt Wien begehrte gemäß § 308 Abs. 4 ASVG die Leistung des Überweisungsbetrages für den Zeitraum vom 1. April 19... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs4;PensionsO Wr 1995 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Auffassung, es liege keine Anrechnung der ASVG-Beitragszeiten vor, weil der Karenzzeitraum gemäß § 6 Abs 2 der Pensionsordnung unter Fortdauer der Beitragspflicht als ruhegenussfähige Dienstzeit zähle, kann nicht geteilt werden. Entscheidend ist, dass der Zeitraum, i... mehr lesen...
