Norm: ABGB §879 AIIbABGB §879 CIIdWGG 1940 §8DVWGG 1940 §12
Rechtssatz: Vereinbarungen über die Zahlung eines über den vom Wohnungsunternehmer bestimmten Preis hinausgehenden Preises sind nichtig. Der zuviel gezahlte Betrag kann zurückgefordert werden. Entscheidungstexte 6 Ob 136/66 Entscheidungstext OGH 09.11.1966 6 Ob 136/66 Veröff: MietSlg 18618(30) = EvBl 1967/174 S 209 ... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Wird im Zusammenhang mit einer mehr allgemein gehaltenen Äußerung über die Minderwertigkeit der Erzeugnisse eines Unternehmens auf konkrete, die Waren der in Betracht kommenden Firma betreffende Beanstandungen hingewiesen, so ist schon daraus klar erkennbar, daß eine beweisbare Behauptung tatsächlicher Art aufgestellt werden sollte. Entscheidungstexte 9 Os 161/65 ... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Der objektive Tatbestand der strafbaren Herabsetzung eines Unternehmens im Sinne des § 8 UWG ist unter anderen hergestellt, wenn der Täter zu Zwecken des Wettbewerbes über das Unternehmen eines anderen oder über die Waren oder Leistungen eines anderen unwahre Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen, wobei es nicht erforderlich ist, daß die betr... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Auch "vertraulich" gemachte Mitteilungen erfüllen den Tatbestand des § 8 UWG. Entscheidungstexte 9 Os 23/63 Entscheidungstext OGH 12.11.1963 9 Os 23/63 Veröff: RZ 1964,57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0078976 Dokumentnummer JJR_19631112_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C3UWG §7UWG §8
Rechtssatz: Der Begriff des "Unternehmens" im Sinne des UWG erfaßt nicht nur die der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen und Betriebe, sondern darüber hinaus im weitesten Sinne des Wortes jede selbständig betriebene und auf Erwerb gerichtete oder sonst wirtschaftliche Zwecke verfolgte Tätigkeit überhaupt. Entscheidungstexte 9 Os 23/63 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1UWG §7 CUWG §8
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Gesellschaft als "Lumpenfirma" ist keine eindeutig erkennbare tatsächliche Behauptung. Entscheidungstexte 9 Os 31/62 Entscheidungstext OGH 06.03.1962 9 Os 31/62 Veröff: RZ 1962,167 = SSt XXXIII/12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS00783... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Das WGG normiert nicht unmittelbare Wirkungen auf die einzelnen Verträge für den Fall der Zuwiderhandlung gegen seine Vorschriften; es kommt vielmehr auf den Inhalt des einzelnen Vertrages und die zwingenden Normen des Privatrechtes an. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Die Äußerung, der Inhaber eines Konkurrenzbetriebes sei kein Fachmann, kann den Tatbestand nach dem § 8 UWG erfüllen. Entscheidungstexte 6 Os 460/57 Entscheidungstext OGH 28.01.1958 6 Os 460/57 Veröff: SSt XXIX/9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0078995 Doku... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Klageberechtigt bei Anschwärzung einer Ware ist jeder Unternehmer, der mit dieser Ware in Zusammenhang gebracht und dadurch in seinem Betriebe geschädigt werden kann, insbesondere auch der Händler, der als Generalvertreter oder Alleinvertreter in einem Lande die Ware vertreibt. Entscheidungstexte 6 Os 220/57 Entscheidungstext OGH 21.01.1958 6 Os 220/57 ... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit nach § 8 UWG ist erforderlich, daß dem Täter die Unrichtigkeit der behaupteten Tatsachen und die volle Kenntnis ihrer Unwahrheit nachgewiesen wird; bedingter böser Vorsatz und Fahrlässigkeit genügen also nicht. Entscheidungstexte Os 3/28 Entscheidungstext OGH 11.01.1928 Os 3/28 Veröff: SSt VIII/4 ... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Tatsachen im Sinne des § 8 des BG vom 26.09.1923, BGBl Nr 531, gegen den unlauteren Wettbewerb sind lediglich Ereignisse und Zustände, die der Gegenwart oder Vergangenheit angehören. Vorhersagungen begründen nicht den Tatbestand des § 8 dieses Gesetzes. Entscheidungstexte 1 Os 216/49 Entscheidungstext OGH 28.11.1949 1 Os 216/49 Veröff: SSt XX/145 ... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Zur Frage der Eignung, den Betrieb eines Unternehmens zu schädigen. Entscheidungstexte 5 Os 87/29 Entscheidungstext OGH 22.02.1929 5 Os 87/29 Veröff: SSt IX/18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0078987 Dokumentnummer JJR_19290222_OGH0002_0050OS00087_2... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 8 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb auf Handlungen von Personen, die die Förderung eines fremden Unternehmens bezwecken. Entscheidungstexte Os 498/26 Entscheidungstext OGH 08.11.1926 Os 498/26 Veröff: SSt VI/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS007... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmungen des § 8 UWG. Entscheidungstexte Os 412/26 Entscheidungstext OGH 03.07.1926 Os 412/26 Veröff: SSt VI/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0078998 Dokumentnummer JJR_19260703_OGH0002_0000OS00412_2600000_001 mehr lesen...
