Norm: ASVG §91ASVG §254 Abs6ASVG §271 Abs3
Rechtssatz: Außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG) mindern die nach § 91 Abs 1 Z 2 ASVG zu ermittelnden Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Gewinn) nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 24/13x Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 24/13x Beisatz: Der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen nach den §§ 34, 35 EStG liegt eine gänzlich... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. 11. 1959 geborene Klägerin, die den Beruf einer Einzelhandelskauffrau erlernt hat, beantragte am 4. 2. 2004 die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Der Antrag wurde von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 17. 8. 2004 abgelehnt. Mit Teilurteil vom 28. 6. 2007 (= Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz) wies das Erstgericht das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension ab dem Stichtag 1. 3. 2004 gerichtete Klagebegeh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Manuela Majeranowski (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Helmut H*****, vertreten... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid der beklagten Partei vom 5. 8. 1999 wurde der Klägerin die bis 31. 8. 1999 befristet zuerkannte Invaliditätspension bis 31. 8. 2000 weitergewährt. Über Antrag der Klägerin vom 11. 7. 2000 wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 14. 11. 2000 ausgesprochen, dass die bis 31. 8. 2000 befristet zuerkannte Invaliditätspension bis 31. 8. 2002 weitergewährt wird und der Leistungsanspruch nach Ablauf dieses Zeitraumes erlischt. Weiters wurde a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht nach den Feststellungen des Erstgerichtes seit 1. 4. 1989 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension. In der Folge nahm der Kläger mit Wissen der beklagten Partei eine Beschäftigung bei einem privaten Bewachungsunternehmen auf. Infolge einer Erkrankung erhielt er aus diesem Dienstverhältnis vom 10. 2. 1999 bis 16. 3. 1999 sowie vom 18. 4. 1999 bis 29. 5. 1999 vom Dienstgeber Entgeltfortzahlung. Wei... mehr lesen...
Norm: ASVG §254 Abs6ASVG §271 Abs3GSVG §132 Abs5
Rechtssatz: Eine Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze kann ohne Einfluss auf die Pension ausgeübt werden. Bezieht der Pensionist ein Erwerbseinkommen über diesem Betrag, dann wandelt sich der Pensionsanspruch (außer bei Alterspension seit 1.10.2000) in einen solchen auf Teilpension um. Entscheidungstexte 10 ObS 33... mehr lesen...
Norm: ASVG §256ASVG §271 Abs3
Rechtssatz: Durch die zeitlich begrenzte Zuerkennung der Invaliditätspension bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit soll dem Rentenberechtigten klar zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich um einen auf die voraussichtliche Dauer der Krankheit zeitlich beschränkten Rentenbezug handelt, er also mit einem Wegfall der Rente nach Ablauf der Frist, für die sie zuerkannt ist, rechnen muß. Die Möglichkeit der zeitlich be... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AASVG §256ASVG §271 Abs3ASVG §273
Rechtssatz: Im Falle der Weitergewährung der Invaliditätspension handelt es sich um einen letztlich einheitlichen Versicherungsfall, dessen Voraussetzungen durch den für die befristete Leistung maßgeblichen Stichtag bestimmt werden, zu dem festzustellen ist, ob Invalidität noch, erstmals oder wieder gegeben ist. Ist zu diesem (ursprünglichen) Stichtag Invalidität unter allen in § 255 ASVG genann... mehr lesen...
Norm: ASVG §256ASVG §271 Abs3
Rechtssatz: Die Zuerkennung der zeitlich begrenzten Pension wirkt zumindest für die Frage der Invalidität nicht über die Frist hinaus, weil gerade die Tatsache, daß es sich um eine bloß vorübergehende Berufsunfähigkeit handelt, der Grund und die Voraussetzung für die zeitliche Begrenzung der Pension war. Dem steht nicht entgegen, daß das in § 256 ASVG verwendete Wort "Weitergewährung" auf einen gewissen Zusammenhan... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AASVG §256ASVG §271 Abs3ASVG §273
Rechtssatz: Ist ein nach Ablauf der Frist, für die die befristete Invaliditätspension gewährt wurde, gestellter Weitergewährungsantrag begründet, besteht der Versicherungsfall der Invalidität praktisch durchgehend. Zum Zeitpunkt der Gewährung wurde davon ausgegangen, daß ein vorübergehender Zustand besteht, der sich bis zum Ablauf der Befristung entsprechend bessert. Um ein späteres Entziehungsv... mehr lesen...
Norm: ASVG §256ASVG §271 Abs3
Rechtssatz: Die Berufsunfähigkeitspension kann befristet zuerkannt werden, auch wenn die Befristung über den Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz hinausreicht. Entscheidungstexte 10 ObS 90/91 Entscheidungstext OGH 23.04.1991 10 ObS 90/91 Veröff: SZ 64/43 = SSV-NF 5/42 European Case Law I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 28. 3. 1988 wurde der Antrag der Klägerin vom 29. 2. 1988 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension abgewiesen. MIt der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Zahlung der Berufsunfähigkeitspension in der gesetzlichen Höhe ab dem 1. 3. 1988. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Begehrens. Das Erstgericht stellte das Klagebegehren für... mehr lesen...
