Mit dem zur Zl. 2006/04/0141 protokollierten Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 23. Juni 2006 wurde festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) durch die am 10. Februar 2006 im Fernesehprogramm ORF 1 vorgenommene Ausstrahlung eines Werbespots für die Zeitschrift "T" gegen § 13 Abs. 8 ORF-G verstoßen habe (vgl. zum selben Bescheid das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/04/0140). Gegen diesen Bescheid richtet sich die erste der beiden vorliegenden Beschwerden ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0141
Rechtssatz: Aus § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. d ORF-G 2001 ergibt sich, dass ein Unternehmen, auch wenn es (bloß) in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt zu sein behauptet, Beschwerde an die belangt... mehr lesen...
1. Der Erstbeschwerdeführer sendete am 18. September 2005 die Live-Diskussionssendung "Offen gesagt" unter dem Titel "Deutschland hat gewählt" und lud dazu Vertreter der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und des BZÖ ein. Die Einladung erging (direkt) an die politische Partei BZÖ und nicht an den Freiheitlichen Parlamentsklub. Ein Vertreter der mitbeteiligten Partei wurde nicht in die Sendung eingeladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. März 2006 wurde von der belangten Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 15. September 2004, Zlen. 2003/04/0045, 0060, vermittelt die
Begründung: der Parteistellung durch Gesetz für sich allein nicht die Berechtigung zur Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §19 Abs1;ORF-G 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;ORF-G 2001 §36 Abs1;ORF-G 2001 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bei Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde vom Inhalt des angefoc... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer (Österreichischer Rundfunk - ORF) übertrug am Samstag, dem 12. Oktober 2002 um 21.55 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 eine Aufzeichnung der im Theater an der Wien um 20.30 Uhr begonnenen Gala zur Verleihung des "Ersten Wiener Theaterpreises" ("Nestroy-Preis 2002"). Im Rahmen dieser Gala hielt Franz ("Andre") Heller eine Laudatio auf den Preisträger, den ehemaligen Burgtheater-Direktor Claus Peymann. Diese Rede hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;ORF-G 2001 §35 Abs1 Z1 litc;ORF-G 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 litb;ORF-G 2001 §36 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs3;ORF-G 2001 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VfGH vom 5. Dezember 2003, B 501/03, ist aus den §§ 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und 35 Abs. 1 zweiter Satz ORF-G die Verpflichtung zur konkreten ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 14. Oktober 2004 wurde die vom Beschwerdeführer wegen behaupteter Verletzung des ORF-Gesetzes erhobene Beschwerde, weil es der ORF seit 14. Juli 2004 in jeglicher Form unterlassen habe, über die Fußballspiele der T-Mobile-Bundesliga und jene der Red-Zak Erste Liga zu berichten, gemäß § 37 iVm § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-Gesetz zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe vorgebracht, die Vorgangswei... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-Gesetz ist die Behauptung einer Rechtsverletzung gefordert, die den Umständen nach zumindest im Bereich des Möglichen liegen und weiters den Beschwerdeführer unmittelbar schädigen muss (Hinweis dazu auf das zur gleich lautenden Vorgängerbestimmung ergangene E des Vf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;ORF-G 2001 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Das ORF-Gesetz vermittelt keinen Anspruch auf eine bestimmte Sendungsgestaltung bzw. auf die Übertragung einzelner Spiele. Vielmehr wird dem ORF durch § 4 ORF-Gesetz (bloß) eine Richtschnur gegeben; dass bestimmte Sendungsinhalte überhaupt oder in einem bestimmten Ausmaß angeboten werden müsste... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerde des Dr. S (Mitbeteiligter in I., im Folgenden Mitbeteiligter) gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 37 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 5 und 7 ORF-Gesetz (ORF-G) teilweise stattgegeben und festgestellt, der ORF habe durch die Meldung: "Jetzt hat uns kurz vor der Sendung der Mitbeteiligte angerufen und hat uns ausrichten lassen, Dr. H. entschuldige sich" in der Fernsehsendung "Zeit im Bild 2" vom 6. November 2002, ohne diese Mel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0060 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0036 B 24. März 2004 RS 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §19 Abs1;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;ORF-G 2001 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0060
Rechtssatz: Mit dem a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0060
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über eine auf § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde des Mitbeteiligten en... mehr lesen...
