Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs2;LAG;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 30 Abs 2 Satz 2 BSVG, wonach der Eigentümer des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs (oder einer solchen Fläche) diesen Betrieb - bis zum Beweis des Gegenteiles - auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet), setzt nach Abs 1 legcit einen gem §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 16.Jänner 1983 bis 31. August 1983 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterlegen sei. Begründend wurde ausgeführt, es sei unbestritten, daß der Beschwerdeführerin ab 8. September 1982 das Witwenfortbetriebsrecht nach ihrem verstorbenen Ehegatten Josef K für dessen Taxikonzession zuerkannt worden sei. Die Rüc... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §3 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs3;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die bloße zivilrechtliche Verpachtung eines Gewerbebetriebes bewirkt keine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080210.X03 Im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen I. des § 146 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes in Verbindung mit den §§ 75 und 4 der Luftverkehrsregeln 1967 (LVR) und II. des § 146 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes in Verbindung mit § 136 leg. cit.und § 3 ZSV 1978 bestraft, weil er als verantwortlicher Pilot eines nach Type und Kennzeichen bestimmten Luftfahrzeuges I. am 6. Juni 1987 von 11.36 Uhr bis 11.42 Uhr UTC bei einem Flug über dem S... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr
Norm: LVR 1967 §136;LVR 1967 §146 Abs1;ZSV §2;ZSV §3 Abs1;ZSV §4;
Rechtssatz: Eine ununterbrochen dauernde Hörbereitschaft ist im Interesse einer sicheren und geordneten Abwicklung des Flugverkehrs bei kontrollierten Flügen notwendig (Hinweis Halbmayer-Wiesenwasser, Das österreichische Luftfahrtsrecht 2, 37.1.3. LVR). Eine auch nur wenige Minuten dauernde Unterbrechung der Sprechfunkverbindun... mehr lesen...
Mit den Schreiben vom 6. Dezember 1984 und 18. Dezember 1984 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem in der BRD wohnhaften Beschwerdeführer unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen mit, daß er als Pächter eines genau bezeichneten Fischereirechtes in der Unfallversicherung der Bauern versicherungspflichtig sei und für den Zeitraum ab 1. Jänner 1979 Beiträge in einer bestimmten Höhe zu entrichten habe. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1984 erwiderte der... mehr lesen...
Nach dem aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid sich ergebenden Sachverhalt stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit Bescheid vom 3. November 1988 die Versicherungs- und Beitragspflicht des Beschwerdeführers als Pächter bzw. Mitpächter des Jagdgebietes im Revier der Urbarialgemeinde X in der bäuerlichen Unfallversicherung ab 1. Februar 1983 fest. Dem vom Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines (hier: nach dem stmk Fischereirecht) Fischereiausübungsberechtigten im Rahmen eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden Betriebes unterliegt der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG, auch wenn die Fischerei bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 15.5.1986,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG impl;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;GSVG 1978 impl;
Rechtssatz: Auf welche Weise der Betriebsinhaber sein Recht ausübt und seine ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt, ob er ein räumliches Naheverhältnis zum Betrieb hat und etwa die erforderlichen Arbeiten persönlich verrichtet oder sie in seinem A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG impl;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;GSVG 1978 impl;
Rechtssatz: Als Inhaber eines Betriebes im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist nach ständiger Rsp des VwGH jene Person anzusehen, die aus der Führung des Betriebes berechtigt und verpflichtet wird (Hinweis E 20.10.1988, 87/08/0119) (hier: der Pä... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080065.X01 Im RIS seit 24.04.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 6. Juni 1986 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer als Pächter bzw. Mitpächter des Eigenjagdgebietes S, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert sei und für die Zeit vom 1. April 1985 bis 31. Dezember 1985 monatlich S 74,-- und in der Zeit ab 1. Jänner 1986 monatlich S 77,-- zu entrichten habe. In dem dagegen eingebrachten Einspruch gab der Beschwerdeführer an, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde - und damit auch der VwGH - ist nicht an die nicht die Aufhebung des Bescheides tragenden Teile der
Begründung: eines Bescheides gebunden (Hinweis E 13.7.1982, 82/05/0104, VwSlg 10796 A/1982). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme BerufungsverfahrenRechtskraft Umfang der Rechtskra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0237 E 17. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, o... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKVG 1965 §2;BPVG 1971 §2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs3;BSVG §3 Abs1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Maßgebend für die Einfach- oder Mehrfachversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern ist (wie in der Unfallversicherung) der Umstand, ob die entfaltete land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit in einer organisatorischen Einheit zusammengefasst in Erschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0237 E 17. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz "jura novit curia" ist auf Kollektivverträge nicht anwendbar (Hinweis E 26.1.1984, 81/08/0211, E 17.3.1988, 87/08/0237). Schlagworte Rechtsgrundsätze Diverses VwRallg6/7 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, ob sie dem Begriff des den Dienstnehmern "für den Monat der Auszahlung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den selbständig Erwerbstätigen ist es typisch, dass er sich vertreten lassen kann und nicht selbst tätig werden muss (Hinweis E 22 2.1985, 81/08/0150). Schlagworte Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien
Selbst... mehr lesen...
