Entscheidungen zu § 229 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-69 von 69

TE Vwgh Beschluss 1990/3/15 AW 89/08/0062

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.03.1990

RS Vwgh 1989/9/19 89/08/0121

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §226;ASVG §228;ASVG §229;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Begünstigungstatbestand nach § 502 Abs 1 letzter Satz ASVG idF BGBl 1987/609 auch erfüllt ist, wenn der Auswanderungszeit bis 31.3.1959 eine "Beitragszeit oder Ersatzzeit" nachfolgt, schließt es aus, diesen Begriff auf die Fälle des § 502 Abs 1 erster Satz ASVG einzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.09.1989

RS Vwgh 1988/11/24 88/08/0220

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.11.1988

RS Vwgh 1988/10/13 88/08/0226

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragslei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.1988

RS Vwgh 1987/2/26 85/08/0161

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229;ASVG §502 Abs1;ASVG §506a;
Rechtssatz: Die in § 502 Abs 1 erster Satz ASVG genannten Ersatzzeiten gem § 229 ASVG müssen schon vor den in § 502 Abs 1 ASVG angeführten Zeiten einer Untersuchungshaft, Verbüßung einer Freiheitsstrafe, Anhaltung, Arbeitslosigkeit oder Ausbürgerung zurückgelegt worden sein. European Case Law Ident... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.1987

RS Vwgh 1987/2/12 86/08/0237

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.02.1987

RS Vwgh 1986/12/16 86/14/0064

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die von diesem geschuldeten Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zur gesetzlichen Sozialversicherung und wird dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt, so erzie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.1986

RS Vwgh 1986/10/8 85/11/0207

Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BehindertenG OÖ 1971 §2 Abs1 litd;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs3 lita;BehindertenG OÖ 1971 §28 Abs1 litb;BehindertenG OÖ 1971 §37 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen hinsichtlich der Gewährung von Pflegegeld der Stufe I gem den §§ 27 Abs 3 lit a und 28 Abs 1 OÖ BehG 1971 einerseits und der Zuerkennun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.10.1986

RS Vwgh 1986/9/15 86/08/0165

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen jeder VERSICHERUNG, daß die auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleisteten Beiträge nicht unbedingt und jedenfalls zu einer Versicherungsleistung führen müssen - und dies sogar dann, wenn der Betreffende seiner Leistungspflicht ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist (Hinwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.1986

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