Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) richtete am 11.02.2009 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (nunmehr BVAEB) (im Folgenden belangte Behörde) folgenden Antrag: „..auszusprechen, dass der Bund dem Beschwerdeführer für die persönliche Beeinträchtigung, die er bei der Gewährung der Arbeitsbedingungen und der Festsetzung des Entgeltes durch die auf Grund seiner sexuellen Orientierung diskriminierenden Vorenthaltung von Ruhebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 07.06.2016 bei der belangten Behörde die Einleitung eines Kommissionsverfahrens, um festzustellen, dass sie aufgrund ihres Geschlechts, der Weltanschauung und ihres Alters bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung sowie beim beruflichen Aufstieg von zwei namentlich genannten Fachvorgesetzten diskriminiert worden sei. Begründend führt sie darin aus, dass sie sich am 11.08.2015 um den Arbeitspl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Mail vom 13.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die von ihm angestrebte Planstelle einem anderen Bewerber verliehen worden sei. Am 19.07.2018 erlangte der Beschwerdeführer von dieser Mail Kenntnis. 3. Mit Schreiben vom 08.11.2018 stellte der Beschwerdeführer an die Gleichbehandlungskommission beim Bundesministerium für Arbeit, Soziale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 01.10.2015 bei der belangten Behörde die Zuerkennung seines Verdienstentganges für die Monate Oktober, November und Dezember 2013, die Feststellung, dass der Bund für alle Vermögensschäden haftet und Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG). Begründend führt er darin aus, dass er sich am 18.06.2009 um die ausgeschriebene Pl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.03.2014 wurde von der Personalabteilung B des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport der mit MBO2/4 bewertete Arbeitsplatz eines stellvertretenden Kommandanten Radarbataillon mit der Organisationsplan Nr. LR2, TN 3705, Pos Nr. 002 ausgeschrieben. Der Beschwerdeführer bewarb sich am 26.03.2014 um diese Position. Mit Schreiben vom 01.12.2015, GZ P416948/45-PersB/2014, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ein Mitbewerbe... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: "BF" genannt) steht als XXXX (in der Folge kurz: " XXXX ") in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der XXXX , Verwaltungsbezirk XXXX , zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2. Mit Schreiben der Personalabteilung der LPD XXXX vom 27.03.3017, wurde eine Interessenten/innensuche für insgesamt 47 "E2a-Planstellen" im Bundesland verlautbart. Unter der fortlaufenden Nr. 20 dieser Interessente... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.10.2019, W128 2184533-1/14E, wurde der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeührer gemäß § 18a Abs. 2 Z 1 B-GlBG ein Ersatzanspruch in der Höhe der Bezugsdifferenz des Gehalts der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 2 in der entsprechenden Funktionsstufe, auf das Gehalt der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 6 in der entsprechenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 14.06.2011 beantragte der Beschwerdeführer die Erstellung eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission gemäß § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG). In diesem Zusammenhang erachtete er sich aufgrund von 15 in diesem Antrag näher genannter Verhaltensweisen seines Dienstgebers nach dem verpönten Kriterium des Alters diskriminiert. Dabei ist für den nun vorliegenden Fall relevant, dass unter Punkt 2. eine Diskr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 05.01.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 11.01.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. Darin führte er im Wesentlichen aus: Er habe sich am 20.12.2013 für eine Planstelle eines Richters am Bundesfinanzgericht (kurz: BFG) beworben. Mit E-Mail vom 17.04.2014 sei ihm vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt worden, dass die ausgeschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 1999 Leiter der Abteilung PT2 "Recht" der Gruppe "Telekom - Post" im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT). Mit Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 05.08.2011 erfolgte die Ausschreibung der Funktion der Leitung der Gruppe "Telekom - Post" sowie der Abteilung PT1 "Grundsatzangelegenheiten" im BMVIT. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 09.07.2018 stellte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Planstellenbesetzung des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support) und zugleich Stellvertreter des Landespolizeidirektors für XXXX folgende Feststellungsanträge bei der belangten Behörde: "1.) Es möge festgestellt werden, dass entgegen der Bestimmung des § 4 Abs. 2 AusG-GO keine Beschlussfassung über die Tagesordnung erfolgte und daher eine nicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der PI XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. Nach der Ruhestandsversetzung des bisherigen Inspektionskommandanten der PI XXXX , erfolgte im XXXX seitens der Dienstbehörde, der Landespolizeidirektion Steiermark, eine Interessenssuche für die Funktion der/s 1. Stellvertreter/in und Sachbearbeiter/in der PI XXXX . Die PI XXXX verfügt über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk in Wien und hat sich um die am 26.11.2013 ausgeschriebene Funktion der Leitung der Abteilung 2 und Stellvertretung der Amtsleitung des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk in Wien beworben. Mit Wirksamkeit vom 14.2.2014 wurde XXXX (in der Folge als Mitbewerberin bezeichnet) vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand bis 30.11.2012 als Beamter des Rechnungshofes in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 30.11.2012 in den Ruhestand versetzt. 2. Am 27.02.2009 brachte der Beschwerdeführer beim Bundessozialamt ein Ansuchen auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 14 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Verbindung mit § 7 Behinderteneinstellungsgesetz (BEi... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.01.2018 einen Antrag auf Schadenersatz gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG. Mit Schriftsatz vom 04.09.2018 erhob die Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist der belangten Behörde. Mit Bescheid vom 03.10.2018 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 08.01.2018 abgesprochen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 05.10.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz des Vermögensschadens und einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung, infolge ihrer Nichtbetrauung mit einer Leitungsfunktion gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993 idgF, ab. 2. Mit Schriftsatz vom 09.05.2016 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre rechtsfreundliche Vertretung rechtzeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 19.07.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 22.07.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. Darin führte er im Wesentlichen aus: Er habe sich am 20.12.2013 für eine Planstelle eines Richters am Bundesfinanzgericht beworben. Mit E-Mail vom 17.04.2014 sei ihm vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt worden, dass die ausgeschrieben... mehr lesen...
