Mit Bescheid vom 6. März 1995 gewährte die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt der mitbeteiligten Partei eine Alterspension ab 1. Jänner 1995 in der monatlichen Höhe von S 3.443,80. Am 10. Oktober 1996 schloß die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt mit der mitbeteiligten Partei vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien einen Vergleich, worin sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, der Mitbeteiligten eine vorzeitige Alterspension "in der gesetzlichen Höhe" für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;ASVG §253 Abs3;ASVG §253d;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Das Nichtbestehen eines Anspruches auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit iSd § 253d ASVG ist lediglich ein negatives Tatbestandsmerkmal (und nicht etwa eine Vorfrage) für die Zulässigkeit eines Antrages auf Al... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;ASVG §253 Abs3;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Alterspension ist jedenfalls auch dann zulässig, wenn die versicherte Person eine andere Leistung deshalb noch nicht bezieht, weil sie sie nicht beantragt hat, gleichwohl sie die Anspruchsvoraussetzungen dafür erfüllt hätte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;ASVG §253 Abs3;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Alterspension ist dann unzulässig, wenn der ASt im Bezug einer der in § 253 Abs 3 ASVG genannten Leistungen steht, dh eine solche Leistung durch Bescheid oder Urteil zuerkannt oder durch einen gerichtlichen Vergleich entstanden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;ASVG §253 Abs3;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Der Gesundheitszustand eines ASt auf Alterspension ist für die Entscheidung darüber (hier: geminderte Erwerbstätigkeit mit einem potentiell früheren Stichtag) keine rechtlich beachtliche Tatsache und kann daher nicht als Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 AV... mehr lesen...
Die am 29. Mai 1928 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 12. September 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Gewährung der Alterspension. Sie gab an, beim Dienstgeber Universität Wien in Beschäftigung zu stehen; das Dienstverhältnis werde am 30. September 1988 enden. In einem mit 30. September 1988 datierten und am selben Tag der Mitbeteiligten übergebenen "Fragebogen zur Feststellung der persönlichen Erwerbs- und Einkommenslage zum Stichta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die über einen Pensionsantrag entscheidende Behörde ist in der Frage, ob die Tatsache des Antritts einer Beschäftigung geeignet war, die Versicherungspflicht am Stichtag auszulösen, an einen rechtskräftigen Bescheid des Versicherungsträgers, mit dem die Versicheru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;ASVG §270 Abs1;ASVG §355;ASVG §357;AVG §38;
Rechtssatz: Liegt keine rechtskräftige Entscheidung des sachlich zuständigen Trägers der Krankenversicherung über das Vorliegen einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG am Pensionsstichtag vor, so ist diese Frage für den Pensionsversicherungsträger... mehr lesen...
