Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 10. Jänner 2004 wurde für das Grundstück der Beschwerdeführerin in R gemäß § 11 Abs. 6 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, LGBl. 8240 (NÖ AWG 1992) an Stelle der bisherigen Festsetzung die Anzahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter dahin neu festgesetzt, dass eine Restmülltonne mit 120 l Inhalt zugeteilt und die Zahl der jährlichen Abfuhren dieser Restmülltonne mit 15 festgesetzt wurde. Die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §23;AWG NÖ 1992 §24;AWG NÖ 1992 §28 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Gebühr gemäß NÖ AWG 1992 muss in der Weise sachlich ausgestaltet sein, dass ihre Festsetzung in einer ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §28 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei Festlegung des Abfuhrplanes der Gemeinde ist ebenso wenig wie bei der Zuteilung eines Müllgefäßes eine konkrete Erhebung des in jedem Haushalt anfallenden Mülls anzustellen (Hinweis E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Weißrussland, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben am 14. September 2001 illegal nach Österreich gelangt und am 16. Septem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht61/04 Jugendfürsorge
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;JWG 1989 §28 Abs1;JWG 1989 §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0083 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Mit § 28 Abs. 1 Jugendwohlfahrtsgesetz ist kein (privatrechtlicher) Unterhaltsanspruch gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger verbunden. Vielmehr haben gemäß § 33 erster Satz Jugendwohlfahrtsgesetz der ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. November 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Alter auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei am 28. Juni 2000 e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht61/04 Jugendfürsorge
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;JWG 1989 §28 Abs1;JWG 1989 §33;
Rechtssatz: Die für einen Fremden im Rahmen der "vollen Erziehung" vom Jugendwohlfahrtsträger erbrachten Leistungen stellen keine eigenen Unterhaltsmittel im Sinn des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 dar (Hinweis E 7.8.2001, 2001/18/0083). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei angeblich am 28. Juni 1999 unter Zuhilfenahme eines Schleppers illegal in das Bundesgebiet gel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht61/04 Jugendfürsorge
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;JWG 1989 §28 Abs1;JWG 1989 §33;
Rechtssatz: Mit § 28 Abs. 1 Jugendwohlfahrtsgesetz ist kein (privatrechtlicher) Unterhaltsanspruch gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger verbunden. Vielmehr haben gemäß § 33 erster Satz Jugendwohlfahrtsgesetz der Minderjährige und seine nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 30. Juni 1994 an das Amt der Oö Landesregierung, Umweltabteilung, ein "Ansuchen nach Par. 29 AWG Errichtung und Betrieb einer Altkunststoffrecyclinganlage mit einer Kapazität von nicht mehr als 9000 Jahrestonnen". In der Einleitung wurde darauf hingewiesen, daß künftig nur sortenreine, vorwiegend in Betrieben anfallende Produktionsabfälle auf wirtschaftliche Art und Weise einer konventionellen stofflichen Verwertung zugeführt werden könnten und alle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §28 Abs1;AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/115 ;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Besteht gem § 29 Abs 1 AWG 1990 keine Bewilligungspflicht für das beantragte Projekt, ist der Landeshauptmann in Ausübung der mittelbaren Bundesverwaltung zur Entscheidung über das Ansuchen des Bewilligungswerbers unzuständig. Di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist beim Korpskommando III. Mit Beschluß vom 12. Oktober 1992 sowie vom 11. November 1992 nahm das Bezirksgericht St. Pölten dem Vater Andreas C. die Obsorge für seine Töchter Sandra (geboren 1981) und Beatrix (geboren 1982) ab und übertrug sie dem Beschwerdeführer und seiner Frau als Pflegeeltern. Mit Schreiben vom 3. November 1992 (eingelangt beim Korpsko... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §4 Abs5 Z5;JWG NÖ 1991 §28 Abs1;JWG NÖ 1991 §28;
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut des § 28 Abs 1 NÖ JWG 1991 (insbesondere auch wegen des Erfordernisses der Antragstellung der Pflegeeltern als einer notwendigen Voraussetzung für die Bewilligung des Pflegebeitrages) kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Pflegebeitr... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich20/02 Familienrecht61/01 Familienlastenausgleich61/04 Jugendfürsorge63/02 Gehaltsgesetz
Norm: FamLAG 1967;GehG 1956 §4 Abs5 Z5;JWG 1989 §32;JWG 1989 §33;JWG NÖ 1991 §28 Abs1;JWG NÖ 1991 §28 Abs4;JWG NÖ 1991 §28;JWG NÖ 1991 §48;UVG §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die im E 9.7.1991, 90/12/0104 zur Familienbeihilfe iZm § 4 Abs 5 Z 5 GehG aufgestellten Grundsätze sind w... mehr lesen...
