Norm: JN §1 DVe1WEG 1948 §8WEG 1975 §26 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die klageweise Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von Liegenschaftsmiteigentümern und Wohnungseigentümern gegeneinander sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Entscheidungstexte 5 Ob 149/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 149/72 Veröff: MietSlg 24534/13 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §8WEG 1948 §10WEG 1975 §13 Abs3WEG 1975 §22 Abs1
Rechtssatz: Auch der Wohnungseigentümer ist verpflichtet, die in seinem Wohnungseigentum stehenden Räume sowie die allgemein zugänglichen Teile und Anlagen des Hauses so zu benützen, daß eine Schonung der Substanz gewährleistet ist. Das ergibt sich aus dem Wesen der Miteigentumsgemeinschaft. Für Schäden, die durch sein schuldhaftes, den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufendes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AWEG 1948 §8WEG 1975 §19
Rechtssatz: Die Errichtung von Zentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen, die allen Miteigentümern dienen, gehört zu den gemeinschaftlichen Lasten (§ 839 ABGB) und bedeutet Aufwendungen für die gesamte Liegenschaft (§ 8 Abs 1 WEG). Diese sind, falls im Einzelfall keine von der gesetzlichen Regel abweichende Vereinbarung getroffen wurde, nach Verhältnis der Anteile der Miteigentümer zu tragen... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §8WEG 1975 §19
Rechtssatz: Aufwendungen für eine Liegenschaft mit Wohnungen, an denen Wohnungseigentum besteht, haben gemäß § 8 Abs 1 WEG so lange sämtliche Miteigentümer im Verhältnis ihrer Anteile zu tragen, als keine nach § 8 Abs 4 WEG 1975 zulässige abweichende Regelung der Verrechnung der Aufwendungen unter den Miteigentümern getroffen wurde; insbesonders ist der Verwalter der Liegenschaft nicht berechtigt, von sich aus aus ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §8WEG 1975 §10
Rechtssatz: Bewertung eines Darlehens des Wohnhauswiederaufbaufonds bei Schätzung einer Eigentumswohnung. Entscheidungstexte 7 Ob 80/68 Entscheidungstext OGH 24.04.1968 7 Ob 80/68 Veröff: MietSlg 20737 = NZ 1969,39 8 Ob 76/69 Entscheidungstext OGH 22.04.1969 8 Ob 76/69 Beisatz: Zur Frage... mehr lesen...
Norm: ABGB §689ABGB §709WEG 1948 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Zur Auslegung einer letztwilligen Anordnung unter Bedachtnahme auf § 7 WEG 1948. Entscheidungstexte 2 Ob 1/67 Entscheidungstext OGH 28.04.1967 2 Ob 1/67 Veröff: SZ 40/62 = EvBl 1968/105 S 182 = ImmZ 1968,169 = MietSlg 19482 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §8
Rechtssatz: Dem Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger Wohnungseigentum an einem Teil einer bestehenden Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet ist, zu übertragen, steht § 7 Abs 1 WEG 1948 entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 40/67 Entscheidungstext OGH 07.04.1967 5 Ob 40/67 Veröff: MietSlg 19481 E... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Dem Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger Wohnungseigentum an einem Teil einer bestehenden Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet ist, zu übertragen, steht § 7 Abs 1 WEG entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 40/67 Entscheidungstext OGH 07.04.1967 5 Ob 40/67 Veröff: MietSlg 19481 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AABGB §891WEG 1948 §8WEG 1975 §19WWG §15 Abs8
