Der eheliche Vater des Minderjährigen ist gestorben, dessen Mutter hat sich nochmals verehelicht. Das Jugendamt stellt das Begehren, die Erziehungshilfe anzuordnen, die Unterbringung des Kindes in einem Heim der Stadt Wien zu genehmigen und es zwangsweise der Mutter abzunehmen, da sich diese weigere, es herauszugeben. Das Erstgericht ordnete im Punkt 1 seines Beschlusses die gerichtliche Erziehungshilfe an und wies im Punkt 2 die Vollstreckungsabteilung an, den Minderjährigen nöti... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2JWG §26JWG §39
Rechtssatz: Keine Parteistellung des Ehemannes der Kindesmutter im Verfahren zur Aufhebung der gerichtlichen Erziehungshilfe. Entscheidungstexte 5 Ob 35/63 Entscheidungstext OGH 21.02.1963 5 Ob 35/63 2 Ob 286/65 Entscheidungstext OGH 07.10.1965 2 Ob 286/65 ... mehr lesen...
Norm: JWG §26JGG 1961 §2 Abs1
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 1 JGG kann die gerichtliche Erziehungshilfe nur angeordnet werden, wenn die in § 26 JWG angeführten, näheren Voraussetzungen dieser Erziehungsmaßnahme vorliegen. Entscheidungstexte 10 Os 301/62 Entscheidungstext OGH 09.11.1962 10 Os 301/62 Veröff: JBl 1963,438 (mit Glosse von Piska) = RZ 1963,29 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2gJWG §26JWG §34
Rechtssatz: Keine Nullität, wenn sich das Vormundschaftsgericht bei Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe mit dem dem Antrag zugrunde liegenden Erhebungsmaterial des gesetzlichen Amtskurators begnügt und dem Erziehungsberechtigten bei dessen Vernehmung nicht alle Anschuldigungen vorhält. Entscheidungstexte 5 Ob 290/62 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: JWG §26
Rechtssatz: Die gerichtliche Erziehungshilfe kann nur auf Antrag der Bezirksverwaltungsbehörde angeordnet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 18/61 Entscheidungstext OGH 25.01.1961 6 Ob 18/61 6 Ob 174/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 6 Ob 174/61 Beisatz: Das Gericht ist durch die Regelung des § 26 JWG aber n... mehr lesen...
Norm: AußStrG §19 Abs1JWG §9JWG §26JWG §27
Rechtssatz: Es fällt in den Aufgabenkreis des Gerichtes, auch für die Entfernung eines Minderjährigen aus der bisherigen Umgebung zu sorgen, falls sie zur Durchführung einer im Rahmen der gerichtlichen Erziehungshilfe beschlossenen Maßnahme erforderlich ist, und sie allenfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 491/60 Ents... mehr lesen...
Norm: JWG §9JWG §26JWG §28
Rechtssatz: Vorgang bei Antrag auf Übergabe des Kindes in die Pflege der Mutter, wenn mit ihrem Einverständnis die Erziehungshilfe angeordnet wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 471/60 Entscheidungstext OGH 02.12.1960 2 Ob 471/60 Veröff: RZ 1961,87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §145ABGB §176 BABGB §176 CJWG §26
Rechtssatz: Ohne das Vorliegen eines bereits bestehenden Erziehungsnotstandes kann auch auf Schwierigkeiten, die sich aus der Rückkehr des Kindes zu den Eltern in psychischer Hinsicht für dieses ergeben könnten, nicht Bedacht genommen werden, da den Eltern das Recht auf Erziehung des Kindes primär zusteht. Entscheidungstexte 6 Ob 168/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 CJWG §26
Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen des § 178 ABGB kann nach § 26 JWG auch gegen den Willen des Erziehungsberechtigten die Erziehungshilfe gewährt werden, die gemäß § 9 Abs 1 JWG auch die anderweitige Unterbringung umfaßt. § 178 ABGB ist auch nach der Erlassung des JWG noch anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 463/50 Entscheidungstext OGH 30.08.1950 1 Ob ... mehr lesen...
Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Juli 1949 wurde die am 21. Mai 1946 zwischen Helmuth und Franziska H. geschlossene Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden, wobei ausgesprochen wurde, daß das Verschulden der Franziska H. überwiegt, da letztere die Ehe gebrochen hat. Aus dieser Ehe stammen zwei Kinder, und zwar Helga (geboren 26. November 1946) und Christine (geboren 1. November. 1948). Mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes kam die äl... mehr lesen...
