Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt worden. Mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt worden. Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §15a Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat die belangte Behörde durch sein Verhalten gehindert, selbst rechtzeitig für eine ordnungsgemäße und vollständige Sanierung zu sorgen. Es widerspräche daher dem Grundsatz von Treu und Glauben, könnte er durch diese Vorgangsweise die belangte Behörde (jedenfalls weitgehend) um das ihr ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1097 Satz1;MRG §14;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §3 Abs2 Z2;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;MRG §8 Abs1 letzter Satz;MRG §8 Abs2;
Rechtssatz: Werde ein bereits vermietetes Objekt unbrauchbar, seien die Informationsmöglichkeiten (entsprechend § 8 Abs. 2 MRG) und Erhaltungspflichten des Vermieters (entsprechend § 3 Abs. 2 Z. 2 MRG) hingege... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §14 Abs2;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §3 Abs2 Z2;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des - die Folgen des Eintritts in Hauptmietrechte an Wohnungen für den Hauptmietzins regelnden - § 46 Abs. 2 MRG entspricht es der ständigen Rechtsprechung des OGH, dass einen gemäß § 14 Abs. 2 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden die Obliegenheit trifft, dem... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §15a Abs1;
Rechtssatz: Eine Wohnung befindet sich bereits dann in brauchbarem Zustand im Sinn des § 15a Abs. 1 MRG, wenn sie an sich zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist. Derartige Mängel wurden etwa beim Fehlen der Trennwand zum anschließenden Mietgegenstand, einer tragenden Mauer oder bei Vorliegen von Pöl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §15a Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat die belangte Behörde durch sein Verhalten gehindert, selbst rechtzeitig für eine ordnungsgemäße und vollständige Sanierung zu sorgen. Es widerspräche daher dem Grundsatz von Treu und Glauben, könnte er durch diese Vorgangsweise die belangte Behörde (jedenfalls weitgehend) um das ihr ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1097 Satz1;MRG §14;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §3 Abs2 Z2;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;MRG §8 Abs1 letzter Satz;MRG §8 Abs2;
Rechtssatz: Werde ein bereits vermietetes Objekt unbrauchbar, seien die Informationsmöglichkeiten (entsprechend § 8 Abs. 2 MRG) und Erhaltungspflichten des Vermieters (entsprechend § 3 Abs. 2 Z. 2 MRG) hingege... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §14 Abs2;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §3 Abs2 Z2;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des - die Folgen des Eintritts in Hauptmietrechte an Wohnungen für den Hauptmietzins regelnden - § 46 Abs. 2 MRG entspricht es der ständigen Rechtsprechung des OGH, dass einen gemäß § 14 Abs. 2 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden die Obliegenheit trifft, dem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 5. August 1968 verstorbenen General W., der zuletzt Kommandant des Gruppenkommandos I in W. war. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten war ihm eine näher bezeichnete Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 215,86 m2 zuzüglich Kellerabteil (im Beschwerdeverfahren ist die Nutzfläche von 217,72 m2 unstrittig) überlassen worden. Mit Schreiben an das Militärkommando W. vom 7. Oktober 1971 bat die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung der Wohnung, weil ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in S (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GehG (idF vor der 44. und 45. GehG-Novelle). Während des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in S (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GehG (idF vor der 44. und 45. GehG-Novelle). Während des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in S (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GehG (idF vor der 44. und 45. GehG-Novelle). Während des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in S (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GehG (idF vor der 44. und 45. GehG-Novelle). Während des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in S (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GehG (idF vor der 44. und 45. GehG-Novelle). Während des ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Der - in Ermangelung anderer Ausnahmeregelungen - maßgebende Richtwertmietzins nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 bis 4 MRG kommt nach § 16 Abs. 5 MRG nur dann zu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Für das Kriterium der Brauchbarkeit einer Wohnung ist lediglich eine beliebige Beheizbarkeit der Wohnung zu fordern (vgl. die Entscheidung des OGH vom 11. Juni 1991,... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Zuschläge kommen insbesondere dann in Betracht, wenn einzelne für die letztlich festgestellte Ausstattungskategorie nicht notwendige, wohl aber in einer höheren Kate... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1;MRG §16 Abs1;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre (vgl. Würth in Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21, Rz 19 zu § 16 MRG) und nach der Judikatur (vgl. die Entscheidung des OGH vom 7. März 1997, 4 Ob 1527/95 = MietSlg. 47.267) folgt aus der systematischen Einordnu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Zwar besteht beim Fehlen der Brauchbarkeit der Wohnung keine Obliegenheit zur Bemängelung (vgl. die Entscheidungen des OGH vom 10. November 1998, 5 Ob 279/98k = wobl... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Die Wasserentnahmestelle im Inneren des Wohnungsverbandes stellt ein eigenständiges Erfordernis für Wohnungen der Ausstattungskategorien A, B und C dar (§ 15a Abs. 1... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Aus dem Vorbringen, der Bretterfußboden in der Wohnung sei vermorscht und gänzlich sanierungsbedürftig gewesen, kann im Fall eines großen Ausmaßes der davon betroffe... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1;MRG §16 Abs1;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre (vgl. Würth in Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21, Rz 19 zu § 16 MRG) und nach der Judikatur (vgl. die Entscheidung des OGH vom 7. März 1997, 4 Ob 1527/95 = MietSlg. 47.267) folgt aus der systematischen Einor... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Der - in Ermangelung anderer Ausnahmeregelungen - maßgebende Richtwertmietzins nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 bis 4 MRG kommt nach § 16 Abs. 5 MRG nur dann zu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Der - in Ermangelung anderer Ausnahmeregelungen - maßgebende Richtwertmietzins nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 bis 4 MRG kommt nach § 16 Abs. 5 MRG nur dann zu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Der - in Ermangelung anderer Ausnahmeregelungen - maßgebende Richtwertmietzins nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 bis 4 MRG kommt nach § 16 Abs. 5 MRG nur dann zu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Der - in Ermangelung anderer Ausnahmeregelungen - maßgebende Richtwertmietzins nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 bis 4 MRG kommt nach § 16 Abs. 5 MRG nur dann zu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Für das Kriterium der Brauchbarkeit einer Wohnung ist lediglich eine beliebige Beheizbarkeit der Wohnung zu fordern (vgl. die Entscheidung des OGH vom 11. Juni 1991,... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Für das Kriterium der Brauchbarkeit einer Wohnung ist lediglich eine beliebige Beheizbarkeit der Wohnung zu fordern (vgl. die Entscheidung des OGH vom 11. Juni 1991,... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Für das Kriterium der Brauchbarkeit einer Wohnung ist lediglich eine beliebige Beheizbarkeit der Wohnung zu fordern (vgl. die Entscheidung des OGH vom 11. Juni 1991,... mehr lesen...
