Entscheidungen zu § 37 Abs. 1 AsylG 2005

Asylgerichtshof

340 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 340

TE AsylGH Beschluss 2013/09/13 S3 437670-1/2013

Begründung: :   I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:   Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien gemäß Art. 9 Abs. 2 Dublin-Verordnung für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist, sowie II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Spanien ausgewiesen und festge... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 13.09.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/05/06 S2 434746-1/2013

Begründung:   I.1. Der Beschwerdeführer brachte am 29.04.2013 den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 16 (2) der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rat... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 06.05.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/05/03 S15 434406-1/2013

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesasylamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Schweden zuständig sei... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 03.05.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/04/30 S7 434524-1/2013

Begründung:   I.1. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte für sich und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer am 20.12.2012 Anträge auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein, der Erstbeschwerdeführer stellte einen solchen Antrag am 09.02.2013. Für den in Österreich geborenen minderjährigen Viertbeschwerdeführer stellte dessen Mutter und gesetzliche Vertreterin am 25.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Bundesasylamt den jeweiligen... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 30.04.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/04/30 S2 434566-1/2013

Begründung:   I.1. Der Beschwerdeführer brachte am 21.02.2013 den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 16 Abs. 1 lit. e der Verordnung Nr. 343/2003 (EG... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 30.04.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/06 S4 427039-2/2012

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Tunesien, stellte am 11.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.   1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1   Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr. 51/1991 idgF wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß   § 10 Abs. 1 A... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 06.11.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/11/05 S1 416449-3/2012

Begründung:   I. Der Beschwerdeführer brachte am 22.08.2012 den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Mit dem angefochtenen (Ersatz)-Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag (im zweiten Rechtsgang), ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 16 (1) lit. e der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rat... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 05.11.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/11/05 S5 315927-2/2012

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte am 05.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.   1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.10.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrages auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 05.11.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/11/05 S3 430101-1/2012

Begründung: :   I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:   Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist, sowie II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen und fe... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 05.11.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/10/23 B3 427028-2/2012

Begründung: :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 3. September 2012 gemäß § 68 AVG zurück und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem Bundesgebiet nach Algerien aus.   2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.   II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:   1.1. Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 23.10.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/10/19 E7 402746-2/2012

Begründung:   Verfahrensgang   Der Beschwerdeführer stellte am 30.05.2011 einen (weiteren) Antrag auf internationalen Schutz (auch: Folgeantrag), welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.09.2012, FZ. 07 12.241-BAW (richtig: 11 05.242-BAW), in Spruchpunkt I gemäß § 68 Abs. 1 AVG idgF wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. In Spruchpunkt II wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 idgF aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Libanon ausgewiesen.   Geg... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 19.10.2012

TE AsylGH Beschluss 2011/10/28 S5 422118-1/2011

Begründung:   I. Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, brachte am 28.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein.   Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den nunmehr vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gemäß Art. 10 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 343/2003 der Rat Ungarn zuständig. Gleich... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 28.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/27 S4 422020-1/2011

Begründung:   I. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und - laut eigener Angaben vor der Polizeiinspektion Kittsee - von dort etwa Anfang Juni 2011 über Pakistan, den Iran, die Türkei und Griechenland letztlich auf dem Landweg nach Österreich eingereist. Vor der Polizeiinspektion Nickelsdorf erklärte der Beschwerdeführer zudem, dass er die Grenze von Serbien nach Ungarn gemeinsam mit anderen Afghanen zu Fuß überschritten habe. Danach seien alle in einen gelben Kastenw... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 27.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/27 C4 422082-1/2011

Begründung:   Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und ihn gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde.   Der Asylgerichtshof hat erwogen:   Gemäß § 61 Abs. 4 entscheidet über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 27.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/25 S21 422036-1/2011

Begründung:   I. Der BF reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am im Akt ersichtlichen Datum einen Antrag auf internationalen Schutz.   Der Antrag des BF wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesasylamtes gem. § 5 AsylG zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist Ungarn zuständig (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Berufungswerber gem. § 10 (1) 1 AsylG nach Ungarn ausgewiesen; demzufolge ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 25.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/25 D6 406756-4/2011

Begründung:   I. Der Beschwerdeführer stellte am 1.10.2011 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz (nachdem er bereits am 15.10.2008 sowie am 6.11.2009 Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatte, die jeweils rechtskräftig abgewiesen worden waren; über den bisherigen Verfahrensverlauf wird auf die Entscheidungen AsylGH 23.9.2009, D6 406756-1/2009, und 14.6.2010, D6 406756-2/2010, verwiesen).   Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8.10.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag d... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 25.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S22 422050-1/2011

Begründung:   I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.8.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz.   Der Antrag des BF wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesasylamtes gem. § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz Ungarn zuständig ist (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Beschwerdeführer g... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S22 421986-1/2011

Begründung:   I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.8.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz.   Der Antrag des BF wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesasylamtes gem. § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz Ungarn zuständig ist (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Beschwerdeführer g... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S3 421694-1/2011

Begründung: :   I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:   Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin-Verordnung für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist, sowie II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und festges... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S3 421164-1/2011

Begründung: :   I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:   Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist, sowie II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S17 422039-1/2011

Begründung:   I. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei wurde vom BAA gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gem. Art 10 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Ungarn zuständig (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn verfügt und erklärt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S3 421695-1/2011

Begründung: :   I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:   Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin-Verordnung für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist, sowie II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und festges... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S3 422022-1/2011

Begründung: :   I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:   Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin-Verordnung für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist, sowie II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und festges... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S17 410691-1/2009

Begründung:   I. Der Antrag der beschwerdeführenden Parteien wurde vom BAA ohne in die Sache einzutreten gem. §§ 5, 10 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei Griechenland zuständig.   Die im Rechtsmittelweg ergangenen Beschwerdeentscheidungen des AsylGH durch die Geschäftsabteilung S9 wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.9.2011, Zl U 223/10-13, aufgehoben.   Die gegenständlichen, wieder im Stande der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S6 422041-1/2011

Begründung:   I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.08.2011 den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.   Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 10/1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Ungarn zuständig... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S5 422055-1/2011

Begründung:   I. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, brachte am 31.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein.   Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den nunmehr vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/, als unzulässigzurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gemäß Art. 10 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 343/2003 der Rat Ungarn zuständig. Gleichzeiti... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S3 421990-1/2011

Begründung: :   I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:   Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin-Verordnung für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist, sowie II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und festgestell... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/10/24 S6 421985-1/2011

Begründung:   I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.08.2011 den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.   Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 10/1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Ungarn zuständig... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/05/20 S15 419340-1/2011

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit den oben bezeichneten Bescheiden des Bundesasylamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung der gegenständlichen Asylanträge gemäß 16 Abs. 1 lit. e Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Polen zuständig sei. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z.... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.05.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/04/04 A5 317884-2/2011

Begründung:   I. Verfahrensgang   I.1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte den nunmehr verfahrensgegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz am 10.03.2011. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nige... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 04.04.2011

Entscheidungen 1-30 von 340

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten