Mit dem vom Antragsteller vorgelegten Bescheid des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz vom 29. Oktober 2007, Zl. BMSK- 324655/0005-II/A/3/2007, wurde die Berufung des Antragstellers gegen den oben genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 26. Jänner 2007 insoweit zurückgewiesen, als sie sich auf die Feststellung einer Formalversicherung in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG bezie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem - dem angefochtenen Bescheid zufolge - ausgesprochen worden war, dass der Zweitmitbeteiligte als Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Jänner 2004 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterlegen und verpflichtet sei, den für das Kalenderjahr 2004 vorgeschriebenen Pflichtbeitrag in der Unf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §12 Abs1;ASVG §8 Abs1 Z3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0056 E 19. Dezember 2007
Rechtssatz: Da der Tatbestand des § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a erster Teilstrich ASVG (Mitglied einer Wirtschaftskammer) - anders als die beiden weiteren Alternativen - keine Pflichtversicherung nach dem GSVG voraussetzt, so... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 11. Juli 2000 fest, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der per 1. Jänner 1989 von der E. GmbH erstatteten Anmeldung nicht der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Diese Anmeldung werde wegen Nichtbestandes der Versicherungspflicht abgelehnt. Die für den Zeitraum vom 1. Jänner 1989 bis 10. Mai 1998 durchgeführte Versicherung werde storniert. Eine Formalversicherung sei nicht e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §415;BSVG §12 Abs1;BSVG §182;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0170 E 17. November 1992 RS 4 Stammrechtssatz In Angelegenheiten der Formalversicherung steht die Berufung an den BMS nicht zu, weil es sich dabei um keine Angelegenheit der Versicherungspflicht oder der Bere... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, dem ihr beigeschlossenen Anstaltsakt und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 3. April 1984 forderte die Beschwerdeführerin den Mitbeteiligten auf, die für die Feststellung der Pflichtversicherung nach dem BSVG erforderliche Meldung mittels eines dem Mitbeteiligten übermittelten Vordruckes zu erstatten, weil er laut Kaufvertrag vom 27. Dezember 1983 0,4585 ha landw... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §12 Abs1;BSVG §16;BSVG §19 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0106 E 11. Mai 1993
Rechtssatz: Primäre Voraussetzung, daß eine - insoweit vorbehaltlos erstattete und nicht vorsätzlich unrichtige - Anmeldung zur Sozialversicherung die in § 12 Abs 1 BSVG genannten Rechtsfolgen auslöst, ist, daß eine Meldung im Sinne der sozi... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §12 Abs1;BSVG §16;BSVG §19 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0106 E 11. Mai 1993
Rechtssatz: Auch für den Eintritt der Formalversicherung gilt, daß die für die Erstattung einer Meldung geltenden Formvorschriften bei der Beurteilung der Frage, ob eine ordnungsgemäße Meldung zur Sozialversicherung erstattet wurde, im Zusam... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung (nunmehr: für Arbeit und Soziales) vom 19. August 1971 wurde die Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin nach dem landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz (LZVG) in der Zeit vom 1. Jänner 1963 bis 30. September 1970 festgestellt. Aufgrund dieses Bescheides zahlte die Beschwerdeführerin (ergä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §7 Abs1;BSVG §12 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Gesetzesbegriff der "nicht vorsätzlich unrichtigen Anmeldung" in § 12 Abs 1 BSVG (ebenso in § 7 Abs 1 B-PVG) kann nicht unterstellt werden, er erfasse auch eine Unterlassung der Abmeldung. Während nämlich im ersteren Fall die Anmeldung beim Versicherungsträger eine Ermittlung... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §7 Abs1;BSVG §12 Abs1;GSVG 1978 §14 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 12 Abs 1 BSVG (ebenso § 7 Abs 1 B-PVG) stellt ihrem klaren Wortlaut nach bei der Umschreibung der Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt von Formalversicherung auf eine Parteihandlung, nämlich die Anmeldung zur Pflichtversicherung ab. Hiedurch unterscheidet sich der Inhalt ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß die Beschwerdeführerin als Alleineigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes am 4. Mai 1957 anläßlich ihrer Eheschließung mit ihrem Ehegatten einen Ehepakt über eine allgemeine Gütergemeinschaft abgeschlossen hat, aufgrund derer (zunächst) der Ehegatte der Beschwerdeführerin der Pflichtversicherung in der Bäuerlichen Sozialversicherung unterlegen war. Nach der Aktenlage wurde der Ehegatte der Beschwerdeführerin mit 30. April... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §415;BSVG §12 Abs1;BSVG §182;VwRallg;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der Formalversicherung steht die Berufung an den BMS nicht zu, weil es sich dabei um keine Angelegenheit der Versicherungspflicht oder der Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung handelt (Hinweis ... mehr lesen...
