Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2006 brachte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde eine auf § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a und lit. d ORF-G gestützte Beschwerde ein. Darin wird ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe am 21. November 2006 in der Zeit zwischen 22.29 Uhr und 23.05 Uhr im Versorgungsgebiet Steiermark das bundesweite Hörfunkprogramm Ö3 sowohl auf der Frequenz von Ö3 als auch auf den der mitbeteiligten Partei zustehenden Frequenzen für das Regionalprogramm "Radi... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. Jänner 2006, Zl. 2004/04/0219, im Zusammenhang mit der Doppelversorgung eines Versorgungsgebietes ausgesprochen, dass zwar die Unterschreitung der Mindestqualität von Hörfunkprogrammen, nicht aber bloße geringfügige Verschlechterungen der Empfangsqualität eine Überversorgung zum Zwecke der Erfüllung ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin bringt vor, der letzte Satz des § 3 Abs. 1 ORF-G relativiere den Versorgungsauftrag nur hinsichtlich "geographisch exponierter" und damit schwer zu versorgender Gebiete, jedoch nicht hinsichtlich eines ganzen Bundeslandes. Im Übrigen sei die von ihr erwähnte "redundante Sendetechnik", die derartige Sendeausfälle verhindere, "stat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 14. Oktober 2004 wurden der beschwerdeführenden Partei die Nutzungsberechtigungen hinsichtlich der Übertragungskapazitäten LINZ 2 - Freinberg 91,8 MHz, LINZ 2 - Freinberg 95,8 MHz, LINZ 2 - Freinberg 99,4 MHz und LINZ 2 - Freinberg 102,0 MHz entzogen; ein von der beschwerdeführenden Partei gestellter Eventualantrag wurde zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der beschwerde... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §10 Abs1 Z1;PrivatradioG 2001 §10 Abs2;PrivatradioG 2001 §11 Abs2;PrivatradioG 2001 §2 Z5;
Rechtssatz: Von der Notwendigkeit, zusätzlich zu einem Sender ein bestimmtes Gebiet durch einen weiteren Sender zu versorgen, wäre im vorliegenden Fall insoweit auszugehen, als technisch bedingt die Programme der beschwerdeführenden Partei hier andernfalls - un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §10 Abs1 Z1;PrivatradioG 2001 §10 Abs2;PrivatradioG 2001 §11 Abs2;PrivatradioG 2001 §2 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist der Standpunkt des Privatradiogesetzes, dass eine zur Versorgung "technisch nicht zwingend" notwendige Nutzung einer Übertragungskapazität schon bei der Frequenzzuordnung möglichst hintanzuhalten und, we... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §10 Abs1 Z1;PrivatradioG 2001 §11 Abs2;PrivatradioG 2001 §2 Z5;
Rechtssatz: Die "Schlechterversorgung" von gemäß § 3 Abs. 1 ORF-G zu versorgenden Personen stünde der Entziehung einer Nutzungsberechtigung dann hindernd entgegen, wiese sie ein die Versorgung in Mindestempfangsqualität beeinträchtigendes Ausmaß auf. European Case... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art130 Abs2;ORF-G 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §10 Abs1 Z1;PrivatradioG 2001 §10 Abs2;PrivatradioG 2001 §11 Abs2;PrivatradioG 2001 §2 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Feststellung, ob die Nutzung einer Übertragungskapazität zur Versorgung eines Versorgungsgebietes oder für eine Versorgung im Sinne des § 10 Abs. 1 ... mehr lesen...
