Norm: WEG 1948 §2WEG 1975 §3WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer vorangegangenen Parifizierungs-Entscheidung steht - wenn sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat - einem Antrag auf Neuparifizierung nur dann entgegen, wenn die vorhergegangene Entscheidung allein im Zeitpunkt jenes Verfahrens vorhandenen bücherlichen Miteigentümern der Liegenschaft zugestellt wurde; die Entscheidung bindet dann sowohl die damaligen Mitei... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1WEG 1948 §1 Abs1WEG 1948 §3WEG 1948 §9WEG 1975 §21ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Dem Klagebegehren, die Miteigentumsgemeinschaft durch
Begründung: von Wohnungseigentum aufzuheben, kann schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil auch im Falle des Wohnungseigentums die einzelnen Eigentümer Miteigentümer zu ideellen Teilen der Liegenschaft bleiben, das Miteigentum also nicht real aufgeteilt wird. Eine gerichtliche Feilbietung ist ab... mehr lesen...
Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ. 620 II KG. P. gewesen. Sie verkaufte verschiedene Liegenschaftsanteile, die jeweils mit Wohnungseigentum verbunden waren. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe im Mai/Juni 1962 einen Liegenschaftsanteil im Ausmaß von 77/2930 an ihn verkauft. Mit diesem Anteil sei das Wohnungseigentum an der im 3. Stockwerk der östlichen Haushälfte gelegenen, aus zwei Zimmern, Küche, Bad, Speise- und Besenkammer, Vorraum, Kellerabteil und Bal... mehr lesen...
Norm: ABGB §886WEG 1975 §2WEG 1948 §3WEG 1948 §4WEG 1948 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Der Miteigentumsanteil der Beklagten ist mit Wohnungseigentum verbunden, das mehrere Objekte umfaßt, von denen jedes die Eignung besitzt, als Wohnungseigentum für sich bestehen zu können. Wenn nun nicht der ganze Miteigentumsanteil als Einheit, sondern nur ein solches Objekt mit dem dazugehörigen Miteigentumsanteil veräußert wird, entsteht damit ein neues Wohnung... mehr lesen...
Norm: MG §7 BMG §28 Abs3WEG 1948 §8 Abs1WEG 1975 §3WEG 1975 §19
Rechtssatz: Wurde im Dachgeschoß eines Wohnhauses, dessen Objekte dem MG unterliegen, eine Eigentumswohnung geschaffen, so nimmt sie mit ihrem Jahresmietwert 1914 an der Festsetzung des erhöhten Vielfachen teil. Entscheidungstexte 5 Ob 179/64 Entscheidungstext OGH 14.07.1964 5 Ob 179/64 Veröff: EvBl 1965/3 S 12 = I... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1975 §3WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Nur die Feststellung des Jahresmietwertes, nicht aber auch eine Entscheidung über den Zeitpunkt, von dem an der festgesetzte Jahresmietzins zur Anwendung gelangt, unterliegt der Kognition des BG nach den §§ 24 ff MG. Entscheidungstexte 5 Ob 288/63 Entscheidungstext OGH 10.10.1963 5 Ob 288/63 Veröff: EvBl 1964/5 S 18 =... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §3WEG 1948 §4WEG 1948 §7WEG 1975 §2WEG 1975 §7 Abs2WEG 1975 §8 Abs1
Rechtssatz: Schriftlichkeit wird gemäß § 4 WEG nur für die Einräumung eines Wohnungseigentums verlangt, nicht für die in den §§ 3 und 7 WEG geregelte Übertragung eines bereits eingeräumten Wohnungseigentums. Entscheidungstexte 6 Ob 2/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1963 6 Ob 2/63 Veröff: MietS... mehr lesen...
Das Erstgericht setzte die Jahresmietwerte 1914 des Hauses Wien 4., K.-Gasse 7, mit insgesamt 65.050 Kronen fest. Es ließ bei seiner Entscheidung den Jahresmietwert der Garageneinfahrt und den des Hausgartens unberücksichtigt. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es fügte bei, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1948 §5WEG 1975 §3WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Dem Außerstreitrichter steht eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 1 WEG zur
Begründung: des Wohnungseigentums gegeben sind, nicht zu; diese Prüfung obliegt gemäß § 5 WEG 1948 dem Grundbuchsrichter. Besteht darüber Streit, ob überhaupt Wohnungseigentum eingeräumt wurde, dann haben die beteiligten Miteigentümer den Rechtsweg zu beschreiten. Ist jedoch die
Begründung: des ... mehr lesen...
