Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan VorarlbergL82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallgRPG Vlbg 1996 §16 Abs4 litaWEG 2002
Rechtssatz: § 16 Abs. 4 lit. a RPG ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung jene Fälle nicht erfasst, in denen der zum Kreis der gesetzlichen Erben gehörende Antragsteller bereits vor dem Erbfall einen Miteigentumsanteil an einer Liegensc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wörgl (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 25. März 2019 wurde (unter anderem) dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 10 (gemeint wohl: lit. a) Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: „1. Zur Verhinderung des Abrutschens von Schnee und Eis ist an den Balkonüberdachungen aus Glas bei den Wohnungen Top A und Top B im 2. OG, auf die gesamte Dachlänge ein zumindest einreihiges Sch... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 BauO Tir 2018 §34 Abs10 litaWEG 2002 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Eigentümergemeinschaft in einem bestimmten Verwaltungs... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2WEG 2002
Rechtssatz: Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 22 Abs. 2 Z 2 Stmk BauG 1995 ist - wenn der Bauwerber nicht selbst Grundeigentümer oder Bauberechtigter ist - für das Stellen eines Bauansuchens in jedem Fall "die Zustimmung der Meh... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2VwRallgWEG 2002
Rechtssatz: Der Ausschussbericht zu § 22 Abs. 2 Z 2 Stmk. BauG 1995 (AB EZ 3308/9, 17. GPStLT, 9), lautet: "Für das Baubewilligungsverfahren soll die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer nac... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
I. 1 Die mitbeteiligten Parteien sind Miteigentümer einer in P. gelegenen, näher bezeichneten Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus errichtet ist, und als solche Wohnungseigentümer. 2 Mit der mit 20. Juli 2017 datierten, am 4. September 2017 bei der Baubehörde eingelangten Eingabe beantragte die Eigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft (im Folgenden: Eigentümergemeinschaft), vertreten durch die gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft mbH A. als Verwalterin ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9WEG 2002 §18 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0163 E 28. März 2017 RS 1(hier: nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Die Frage nach der Partei- und Prozessfähigkeit muss gemäß § 9 AVG unter Heranziehung der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Rechts- und Handlungsfähigkeit entschieden werden (Hinweis E vom 19. September 19... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9WEG 2002 §18
Rechtssatz: Aus § 9 AVG iVm § 18 WEG 2002 folgt, dass auch im Bereich des öffentlichen Rechts die Rechts- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft auf die Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft beschränkt ist und nicht die Ausübung von Eigentümerrechten erfasst. Die Verwaltungshandlungen für die Eigentümergemeinsc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6AVG §9BauO NÖ 2014 §6 Abs1 Z1WEG 2002 §18
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 NÖ BauO 2014 haben der Bauwerber und der Eigentümer des Bauwerks (u.a.) in Baubewilligungsverfahren Parteistellung. In einem Baubewilligungsverfahren nach ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9WEG 2002 §16 Abs2WEG 2002 §18
Rechtssatz: Verwaltungshandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um die Interessen aller Gemeinschafter geht, und es gehört zu ihnen alles, was die gemeinschaftlichen Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts beeinträchtigen könnte, währen... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. BauG 199... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 17. Juni 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Sanierung der Fassade samt Instandsetzung des Balkons auf der Straßenseite, die Sanierung der Gesimse sowie die Ausbesserung des Fassadenstucks des Objektes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft, welche sich im Altstadtschutzgebiet (Schutzzone II) befindet, gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Allgemeines Verwaltung... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist zu 54/132-Anteilen Miteigentümerin einer in der KG A. an der Gemeindestraße T.-Weg gelegenen Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 verbunden ist. Mit diesem Wohnungseigentumsobjekt ist nach dem Wohnungseigentumsvertrag als Zubehör-Eigentum unter anderem ein Gartenanteil mit einer Fläche von 128,50 m2 verbunden. 2 Mit Eingabe vom 26. August 2015 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz (im Folgen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: LStG Tir 1989 §3 Abs2 litb;WEG 2002 §18;WEG 2002 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Antragslegitimation im Sinn von § 3 Abs. 2 lit. b Tir LStG 1989 kommt dem Eigentümer der betreffenden Grundfläche oder Anlage zu. Die Eigentümergemeinschaft gemäß § 2 Abs. 5 und § 18 WEG 2002, deren Rechtspersönlichkeit auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt ist, ist nicht Eig... mehr lesen...
