1 Der Revisionswerber, ein bulgarischer Staatsangehöriger, ist seit dem 1. Dezember 2016 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. 2 Nach einer Personenkontrolle am 4. Juni 2020 wurde ihm vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn wegen des Fehlens ausreichender Existenzmittel eine Ausweisung zu erlassen. 3 Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2020 nahm der Revisionswerber dazu Stellung. Er brachte vor, dass er im Dezember... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 AsylG 2005 §54 Abs5 AsylG 2005 §57 Abs1 Z2 AsylG 2005 §57 Abs2FrPolG 2005 §66FrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §66 Abs2NAG 2005 §55 Abs3 StGB §104a VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc AsylG 2005 § 54 heute AsylG 2005 § 54 gü... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Serbien und Nordmazedonien. Er ist seit März 2012 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und hält sich seit August 2012 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet auf, wo ihm Aufenthaltstitel als „Familienangehöriger“, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 26. Juli 2018, erteilt wurden. Am 13. Juli 2018 stellte er dazu rechtzeitig einen Verlängerungsantrag. 2 In dem darüber abgeführten Verfahren kam hervor, dass es... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z1AsylG 2005 §55 Abs1AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs4NAG 2005 §25 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: In einer Konstellation, in der im Zusammenhang mit einem Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 4 FrPolG 2005 zu prü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte im März 2003 in Österreich einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Mai 2003 ab, erklärte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig und wies ihn aus Österreich aus. Eine dagegen erhobene Berufung zog der Revisionswerber wieder zurück. 2 Der Revisionswerber hatte nämlich am 5. Oktober 2004 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, wora... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0134 E 22. August 2019 RS 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Feststellung der dauerhaften Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung hat es zur Erteilung ein... mehr lesen...
1 Der 1976 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, gelangte Mitte Mai 2015 nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. November 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §54 Abs1AsylG 2005 §54 Abs2AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z2AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3NAG 2005 §41a Abs9NAG 2005 §43 Abs3NAG 2005 §45 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 steht i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Juni 1982 geborener Staatsangehöriger von Nepal, stellte nach seiner Einreise am 16. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. September 2007 in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal zur Gänze abwies. Das gegen diesen Bescheid erhobene Rechtsmittel wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. August 2010 als unbegründet ab. 2 Der Revisionswerber verbl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Juni 1982 geborener Staatsangehöriger von Nepal, stellte nach seiner Einreise am 16. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. September 2007 in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal zur Gänze abwies. Das gegen diesen Bescheid erhobene Rechtsmittel wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. August 2010 als unbegründet ab. 2 Der Revisionswerber verbl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z1AsylG 2005 §54 Abs1 Z2AsylG 2005 §55 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Verfügt ein Fremder über keine für die Ausübung einer Tätigkeit notwendige arbeitsmarktbehördliche Berechtigung, darf dieses Fehlverhalten nicht bagatellisiert werden. Deshalb kann ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z1AsylG 2005 §54 Abs1 Z2AsylG 2005 §55 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Verfügt ein Fremder über keine für die Ausübung einer Tätigkeit notwendige arbeitsmarktbehördliche Berechtigung, darf dieses Fehlverhalten nicht bagatellisiert werden. Deshalb kann ... mehr lesen...
1 Die minderjährigen revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und Geschwister. Am 16. Dezember 2016 stellten sie Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden vom 19. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und forderte die revisionswerbenden Parteien auf, sich nach Italien zurückzubegeben. Unter einem wurde ein A... mehr lesen...
