Die Beschwerdeführerin beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Herabsetzung der Zahl der Entleerungen des Restmüllbehälters für die Liegenschaft Wien, Cgasse 7, von 260 pro Jahr auf 52 pro Jahr. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Dezember 2003 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Beschwerdeführerin berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2004 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG Wr 1994 §16;AWG Wr 1994 §22;AWG Wr 1994 §48;AWG Wr 1994 §49;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kommt der Landesregierung keine Zuständigkeit zu (Hinweis E 23.11.2001, 98/02/0174).(Hier: Müllabfuhr) ... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG Wr 1994 §16;AWG Wr 1994 §49;B-VG Art118 Abs2;
Rechtssatz: § 16 Wr AWG 1994 verpflichtet die Gemeinde Wien, die Sammlung und Abfuhr des Mülls durch die öffentliche Müllabfuhr zu besorgen, überträgt der Gemeinde Wien also die Aufg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 30. Oktober 1997 die Feststellung, "dass das Rechenräumgut, insbesondere die im Rechen der Wasserkraftanlage W, am 26. März 1997 vorgefundene PET-Flasche und der Ast nicht Abfall im Sinne des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes (in weiterer Folge: NÖ AWG) und auch nicht der Abfallart betrieblicher Abfall zuzuordnen sind. Sollte die Behörde zur Rechtsansicht gelangen, dass E nicht Betroffener im Sinne des § 16 NÖ AWG ist, so möge dies ebenfalls im Bes... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0647 E 24. Juli 2001 RS 1
(Hier:Der VwGH hat im ersten Rechtsgang in dem Verfahren iSd § 16
NÖ A... mehr lesen...
Mit der am 30. Oktober 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) eingelangten Eingabe vom 29. November 1996 (?) beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, "dass das Rechenräumgut, insbesondere die im Rechen der Wasserkraftanlage PL 159, KG Wilhelmsburg, am 26.3.1997 vorgefundene PET-Flasche und der Ast nicht Abfall im Sinne des NÖ AWG sind und auch nicht der Abfallart betrieblicher Abfall zuzuordnen sind. Sollte die Behörde zur Rechtsansicht gelangen, dass EVN nicht... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §309;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z2;
Rechtssatz: Da die im Rechen der Wasserkraftanlage verfangenen Gegenstände (ein Ast und eine PET-Flasche) bereits Abfall zum Zeitpunkt des Beginns der G... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §382;ABGB §386;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z1;
Rechtssatz: Bei Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 16 NÖ AWG 1992 geht es nicht darum, ob "Rechengut" einer Wasserkraftanlage Abfa... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z2;
Rechtssatz: Eine zulässige Trennbarkeit iSd zweiten Satzes des § 59 Abs 1 AVG kann nicht mehr angenommen werden, wenn auf Grund des Zweckes eines gesetzlich vorgesehenen F... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §34;AWG 1990 §4;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z1;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;VerpackV 1996 §1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §309;ABGB §388;ABGB §392;AWG NÖ 1992 §16;
Rechtssatz: Da die Gegenstände (ein Ast und eine PET-Flasche) in den Rechen der Wasserkraftanlage gelangt sind und der Betreiber der Anlage damit Verf... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z2;
Rechtssatz: Eine abschließende Feststellung nach § 16 NÖ AWG 1992 erfordert bezüglich der Abfallart die (mangels eines entsprechenden Antrages von Amts wegen zu treffende) positive Feststellung, dass der Abfall... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z1;AWG NÖ 1992 §3 Z2;
Rechtssatz: Bestehen begründete Zweifel, welcher Abfallart ein Abfall iSd NÖ AWG 1992 zuzuordnen ist, so hat dies die Beh unter Berücksichtigung der im § 3 Z 2 NÖ AWG 1992 angeführten Abfallar... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Mai 1991 wurden dem Beschwerdeführer gemäß der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1991 ab 1. April 1991 die jährlichen Müllabfuhrgebühren für das Objekt Z 112 wie folgt vorgeschrieben: "3 mal Grundgebühr für erwachsene Personen a S 184.00 S 552.00 1 mal Grundgebühr für das 1. Kind einer Familie a S 184.00 S 184.00 1 mal Grundgebühr für das ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG Stmk 1990 §16;B-VG Art139;MüllabfuhrV Pernegg an der Mur 1991;
Rechtssatz: Gegen die Gesetzmäßigkeit der V des Gemeinderates der Gemeinde Pernegg an der Mur vom 25.2.1991 bestehen beim VwGH... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AWG Stmk 1990 §16;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;MüllabfuhrV Pernegg an der Mur 1991;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 ... mehr lesen...