Rechtssatz: Bei Abschluß eines Vertrages mit den Mitgenossen im Wohnungseigentum kann nicht unter Berufung auf die Verkehrssitte oder die Parteiabsicht, daß sich der Vertragspartner der Wohnungseigentümer zu seiner Leistung nur bei Haftung der Wohnungseigentümer zur ungeteilten Hand verstehen wolle, auf eine gleichgerichtete Absicht der Wohnungseigentümer und damit auf eine Verpflich... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist zu 300/9864 Anteilen, die Zweitbeklagte zu 180/9864 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft, auf der von ihnen und anderen Miteigentümern ein Haus im Wohnungseigentum errichtet wurde. Im Zuge der Bauarbeiten vereinbarte "die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer dieses Hauses durch ihren Machthaber, Architekten Friedrich K., mit der Klägerin die Lieferung von Granitsteinen zum Pauschalpreis von 5300 S. Die Klägerin lieferte die Granitsteine und stellte die Rechnung auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1435WEG 1948 §8WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Räumungsklage der Wohnungseigentümerin gegen Lebensgefährten nach Auflösung der Lebensgemeinschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 236/65 Entscheidungstext OGH 06.10.1965 6 Ob 236/65 Veröff: RZ 1966,100 = MietSlg 17714 8 Ob 325/71 Entscheidungstext OGH 07.12.1971 8 Ob 325/7... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrte die klagende Partei: 1. die Feststellung, daß den Beklagten als Eigentümer der Wohnung Nr. 5 und Miteigentümer der Liegenschaft EZ. X., KG. L. zu 105/3181- Anteilen im Innenverhältnis zur klagenden Partei als Eigentümer der Kinobetriebsräumlichkeiten top 1-4 und Miteigentümer der gleichen Liegenschaft zu 1405/3181-Anteilen hinsichtlich des zur Errichtung des Hauses vom Wohnhaus-Wiederaufbaufonds gewährten Darlehens eine anteilige Rückzahlungspflic... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2WEG 1948 §8WEG 1975 §14
Rechtssatz: In der einverständlichen Inverwendungnahme der Eigentumswohnungen im Sinne des Wohnungseigentumsvertrages und der jahrelangen Benützung liegt eine konkludente Benützungsvereinbarung. Entscheidungstexte 6 Ob 116/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 6 Ob 116/65 Veröff: MietSlg 17716(22) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §886WEG 1975 §2WEG 1948 §3WEG 1948 §4WEG 1948 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Der Miteigentumsanteil der Beklagten ist mit Wohnungseigentum verbunden, das mehrere Objekte umfaßt, von denen jedes die Eignung besitzt, als Wohnungseigentum für sich bestehen zu können. Wenn nun nicht der ganze Miteigentumsanteil als Einheit, sondern nur ein solches Objekt mit dem dazugehörigen Miteigentumsanteil veräußert wird, entsteht damit ein neues Wohnung... mehr lesen...
Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ. 620 II KG. P. gewesen. Sie verkaufte verschiedene Liegenschaftsanteile, die jeweils mit Wohnungseigentum verbunden waren. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe im Mai/Juni 1962 einen Liegenschaftsanteil im Ausmaß von 77/2930 an ihn verkauft. Mit diesem Anteil sei das Wohnungseigentum an der im 3. Stockwerk der östlichen Haushälfte gelegenen, aus zwei Zimmern, Küche, Bad, Speise- und Besenkammer, Vorraum, Kellerabteil und Bal... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §8
Rechtssatz: Abs 4 des § 8 WEG dient dem Schutz der Rechtsnachfolger und Hypothekargläubiger. Entscheidungstexte 7 Ob 190/63 Entscheidungstext OGH 30.10.1963 7 Ob 190/63 Veröff: MietSlg 15591 1 Ob 635/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 635/80 5 Ob 1074/92 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §8WEG 1975 §19
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Wohnungseigentümer, alle Leistungen für Betriebskosten und Verwaltung im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile an der Liegenschaft zu tragen, bleibt durch eine spätere Änderung der Jahresmietwerte unberührt. Der Verwalter eines im Wohnungseigentum mehrerer Personen stehenden Hauses ist nicht Dritter im Sinne des § 8 Abs 4 WEG. Zur Stellung eines solchen Verwalters gegenüber den einze... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §8WWG §15 Abs9 ff
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 15 Abs 9 ff WWG gelten nur für Mietwohnungen. Für Eigentumswohnungen gelten die Bestimmungen des § 8 WEG. Entscheidungstexte 7 Ob 190/63 Entscheidungstext OGH 30.10.1963 7 Ob 190/63 Veröff: MietSlg 15572(40) 8 Ob 173/65 Entscheidungstext OGH 13.07.1965 8 O... mehr lesen...
