Norm: ASVG §120 Abs1 Z3ASVG §162 Abs2
Rechtssatz: Wenn der Tag der voraussichtlichen Entbindung durch ein ärztliches Zeugnis festgestellt wird, ist die auf Grund dieses ärztlichen Zeugnisses zu berechnende Achtwochenfrist für den Eintritt des Versicherungsfalls maßgebend. War aber zur Zeit der Ausstellung des zweiten ärztlichen Zeugnisses der Versicherungsfall schon eingetreten, so konnte diese Ausstellung daran nichts mehr ändern. ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei lehnte unter Bedachtnahme auf §§ 100, 120 und 138 ASVG mit Bescheid vom 10. April 1990 den Antrag des am 31. Juli 1963 geborenen Klägers auf Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit über den 8. Februar 1990 hinaus ab. Zur
Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der Kläger am 5. Februar 1990 von einem praktischen Arzt krankgeschrieben und der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit daher an diesem Tag eingetret... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z3ASVG §162 Abs1
Rechtssatz: Im Falle des § 162 Abs 1 letzter Satz ASVG gilt der Versicherungsfall der Mutterschaft schon mit dem Entstehen des Anspruches auf das vorgezogene Wochengeld als eingetreten. Entscheidungstexte 10 ObS 17/88 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 17/88 Veröff: JBl 1990,336 = SSV-NF 3/75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z3ASVG §162 Abs1
Rechtssatz: Im Falle des § 162 Abs 1 letzter Satz ASVG gilt der Versicherungsfall der Mutterschaft schon mit dem Entstehen des Anspruches auf das vorgezogene Wochengeld als eingetreten. Entscheidungstexte 10 ObS 17/88 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 17/88 Veröff: JBl 1990,336 = SSV-NF 3/75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Feststellung, ob der Versicherte arbeitsfähig ist oder nicht, obliegt verbindlich nur dem behandelnden Vertragsarzt oder - bei Behandlung durch einen Wahlarzt - dem Vertrauensarzt der Kasse. (hier: Punkt 25 der Krankenordnung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse). Entscheidungstexte 10 ObS 81/89 Entscheidungstext OGH 06.06.1989 10 ObS 81/89 Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24. 7. 1986 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung von Barleistungen aus dem Versicherungsfall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit über den 26. 11. 1985 hinaus, ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen Barleistungen aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit über den 26. 11. 1985 hinaus bis 30. 11. 1985 zu gewähren. Es stellte fest, daß der Kläge... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Feststellung, ob der Versicherte arbeitsfähig ist oder nicht, obliegt verbindlich nur dem behandelnden Vertragsarzt oder - bei Behandlung durch einen Wahlarzt - dem Vertrauensarzt der Kasse. (hier: Punkt 25 der Krankenordnung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse). Entscheidungstexte 10 ObS 81/89 Entscheidungstext OGH 06.06.1989 10 ObS 81/89 Ver... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z1ASVG §133 Abs1ASVG §133 Abs2ASVG §135ASVG §148 Z7ASVG §350 Abs1 Z3KAG §26 Abs1 litcSbg KAO §32 Abs1 litcSbg KAO §63
Rechtssatz: Wird in einem die Beziehungen des Krankenversicherungsträgers zu einer Krankenanstalt regelnden Ambulanzvertrag die vorherige chefärztliche Genehmigung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen (hier in einer Sehschule) vorgesehen, dann handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit Anfang 1957 als niedergelassener Augenfacharzt Vertragspartner der Salzburger Gebietskrankenkasse. Im Jahre 1958 wurde im Krankenhaus Zell am See, dessen Rechtsträger die klagende Partei ist, eine Augenstation installiert, zu deren Leiter der Beklagte bestellt wurde. Im Jahre 1972 wurde aus der Augenstation eine Augenabteilung, in deren Rahmen ab 1. April 1974 eine Sehschule eröffnet wurde. Der Beklagte ist auf Grund eines Sonderdienstver... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z1ASVG §133 Abs1ASVG §133 Abs2ASVG §135ASVG §148 Z7ASVG §350 Abs1 Z3KAG §26 Abs1 litcSbg KAO §32 Abs1 litcSbg KAO §63
Rechtssatz: Wird in einem die Beziehungen des Krankenversicherungsträgers zu einer Krankenanstalt regelnden Ambulanzvertrag die vorherige chefärztliche Genehmigung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen (hier in einer Sehschule) vorgesehen, dann handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nic... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit tritt mit dem Beginn der durch die Krankheit herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit ein. Fällt - wenn auch bei Weiterbestehen der Krankheit - die Arbeitsunfähigkeit weg, so ist dieser Versicherungsfall beendet. Der neuerliche Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, wenn auch zufolge derselben Krankheit, löst einen neuen Versicherungsfall aus, für den die Vor... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist eine Rechtsfrage. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit liegen vor, wenn der Erkrankte nicht oder doch nur mit Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern fähig ist, seiner bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Entscheidungstexte 10 ObS 65/87 Entscheidungstext OGH 06.10.1987... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit tritt mit dem Beginn der durch die Krankheit herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit ein. Fällt - wenn auch bei Weiterbestehen der Krankheit - die Arbeitsunfähigkeit weg, so ist dieser Versicherungsfall beendet. Der neuerliche Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, wenn auch zufolge derselben Krankheit, löst einen neuen Versicherungsfall aus, für den die Vor... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist eine Rechtsfrage. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit liegen vor, wenn der Erkrankte nicht oder doch nur mit Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern fähig ist, seiner bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Entscheidungstexte 10 ObS 65/87 Entscheidungstext OGH 06.10.1987... mehr lesen...
