RS OGH 1989/5/24 9ObA84/89

Wird in einem die Beziehungen des Krankenversicherungsträgers zu einer Krankenanstalt regelnden Ambulanzvertrag die vorherige chefärztliche Genehmigung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen (hier in einer Sehschule) vorgesehen, dann handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder zum Verlust des Honoraranspruches noch zu einer Verschiebung der Beweislast hinsichtlich der Notwendigkeit der Behandlung führt.