Der Erstbeschwerdeführer ist bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat die Zweitbeschwerdeführerin in seinem Antrag vom 10. Juli 1995 auf Bescheiderlassung betreffend ihre Angehörigeneigenschaft als seine "Lebensgefährtin" bezeichnet. Im Einspruch gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 12. Juli 1995, mit dem festgestellt wurde, die Zweitbeschwerdeführerin sei nicht über das Inkra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §123;ASVG §124 Abs1;ASVG §16 Abs3;ASVG §455 Abs2;ASVG §455 Mustersatzung 1994 §22 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;Satzung GKK Wr 1995 §22 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0049 2 Stammrechtssatz § 22 Abs 2 der Mustersatzung 1994 des Hauptv... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides sowie der vor dem Verwaltungsgerichtshof erstatteten Mängelbehebung vom 18. April 1997 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 12. Juli 1995 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Erstbeschwerdeführer als eheliches Kind der zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldeten Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 124 Abs. 1 vierter Satz ASV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §123;ASVG §124 Abs1;ASVG §16 Abs3;ASVG §455 Abs2;ASVG §455 Mustersatzung 1994 §22 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;Satzung GKK Wr 1995 §22 Abs2 Z2;
Rechtssatz: § 22 Abs 2 der Mustersatzung 1994 des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und § 22 Abs 2 Z 2 der Satzun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Beschwerdeführer nach Ausweis der Akten am 16. Mai 1994 bei der Wiener Gebietskrankenkasse lediglich einen Antrag auf Selbstversicherung gestellt habe.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs3;AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0065 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Fremde erst lange Zeit nach seiner Einreise nach Österreich seine Krankenversicherung beantragt hat, stellt dann keinen Versagungsgrund nach § 10 Abs 1 Z 2 zwei... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 3. Februar 1993 wies die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 2. Dezember 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe Bestätigungen eines Unternehmens aus der Sparte der Werbemittelverteiler vorgelegt, aus denen hervorgehe, daß ihm f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs3;AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Fremde erst lange Zeit nach seiner Einreise nach Österreich seine Krankenversicherung beantragt hat, stellt dann keinen Versagungsgrund nach § 10 Abs 1 Z 2 zweiter Fall FrG dar, wenn die Selbstversicherung des Fremden in der Kra... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15. Juni 1987 wurde gemäß den §§ 23, 32 BSVG festgestellt, daß der (seit 1. Oktober 1977 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pflichtversicherte) Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 30. September 1985 S 75.957,-- an Differenzbeiträgen nachzuentrichten habe. Diese Differenzbeiträge resultierten nach der Bescheidbegründung daraus, daß vom Beschwerdeführer auf Grund seiner "damaligen Meldungen" im genannten Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 impl;ASVG §39 impl;AVG §10;BSVG §16 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §16 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Kommen dem Versicherungsträger von anderer Seite oder auf andere Weise Mitteilungen zu, aus denen er - mit oder ohne weitere Ermittlungen - eine für die Beitragsbemessung relevante Änderung erk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 impl;ASVG §39 impl;AVG §10;BSVG §16 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §16 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Eine "Änderungsmeldung" iSd § 16 Abs 2 BSVG kann wirksam auch durch iSd § 10 AVG (§ 357 ASVG; § 182 BSVG) Bevollmächtigte vorgenommen werden (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0082). ... mehr lesen...
