Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 entzog der Präsident des Handelsgerichtes Wien dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Fachgebiet metallurgische Technologie, Schweißarbeiten; sachliche Beschränkung: Schweißtechnik. Die Begründung: ging unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Z. 1 und § 2 Abs. 2 Z. 1, insbesondere lit. e des Bundesgesetzes vom 19. Februar 1975, BGBl. Nr. 137, über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;
Rechtssatz: Nicht die Erstattung von Anzeigen (hier: wegen unberechtigter Gewerbeausübung, Erschleichung von öffentlich rechtlichen Förderungen und Geheimprostitution) an sich, sondern die Erstattung von unbegründeten Anzeigen mit Vorsatz oder mit Fahrlässigkeit im Hinblick auf die mangelnde Begründetheit solcher Anzeig... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;
Rechtssatz: Eine von einem Sachverständigen in einem verschlossenen Briefumschlag jemandem gegenüber ausgesprochene Drohung, diskriminierende Inserate - hier: zur Bloßstellung als Geheimprostituierte - zu veröffentlichen, ist für sich allein nicht derart schwerwiegend, daß daraus bereits der Mangel der Vertrauenswürdigk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichtes Wien vom 22. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Februar 1975, BGBl. Nr. 137, über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger entzogen, weil seine Vertrauenswürdigkeit nicht mehr gegeben sei. Der Beschwerdeführer sei wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nicht die Eröffnung des Konkurses, sondern der Mangel geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einer Person ist als eine der möglichen Voraussetzungen für eine Entziehung der Sachverständigeneigenschaft vorgesehen. (Die Beh ist hier offensichtlich davon ausgegangen, ... mehr lesen...
Im Zuge eines von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Verfahrens über die Beitragspflicht des mitbeteiligten N, des Inhabers einer konzessionierten Agentur für Schauspieler, Fotomodelle und Komparsen, für Filmkomparsen, die im Jahre n bei diversen Filmunternehmen beschäftigt wurden, gab der Mitbeteiligte am 17. Juni 1983 in einer niederschriftlichen Vernehmung vor der Beschwerdeführerin an: "Befragt über die Tätigkeit der von mir laut Honorarbelegen ersichtlichen Komparsen kann i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 1987 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung als Filmschauspielerin bei der Erstmitbeteiligten in der Zeit vom 9. Juni bis 30. Juni 1986 und vom 18. August bis 30. August 1986 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Die Pflichtversicherung werde daher von Amts wegen durchgeführt und die von der Erstm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung in einem neubegründeten Beschäftigungsverhältnis beginnt gemäß § 10 Abs 1 ASVG erst mit der Aufnahme der Beschäftigung und nicht schon mit der Vereinbarung (Hinweis E 20.12.1984, 83/08/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988080097.X10 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung in einem neubegründeten Beschäftigungsverhältnis beginnt entsprechend dem § 10 Abs 1 ASVG grundsätzlich mit dem tatsächlichen Antritt (der Aufnahme) der Beschäftigung; auf den vereinbarten Beginn des Beschäftigungsverhältnisses kommt es nicht an (Hinweis E 24.10.1989, 88/08/0281). Eur... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1471/69 E 1. Juli 1970 VwSlg 7837 A/1970 RS 1(hier: Unfall am Dienstantrittstag, jedoch nicht auf der Fahrt zur Arbeit, sondern auf der Fahrt zur Wohnung vor Dienstantritt.) Stammrechtssatz Erleidet der Dienstnehmer auf dem Wege zur erstmaligen Aufnahme der für einen bestimmten Tag mit dem Dienstgeber vereinbar... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Als "Tag des Beginnes der Beschäftigung" iSd § 10 Abs 1 erster Satz ASVG ist in der Regel der tatsächliche Antritt (die Aufnahme) der Beschäftigung anzusehen, auf den vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an. Stehen gesetzliche Beschäftigungsverbote an den beiden ersten Tagen des vereinbarten Arbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Unter den in einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis stehenden pflichtversicherten Personen iSd § 10 Abs 1 ASVG sind die im § 4 Abs 1 Z 2, 4, 5 und 8 ASVG genannten Personen zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080281.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: Geo §82 Abs2;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Entziehung der Eigenschaft eines Hausdolmetsch für die serbokroatische Sprache, weil die notwendigen Kenntnisse nicht vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010261.X02 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt ein Sachverständiger seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Exekutionsführung nicht entsprechend nach, so läßt dies einen Mangel an Sorgfalt und Korrektheit erkennen, der ihm die Vertrauenswürdigkeit iSd § 2... mehr lesen...
