Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 7. Jänner 2016 gemeinsam mit ihrem Sohn, dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (Geburtsjahr 2002), und ihrer Tochter, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (Geburtsjahr 2004), – und gemeinsam mit dem Ehegatten bzw Vater – Anträge auf Zuerkennung von internationalem Schutz. 2. Jeweils mit Bescheid vom 13. Mai 2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer sow... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §12a Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes von armenischen Staatsangehörigen; keine ausreichende individuelle Berücksichtigung des veränderten Gesundheitszustandes der Mutter zweier minderjähriger Kinder im Fol... mehr lesen...
Gemäß §88a Abs1 iVm §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: VfGG §85 Abs2 / AsylrechtAsylG 2005 §12a Abs2
Leitsatz: aW - Folge
Rechtssatz: Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes betr die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen. Da im vorliegenden Fall keine zwingend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind armenische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind beide 1967 geboren. Der 1994 geborene Drittbeschwerdeführer und der 2004 geborene Viertbeschwerdeführer sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sie (und ein weiterer, am nunmehrigen Verfahren nicht mehr beteiligter Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §12a Abs2, §41a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens infolge verfassungswidriger Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes
Rechtssatz: Dem AsylGH ist ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler dadurch unterlaufen, dass er im Rahmen der gemäß §41a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Oktober 2002 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juni 2004 gemäß §7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997 idF BGBl. I 126/2002, abgewiesen und unter einem die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß §8 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997 idF BGBl. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2, §41aBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes; Gleichsetzung einesüber den Beschwerdeführer verhängten Aufenthaltsverbotes mit demKriterium einer aufrechten Ausweisung nicht (näher) begründet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 5. August 2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 22. Oktober 2009 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab; gleichzeitig wurde gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2, §41aBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes einesStaatsangehörigen von Afghanistan; Willkür durch Unterlassungaktueller Länderfeststellungen sowie der Auseinandersetzung mit derpersönlichen Situation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine am 14. Juni 1980 geborene Staatsbürgerin der Mongolei, stellte am 5. September 2004 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) mit Bescheid vom 14. Oktober 2005 gemäß §7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997 idF BGBl. I 101/2003 (im Folgenden: AsylG 1997) abgewiesen. Unter einem wurde die Zurückweisung, die Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführ... mehr lesen...