Die Erst- bis Zehntbeschwerdeführer sind - nebst zahlreichen anderen Personen - Miteigentümer einer bebauten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, an welcher Wohnungseigentum begründet ist. Die Liegenschaft besteht (gemäß dem Grundbuch) aus vier Grundstücken, nämlich aus dem Grundstück Nr. 1216/1, das ist die verfahrensgegenständliche Straße, und weiters aus drei bebauten Grundstücken, nämlich Nr. 189/5, Nr. 189/7 und Nr. 189/9. Die Straße grenzt gemäß den Planunterlagen... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: LStG Slbg 1972 §40 Abs2 Z1;WEG 2002 §18;WEG 2002 §2 Abs5;
Rechtssatz: Zutreffend haben die Einschreiter darauf verwiesen, dass die Eigentümergemeinschaft gemäß § 2 Abs. 5 und § 18 WEG (2002) Eigentümerfunktionen ausübt, allerdings nicht Eigentümerin der Liegenschaft ist. Sie ist daher im Sinne des § 40 Abs. 2 Z 1 Slbg. LStG nicht antragslegitimiert (vgl... mehr lesen...
1.1. Mit drei Bescheiden vom 28. April 1998 bzw. 29. April 1998 wurde der beschwerdeführenden Partei vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Restmüllgebühr für die Jahre 1996, 1997 und 1998 vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei erhob jeweils Berufung. Die Berufungen wurden mit drei Bescheiden des Gemeindevorstands der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Februar 2000 als unbegründet abgewiesen. Die Berechnung der Abgabe entspreche ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;LAO Slbg 1963 §51;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §1 Abs8;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §14 Abs1;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §16;WEG 1975 §13c;WEG 2002 §18; Beachte Miterledigung (mite... mehr lesen...
Unter anderen sind RK (im Folgenden: K) und der Beschwerdeführer Miteigentümer der Liegenschaft C-Platz in der mitbeteiligten Landeshauptstadt. Mit den Miteigentumsanteilen des K und des Beschwerdeführers ist jeweils Wohnungseigentum verbunden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 9. Jänner 2004 wurden dem K für die genannte Liegenschaft (in ihrer Gesamtheit) gemäß §§ 1 bis 3 der Klagenfurter Kanalgebührenverordnung vom 15. Dezember 1994, betref... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe Kärnten20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: KanalgebührenO Klagenfurt 1994 §4;WEG 1975 §13c idF 1993/800;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Für den im Fall des § 4 KanalgebV vorliegenden Fall der Bezeichnung des jeweiligen Eigentümers als Abgabepflichtigen unter Anordnung einer Solidarhaftung von Miteigentümern kommt eine Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Abgabepflichtige nicht in Betrach... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1974 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem R. H. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. 197/1, .177 und .178 im Gemeindegebiet. Mit weiterem Bescheid vom 30. April 1975 erteilte der Bürgermeister dem selben Bauwerber die baubehördliche Genehmigung zum Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. .177. In der Folge wurden Auswechslungspläne vorgel... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallg;ROG Tir 1972 §16a idF 1983/088;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §117 idF 2001/073;ROG Tir 1997 §15 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;ROG Tir 2001 §115;VwRallg;WEG 1975;WEG 2002; R... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallg;ROG Tir 1972 §16a idF 1983/088;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §117 idF 2001/073;ROG Tir 1997 §15 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;ROG Tir 2001 §115;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 1975;WEG 2002; ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 2002;
Rechtssatz: Die Befragung des Eigentümers der Wohnungsanlage betreffend die Zuordnung von drei Wohnungen als Freizeitwohnsitze ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Jänner 2004 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt R.K. für die näher bezeichnete Liegenschaft für das Jahr 2003 und bis auf weiteres auch für die folgenden Jahre Grundsteuer von EUR 11.570,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte R.K. vor, er sei zu 14686/20000 Anteilen Miteigentümer der näher bezeichneten Liegenschaft und ihm werde die Grundsteuer für die gesamte Liegenschaft vorgeschrieben. Er ersuche um Bescheidber... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §77;GrStG §1 Abs1 Z1;GrStG §9 Abs2;LAO Krnt 1991 §56;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Es ist Sache des (materiellen) Abgabengesetzgebers, ob er die Wohnungseigentümergemeinschaft zum Abgabenschuldner bestimmt oder die Miteigentümer einer Liegenschaft (Hinweis E 11. November 2004... mehr lesen...
