RS Vwgh 2006/1/27 2004/04/0219

Es ist der Standpunkt des Privatradiogesetzes, dass eine zur Versorgung "technisch nicht zwingend" notwendige Nutzung einer Übertragungskapazität schon bei der Frequenzzuordnung möglichst hintanzuhalten und, wenn sie (dennoch) entstanden ist, durch Entziehung der Nutzungsberechtigung zu beseitigen ist. Technisch nicht zwingend notwendig ist die Nutzung einer Übertragungskapazität, wenn das Rundfunkprogramm auf Grund der technischen Voraussetzungen im Versorgungsgebiet auch ohne diese Nutzung in zufrieden stellender Qualität empfangen werden kann, wobei - so die Gesetzesmaterialien (RV 401 BlgNR, 21. GP, S. 14) - bei der Feststellung der technischen Mindestwerte für eine zufrieden stellende Versorgung auf die in der Empfehlung ITU-R BS. 412-9 genannten Werte zurückgegriffen werden kann.