Auf Grund einer bei der O. AG am 20. September 2000 durchgeführten Überprüfung nach § 33 Abs. 5 AWG 1990 betreffend Einhaltung der Verpflichtungen nach der VerpackVO 1996 regte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beim Landeshauptmann von Wien die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 VStG) an. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirk... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39;AWG 1990;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z2;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Nicht nur solche Vorschriften dienen dem Umweltschutz, die ausdrücklich und direkt das Verbot enthalten, Luft, Wasser oder Boden zu verunreinigen oder schädlichen Auswirkungen auszusetzen oder störenden Lärm zu erzeugen, sondern auch alle Vorschriften, die auf andere Weise... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb;AWG 1990 §39;VerpackV 1992 §3 Abs6 litb;VerpackV 1992 §5 Abs7 litb;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z2;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0020 E 25. Juni 2001 RS 2(Hier nur erster Satz; im Zusammenhang mit § 3 Abs 6 Z 2 VerpackV 1996; Dass der Bf mangels ent... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 10. Juli 2000, beim Finanzamt am 13. Juli 2000 eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer "auftrags des Sozialhilfereferats (MA 12)" die Zuerkennung von Mietzinsbeihilfe und führte begründend aus, dass er arbeitslos sei und Sozialhilfe beziehe. Angeschlossen waren ein Meldezettel, die Mietvorschreibung Juli 2000 sowie die letzte Jahresabrechnung der Betriebskosten. Das Finanzamt ersuchte ihn daraufhin, das Formblatt "Antrag auf Mietzinsbeihilfe (Mzb 1... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §14 Abs1 Z5;WGG 1979 §14d;WGG 1979 §39;
Rechtssatz: Auf Grund der in BGBl. Nr. 800/1993 getroffenen Übergangsregelung des § 39 Abs. 19 WGG kann die Bauvereinigung ohne Rücksicht darauf, ob sie bisher Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge eingehoben hat, mit 1. Jänner 1994 die Beträge nach § 14 Abs. 1 Z 5 WGG alte Fassung "ohne besonderes Begehren" als Erhaltungs... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer betreibt auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P. eine Kompostieranlage, auf der Grün-, Gras- , Strauch- und Baumschnitt sowie Biotonnenmaterial übernommen werden dürfen. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. August 1998 war über Anzeige des Erstbeschwerdeführers vom 12. Mai 1998 gemäß § 46 Abs. 8 und § 19 Abs. 1 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 86/1997 (Oö. AWG 1997), festgestellt worden, dass "di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als abfallrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 15 Abs. 5 AWG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Firma E Entsorgungsbetriebe Ges.m.b.H. in W, zu vertreten, dass diese Firma im Rahmen der Notifizierung AT 000105 am 20. Jänner 1999 ca. 5.220 kg Toluol (Schlüsselnumm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs3;AWG 1990 §35 Abs4;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z25;AWG 1990 §39;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0174 E 21. Dezember 1993 RS 3(Hier liegt ein solcher Fall vor. Der Besch wurde wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs 1 lit b Z 25 iVm §§ 35 und 35a AWG 1990 bestraft. § 35 AWG 1990 enthält keinen selbständ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. Februar 2001 wurde über das Vermögen der X. Bank AG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Peter Schulyok bestellt. Mit Spruchpunkt 1 des Bescheides der belangten Behörde vom 22. Oktober 1999, Zl. 23 5123/91-V/13/99, war gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), Rechtsanwalt Dr. AI (im Folgenden Dr. I) mit sofortiger Wirkung für die Dauer der ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §39;BWG 1993 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob die bankgeschäftlichen Risken gemäß § 39 BWG ordnungsgemäß begrenzt sind, spielt im Zusammenhang mit der Frage, ob Maßnahmen nach § 70 Abs 2 BWG verhängt werden dürfen, keine von der Prüfung der Intensität der in der letztgenannten Bestimmung umschriebenen Gefahr gesonderte Rolle (Hinweis B 23.10.2... mehr lesen...
