Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A): In der heutigen Verhandlung wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des oben angeführten Bescheids zurückgezogen. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Zu Spruchteil B): Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art 8 Abs 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 15.10.2015 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 16.10.2015 gab der Beschwerdeführer neben seinen Angaben zum Reiseweg im Wesentlichen an, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am 26.11.2014 vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen, wobei er im Wesentlichen ausführte, er sei von bewaffneten schiitischen Milizen namens As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Vorverfahren Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Tadschikistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.07.2018 ihren (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 16.11.2018 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück und sprach aus, dass Litauen gemäß Artikel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, sein Bruder sei von den Taliban aufgrund dessen Tätigkeit in der a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF) stellte am 24.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, es habe in seinem Heimatdorf Probleme mit den Taliban gegeben, die Jugendliche hätten rekrutieren wollen. Er selbst sei zwei Monate vor seiner Ausreise von den Taliban entführt worden, da sie gewusst hätten, dass sein Vater bei der Armee gewesen sei und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 15.10.2004 durch seine gesetzliche Vertretung einen Antrag auf Internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10.06.2008 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.03.2007 stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG 1997 in Österreich A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Am 22.05.2015 fand die Erstbefragung des BF statt. 3. Mit Verfahrensanordnung vom 15.03.2016 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) fest, dass dem Beschwe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da sein Vater aufgrund seiner Oppositionszugehörigkeit umgebracht worden sei und er aufgrund seiner Augenkrankheit keine Unterstützung erhalten habe. Bei einer Rü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 3.) (im Folgenden: BF1 bis BF3), ein verheiratetes Ehepaar mit ihrem minderjährigen Kind, allesamt afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 3.) (im Folgenden: BF1 bis BF3), ein verheiratetes Ehepaar mit ihrem minderjährigen Kind, allesamt afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 3.) (im Folgenden: BF1 bis BF3), ein verheiratetes Ehepaar mit ihrem minderjährigen Kind, allesamt afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 3.) (im Folgenden: BF1 bis BF3), ein verheiratetes Ehepaar mit ihrem minderjährigen Kind, allesamt afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen b... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF) stellte am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung noch am selben Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, in seiner Heimatprovinz Kunduz herrsche Krieg, die Taliban hätten dort die Kontrolle und zwängen die dort Ansässigen, am Krieg teilzunehmen. 3. Am 24.11.2017 wurde das Verfahren in erster Instanz eingestellt, nachdem der BF unbekannten Aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Schwester, ihrem Ehemann sowie deren vier Kindern ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 30.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er aus Kabul stamme, der Volksgruppe de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 1 ff). Zu seinem Ausreisegrund gab er an, dass er Zeuge eines Mordes in der Ukraine geworden sei. Dies sei am XXXX gewesen. Er habe die Anzeige „bei der Po... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte hier am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 28.10.2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Im Rahmen der Einvernahme wurden vom BF afghanische Dokumente, zwei Empfehlungsschreiben, eine Bestätigung über den Besuch eines Deutschkurses vom 04.01.-08.02.2016, ein S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und muslimischen Glaubens, reiste 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 2. Juli 2008 wurde von XXXX ein psychiatrisches Gutachten zum gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin erstellt. 3. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19. Dezember 2011, D7 401288-1/2008/20E wurde der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin XXXX (Beschwerdeführer zu W147 1302997-3), Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste 2004 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. 2007 reiste die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin XXXX (Beschwerdeführerin zu W147 1401288-3) in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren. 3. Die gesetzlichen Vertreter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Vater des minderjährigen Beschwerdeführers XXXX (Beschwerdeführer zu W147 1302997-3), Staatsangehöriger der Russischen Föderation reiste 2004 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. 2007 reiste die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers XXXX (Beschwerdeführerin zu W147 1401288-3) in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren. 3. Die gesetzlichen Vertreter des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Vater des minderjährigen Beschwerdeführers XXXX (Beschwerdeführer zu W147 1302997-3), Staatsangehöriger der Russischen Föderation reiste 2004 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. 2007 reiste die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers XXXX (Beschwerdeführerin zu W147 1401288-3) in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren. 3. Die gesetzlichen Vertreter des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin XXXX (Beschwerdeführer zu W147 1302997-3), Staatsangehöriger der Russischen Föderation reiste 2004 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. 2007 reiste die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin XXXX (Beschwerdeführerin zu W147 1401288-3) in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren. 3. Die gesetzlichen Vertreter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie küm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie küm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie küm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan, sei am 01.01.1999 gebor... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
