Entscheidungen zu § 21 Abs. 3 AsylG 2005

Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde zum einen die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Februar 2004, mit dem ihr (zweiter im Bundesgebiet gestellter) Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, ab; zum anderen wies sie im Instanzenzug den bezughabenden Asylerstreckungsantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 AsylG ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, die Zw... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/01/0281
Rechtssatz: Soweit sich ungeachtet der Unzulässigkeit ihres zweiten Asylantrages aus der Krankheit ihrer im Juli 2003 in Wien geborenen Tochter, der Asylwerberin, für die Tochter ei... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der früheren Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, stellte am 9. September 1998 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 14. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht zulässig sei. Die vom Mitbeteiligten gegen die A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Da der rechtskräftige Bescheid vom Juli 2000 in seinem Spruchteil II. nur über die Nichterteilung der Aufenthaltsberechtigung nach § 15 AsylG 1997 absprach, gehörte der im Bescheid des Bundesasylamtes vom Oktober 1998 enthaltene Ausspruch über die Unzulässigkeit der Abschie... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe laut seinen Angaben seine Heimat Anfang November 1999 mit dem Flugzeug verlassen, wobei er nicht... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 6. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Vernehmung zu seinen Fluchtgründen am 18. Jänner 1999 gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, er komme aus dem Dorf Buedu im Bezirk Kailahun und gehöre der Volksgruppe der "Kissi" an. Sein im Dezember 1997 verstorbener Vater stamme aus Sierra Leone und sei "Kissi" gewesen; seine... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat bei der Wiedergabe des Verfahrensganges zwar erwähnt, dass das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer mit dem nach § 8 AsylG 1997 vorgenommenen Ausspruch Abschiebungsschutz gewährt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt hat. Des... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 15. August 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. August 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 28. August 1998 gemäß § 7 AsylG ab und stellte zugleich gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach Bundesrepublik Jugoslawien" sei nicht zulässig. Dieser Be... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine der albanischen Volksgruppe angehörende Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 24. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. August 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt - erkennbar im Hinblick auf die im Kosovo stattfindenden Kampfhandlungen - gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Be... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs4;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Aus der den Fremdenbehörden in § 75 Abs. 5 erster Satz FrG 1997 u. a. eingeräumten Befugnis, Bescheide, mit denen antragsgemäß die Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat festgestellt wurde, bei geändertem Sachverhalt von Amts wegen abzuändern, ist für den Fall ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §52;FrG 1997 §55;FrG 1997 §56;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/01/0257 E 22. Oktober 2002 2001/01/0258 E 22. Oktober 2002 2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Haben die Asylbehörden ursprünglich erkannt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung e... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/01/0257 E 22. Oktober 2002 2001/01/0258 E 22. Oktober 2002 2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Knüpft die Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung an den § 8 AsylG 1997-Ausspruch an, so ist es nur sachgerecht, quasi spiegelbil... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/01/0257 E 22. Oktober 2002 2001/01/0258 E 22. Oktober 2002 2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Hat man erkannt, dass die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zur Abänderung "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprüche ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;FrG 1997 §75 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/01/0257 E 22. Oktober 2002 2001/01/0258 E 22. Oktober 2002 2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat ist zuzugestehen, dass das AsylG 1997 keine ausdrücklichen Regelun... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG) die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie der Abschiebung angeordnet. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs3;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0309 E 23. März 1999 RS 3 Stammrechtssatz § 21 Abs 2 und 3 AsylG 1997 hindert nicht, dass auch auf Asylwerber die Bestimmungen über die Schubhaft zur Sicherung der (bevorstehenden und möglichen) Abschiebung Anwendung finden. ... mehr lesen...

Nach seinem eigenen Beschwerdevorbringen und den Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer am 16. Juni 1999 im Gemeindegebiet von Kittsee nach unmittelbar davor liegendem illegalen Grenzübertritt von der Slowakischen Republik festgenommen. Er führte keinen Reisepass mit sich und behauptete, irakischer Staatsbürger zu sein. Inlandsbeziehungen sind nicht hervorgekommen. Der Beschwerdeführer verfügte weder über Mittel zu seinem Unterhalt noch über eine Unterkunf... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs3;FrG 1997 §61 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/02/0343 E 17. Dezember 1999 99/02/0344 E 17. Dezember 1999 99/02/0375 E 24. Februar 2000
Rechtssatz: Eine Zurückschiebung kann grundsätzlich auch bei Fremden erfolgen, die einen Asylantrag gestellt haben, sobald dieser rechtskräftig abgewiesen wurde. Zur... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs3;FrG 1997 §61 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/02/0343 E 17. Dezember 1999 99/02/0344 E 17. Dezember 1999 99/02/0375 E 24. Februar 2000
Rechtssatz: Die Schubhaftbehörden (und damit auch der mit Schubhaftbeschwerde angerufene Unabhängige Verwaltungssenat) haben keine Kompetenz, über die Zulässigkeit d... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 3. Jänner 1998 wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie - ab deren Durchsetzbarkeit - zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde wegen der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft in der Zeit vom 3. Jänner bis zum 30. Jänner 1998 gemäß § 73 Abs. 2 und 4 Fr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs3;FrG 1997 §61 Abs1;
Rechtssatz: § 21 Abs 2 und 3 AsylG 1997 hindert nicht, dass auch auf Asylwerber die Bestimmungen über die Schubhaft zur Sicherung der (bevorstehenden und möglichen) Abschiebung Anwendung finden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020309.X03 ... mehr lesen...