Strittig ist in den Beschwerdefällen jeweils die Einheitswertfeststellung von bebauten Grundstücken (und der auf Basis dieser Einheitswerte berechnete Grundsteuermessbetrag) in Bezug auf die Anwendung der Kürzungsbestimmung nach § 53 Abs. 7 lit. a BewG. In den angefochtenen Bescheiden wird nach einer Wiedergabe des Ganges des Verwaltungsverfahrens ausgeführt, in den Vorlageanträgen sei die Ansicht vertreten worden, nach den Bestimmungen des MRG, insbesondere dessen § 16, bestehe "kein... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs7 lita;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/13/0135 2010/13/0136 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/13/0055 E 24. September 2014
Rechtssatz: Das mit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz (WÄG), BGBl. Nr. 800/1993, eingeführte Richtwertsyst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt worden. Mi... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §15a Abs3;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;
Rechtssatz: Hinsichtlich des (unbeschadet der Übertragung des Eigentums am gegenständlichen Wohnobjekt - erstmalig - mit 1. Mai 1999) somit als Vergleichsmaßstab für die zulässige Grundvergütung maßgebenden Richtwertmietzinses (nach § 16 Abs. 2 bis 4 MRG) entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in S (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GehG (idF vor der 44. und 45. GehG-Novelle). Während des ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Der - in Ermangelung anderer Ausnahmeregelungen - maßgebende Richtwertmietzins nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 bis 4 MRG kommt nach § 16 Abs. 5 MRG nur dann zu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Für das Kriterium der Brauchbarkeit einer Wohnung ist lediglich eine beliebige Beheizbarkeit der Wohnung zu fordern (vgl. die Entscheidung des OGH vom 11. Juni 1991,... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Zuschläge kommen insbesondere dann in Betracht, wenn einzelne für die letztlich festgestellte Ausstattungskategorie nicht notwendige, wohl aber in einer höheren Kate... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Zwar besteht beim Fehlen der Brauchbarkeit der Wohnung keine Obliegenheit zur Bemängelung (vgl. die Entscheidungen des OGH vom 10. November 1998, 5 Ob 279/98k = wobl... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Die Wasserentnahmestelle im Inneren des Wohnungsverbandes stellt ein eigenständiges Erfordernis für Wohnungen der Ausstattungskategorien A, B und C dar (§ 15a Abs. 1... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Aus dem Vorbringen, der Bretterfußboden in der Wohnung sei vermorscht und gänzlich sanierungsbedürftig gewesen, kann im Fall eines großen Ausmaßes der davon betroffe... mehr lesen...
Nach den dem Verwaltungsgerichtshof nur unvollständig vorgelegten Verwaltungsakten beantragte die Sachwalterin der Beschwerdeführerin am 23. Juli 1991 die Gewährung einer Wohnbeihilfe (der Antrag selbst befindet sich nicht bei den vorgelegten Verwaltungsakten). Mit Bescheid vom 29. Juli 1991 wies der Wiener Magistrat diesen Antrag ab. Zur Begründung: wurde nach Wiedergabe von Bestimmungen des § 47 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WWFSG 1989) ausgeführt, daß... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §16 Abs2 Z3;MRG §16 Abs4;VwRallg;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes Ausstattungskategorie sind mangels einer eigenen Definition im Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 die Bestimmungen des MRG heranzuziehen. ... mehr lesen...
