Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Indiens, stellte am 08.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde abgewiesen und eine Ausweisung in den Herkunftsstaat Indien erlassen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 2. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 27.09.2011, GZ C1 410.843-1/2010/9E wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3. Der Beschwerdeführer ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.08.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.08.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er am XXXX 2003 geboren sei und daher zum Zeitpunkt der Erstbefragung noch minderjährig sei. Er stamme aus de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.02.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an: "Ich begehre überdies die Zuerkennung aufschiebender Wirkung, da es für mich ein unverhältnismäßiger Nachteil wäre, wenn die angefochtene Entscheidung rechtskräftig würde, bevor der Verwaltungsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.02.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an: "Die Revisionswerberin begehrt überdies die Zuerkennung aufschiebender Wirkung, da es für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil wäre, wenn die angefochtene Entscheidung rechtskräftig würde (insbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.09.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Talangara stamme und die Sprachen Telgu und Hindi beherrsche. Er gehöre der Religionsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er zusammengefasst angab, aus Adaba zu stammen, den Oromo anzugehören und aufgrund der politischen Situation nach Europa geflüchtet zu sein. In seiner Heimat würden jeden Tag Leute erschossen werden, und der Beschwerdeführer habe so nicht leben wollen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), hat am 13.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 12 des Asylgesetzes 2005 (AsylG2005), BGBl. Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1.2. Am 13.09.2009 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung und am 17.09.2009 vor dem Bundesasylamt (im Folgenden BAA) im Asylverfahren die niederschriftlichen Einvernahmen des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 ist der Lebensgefährte der BF2. Der BF3 ist der Sohn der BF2 aus einer früheren Beziehung, die BF4 ist die gemeinsame Tochter des BF1 und der BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Rückkehrhinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 ist der Lebensgefährte der BF2. Der BF3 ist der Sohn der BF2 aus einer früheren Beziehung, die BF4 ist die gemeinsame Tochter des BF1 und der BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Rückkehrhinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 ist der Lebensgefährte der BF2. Der BF3 ist der Sohn der BF2 aus einer früheren Beziehung, die BF4 ist die gemeinsame Tochter des BF1 und der BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Rückkehrhinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 ist der Lebensgefährte der BF2. Der BF3 ist der Sohn der BF2 aus einer früheren Beziehung, die BF4 ist die gemeinsame Tochter des BF1 und der BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Rückkehrhinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 29.08.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein nepalesischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 03.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am 03.04.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 09.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 26.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 27.03.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Farsi im Wesentlichen Folgendes an:... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 02.06.2003 als damals 10-Jähriger vertreten durch seinen Vater unter den Personalien XXXX einen Asylerstreckungsantrag gemäß § 10 AsylG 1997, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.10.2003, AZ. 03 15.962-BAL, gemäß §§ 10, 11 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14.07.2004, Zl. 244.266/0-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2019, Zl. 1096581406-151854922, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist mit XXXX (L527 2182985-1) in aufrechter Ehe verheiratet. XXXX (L527 2182976-1) ist die gemeinsame leibliche minderjährige Tochter des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin, XXXX (L527 2182983-1) der gemeinsame leibliche minderjährige Sohn. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger, verbrachte aber den Großteil seines Lebens in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Jahr 2007 heiratete er seine (jetzige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist mit XXXX (L527 2182979-1) in aufrechter Ehe verheiratet. XXXX (L527 2182976-1) ist die gemeinsame leibliche minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten, XXXX (L527 2182983-1) der gemeinsame leibliche minderjährige Sohn. Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige, wurde im Iran geboren und wuchs dort auf. Im Jahr 2007 heiratete sie ihren (jetzigen) Ehegatten und lebte in der Folge mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 27.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen worden war, wies das BFA mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationa... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
