Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 29. September 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verantwortlicher Beauftragter für eine näher genannte Filiale und als gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der I.-Handelsgesellschaft m.b.H. (kurz: I-GmbH) mit Sitz in S. zu verantworten, dass diese Gesellschaft im näher genannten Selbstbedienungsmarkt Motoröle vom 22. Jänner 2003 bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §24;AWG 2002 §12 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl die Erläuterungen zu § 24 AWG 1990 (Regierungsvorlage 1274 der Beil zu den Sten Prot NR, XVII GP, S 38) als auch die Erläuterungen zu § 12 des AWG 2002 (Regierungsvorlage 984 der Beil zu den Sten. Prot NR, XXI GP, S 91) enthalten übereinstimmend den Hinweis, dass eine Abgabe von Motorö... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 10. Jänner 2004 wurde für das Grundstück der Beschwerdeführerin in R gemäß § 11 Abs. 6 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, LGBl. 8240 (NÖ AWG 1992) an Stelle der bisherigen Festsetzung die Anzahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter dahin neu festgesetzt, dass eine Restmülltonne mit 120 l Inhalt zugeteilt und die Zahl der jährlichen Abfuhren dieser Restmülltonne mit 15 festgesetzt wurde. Die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §23;AWG NÖ 1992 §24;AWG NÖ 1992 §28 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Gebühr gemäß NÖ AWG 1992 muss in der Weise sachlich ausgestaltet sein, dass ihre Festsetzung in einer ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes und ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz - BWG), BGBl. Nr. 532/1993. Sie war auch hinsichtlich der Revision Mitglied der Raiffeisenlandesbank Burgenland, Waren- und Revisionsverband reg. Gen.m.b.H. Diese Genossenschaft führte jahrelang die Revision bei der Beschwerdeführerin durch. Im Jahre 1993 wurde die Möglichkeit einer Verschm... mehr lesen...
Index: 21/04 Genossenschaftsrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §60;BWG 1993 §61;BWG 1993 §62;BWG 1993 §70 Abs4 Z1;GenRevG 1903;KWG 1979 §24;KWG 1979 §25;
Rechtssatz: Wenn der namhaft gemachte Prüfer den Kriterien des § 61 BWG 1993 entspricht und Ausschlussgründe nach § 62 BWG 1993 nicht vorliegen, hat die Beh bei Erteilung ihres Auftrages nach § 70 Abs 1 Z 4 BWG 1993, auch wenn es s... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1993 setzte der Obmann des mitbeteiligten Gemeindeverbandes gemäß § 11 Abs. 6 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 - NÖ AWG 1992, LGBl. 8240-0, und der Abfallwirtschaftsverordnung des mitbeteiligten Gemeindeverbandes vom 5. Oktober 1993 (im folgenden: AbfallwirtschaftsV) für das im Pflichtbereich gelegene Grundstück der Beschwerdeführer in Z, folgende M... mehr lesen...
Index: L16003 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft NiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbfallwirtschaftsV Gemeindeverband Umweltschutz Gänserndorf 1993;AWG NÖ 1992 §11;AWG NÖ 1992 §23;AWG NÖ 1992 §24;AWG NÖ 1992 §27;BAO §252;LAO NÖ 19... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch nach § 7 OÖ JWG hat öffentlich-rechtlichen Charakter; über ihn ist nach § 9 leg cit im Verwaltungsweg zu entscheiden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110098.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die nach § 24 OÖ JWG rechtskräftig angeordnete Erziehungshilfe stellt auch dann eine Maßnahme der Jugendführsorge im Sinne der §§ 4 Abs 1, 7 Abs 1 OÖ JWG dar, wenn die Voraussetzungen der Erziehungshilfe nicht vorlagen. ... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die über den Ersatzanspruch nach § 7 Abs 1 OÖ JWG entscheidende Behörde braucht hiebei - grundsätzlich (sofern nicht vom Ersatzpflichtigen Sonderbedürfnisse des Kindes, die er zu erfüllen gehabt habe, behauptet werden) - nicht zu ermitteln, wie hoch der konkret getragene Aufw... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Ist auf den Sozialhilfeträger, der die Kosten der Erziehungsmaßnahme vorläufig getragen hat, kraft Gesetzes der Schadenersatzanspruch der Kinder gegen den am tödlichen Verkehrsunfall ihrer (sie bis zuletzt pflegenden) Mutter schuldigen Lenker übergegangen, so mindern die dara... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Hat der Unterhaltspflichtige im Zeitraum, für den Ersatz für die Erziehungsmaßnahme begehrt wird, die übrigen Unterhaltsbedürfnisse des Kindes in natura in seinem Haushalt befriedigt, so ist die Höhe des Ersatzbetrages mit dem Differenzbetrag zwischen dem ihm (in Anlehnung an... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;SHG OÖ 1998 §71 Abs5;
Rechtssatz: Die Entscheidung gem §§ 7 und 9 OÖ JWG setzt keinen Antrag des Sozialhilfeträgers voraus, der vorläufig die Kosten der Maßnahme getragen hat. Die Bestimmungen des JWG über die Kostentragung durch die... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Für den Ersatzanspruch des § 7 Abs 1 OÖ JWG gegen den Unterhaltspflichtigen gilt der Grundsatz "nemo pro praerito alitur" nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110098.X06 Im RIS seit 01.06.... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Wurde (anlässlich der Gewährung der Erziehungshilfe) rechtskräftig ausgesprochen, dass die Kosten der Maßnahme (für die Pflegeperson) als Erziehungsaufwand vom Sozialhilfeträger übernommen würden (also ohne Einschränkung: "die nicht nach § 7 Abs 1 OÖ JWG gedeckt sind"),so ist... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AVG §68 Abs1;FamLAG 1967 §12a;JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die vom Unterhaltspflichtigen bezogene Familienbeihilfe für das Kind, auf das sich der Ersatzanspruch nach § 7 Abs 1 OÖ JWG bezieht, ist kein Einkommen des Kindes, sondern Teil der Unterhalts... mehr lesen...
